Beschlussvorschlag:

 

1. Der Stadtrat stimmt der Leitlinie zur Entwicklung und sozial ausgewogenen Vermarktung von stadteigenen Baugrundstücken in der Kernstadt Landau (Vermarktungsleitlinie - siehe Anlage 1) zu.
2. Der Stadtrat stimmt der Fortschreibung der Richtlinie für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken in den Stadtteilen in Anlehnung an das Einheimischenmodell hinsichtlich der Regelungen zur Berücksichtigung von bereits vorhandenem Wohnungs-/ Hauseigentum zu.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Projektgruppe Landau baut Zukunft vom 16. November 2017, auf welche hingewiesen wird. Er verwies auf die verschiedenen Anträge und Hinweise der einzelnen Fraktionen zur Vergabe von stadteigenen Grundstücken. Er hob hervor, dass hierbei drei Faktoren eine wichtige Rolle spielen würden; nämlich die quartierbezogene Vergabe, die Konzeptvergabe und die Quote in der Quote. Alle drei Aspekte wären nun in der Vorlage umgesetzt. Er erinnerte an die Beratungen der letzten Hauptausschusssitzung, an welchen einzelne Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitskreises der sozialen Beratungsstellen teilgenommen haben. Es habe mittlerweile nochmals ein Gespräch mit dem gesamten Arbeitskreis stattgefunden, in welchem das jetzige Konzept vorgestellt wurde. Der Arbeitskreis habe diesem zugestimmt.

 

Ratsmitglied Lerch brachte zum Ausdruck, dass mit dieser Vorlage versucht wird, die einzelnen Anträge zu einem Ergebnis zusammen zu führen. Sicherlich seien einige Aspekte nicht voll und ganz zufriedenstellend, die CDU-Fraktion werde der Vorlage jedoch zustimmen.

 

Ratsmitglied Vogler sprach von einer runden Vorlage. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen

 

Ratsmitglied Hartmann gab zu verstehen, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen wird. Es sei für sie nicht nachvollziehbar wie nach den letzten Beratungen weiterhin die Mittelklasse Verdiener (Förderweg 2) deutlich besser gestellt werden wie die Geringverdiener (Förderweg 1). Bei der Frage nach der Höhe der Quote hätten sie sich auf einen Kompromiss eingelassen, nun jedoch nicht. Zur kommenden Sitzung des Stadtrates am 19. Dezember 2017 werde seine Fraktion deshalb Änderungsanträge stellen.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass die Verwaltung offen für weitere Vorschläge und Anträge sei. Man sei sich über den prekären Bedarf der Geringverdiener bewusst, jedoch haben mittlerweile auch Mittelverdiener Probleme am Wohnungsmarkt fündig zu werden. Die vorgeschlagene Verteilung sei daher angemessen.

 

Ratsmitglied Freiermuth schilderte, dass die Verwaltung mit der Vorlage auf die Fraktionen zugegangen sei und deren Vorschläge eingearbeitet wurden. Die Sitzungsvorlage sei nun in sich stimmig.

 

Ratsmitglied Dr. Migl vertrat die Haltung von Herrn Hartmann. Sie werde sich deshalb bei der Abstimmung enthalten.

 

Ratsmitglied Lerch bat um Vorsicht, dass der Bogen nicht überspannt wird. Der getroffene Beschluss muss schließlich auf dem Markt umsetzbar sein, sprich Investoren müssen diesen Weg mitgehen.

 

 Ratsmitglied Hartmann ergänzte zu seiner vorherigen Aussage, dass die Förderkulisse der Kategorie 1 deutlich länger gebunden ist wie die der Kategorie 2. Er hoffe darauf, in der kommenden Stadtratssitzung einen gemeinsamen Weg finden zu können.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit 13 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen nachfolgenden Beschlussvorschlag: