Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 7. November 2017, auf welche hingewiesen wird. Die Verwaltung sei der Meinung, mit dieser Version einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Der Vorschlag sei nun dieser, dass der Haushalt in der heutigen Sitzung eingebracht wird und damit die Beratungen eröffnet werden. Alle Fraktionen hätten nun noch die Gelegenheit sich entsprechend zu positionieren. Die Debatten zum Haushalt sollen dann in der Stadtratssitzung am 19. Dezember 2017 erfolgen. Weiterhin führte er an, dass die Verwaltung den Fraktionen keine Vorgaben zur Dauer und dem Inhalt der jeweiligen Haushaltsreden mitgeben möchte.  Er bedankte sich anschließend bei den Vertreterinnen und Vertretern des Ältestenrates für die guten Haushaltsberatungen.

Der vorgelegte Haushalt weise trotz der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit 12 Mio. Euro erneut eine deutliche Lücke zwischen den Aufwendungen und Erträgen aus. Der Bereich Jugend und Soziales stelle mit über 72 Mio. Euro die Hauptbelastung des Haushaltes dar. Von diesem Betrag müssten allein 40. Mio. Euro durch die Stadt aufgebracht werden. Aufgrund der unklaren Zuschussfragen im Jahre 2017 mussten einige Bauprojekte in das Jahr 2018 verschoben werden. Zusammen mit den regulär geplanten Maßnahmen stelle dies eine Mammutaufgabe für 2018 dar. Die Investitionen im städtischen Haushalt belaufen sich deshalb im Jahre 2018 auf über 29 Mio. Euro, zusätzlich den Investitionen des Gebäudemanagements, des Wirtschafts-und Entsorgungsbetriebes und des Klinikums. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden keine Eingaben durch Bürgerinnen und Bürger eingebracht, weshalb die Verwaltung den dargestellten Entwurf des Haushaltes mit allen Teilaspekten, wie mit dem Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements, den Gremien zur Beschlussfassung vorlegen möchte.

Ratsmitglied Hartmann kündigte an, dass seine Fraktion einen Änderungsvorschlag hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung der Fahrradinfrastruktur einreichen werde.

Der Hauptausschuss stimmte der durch den Vorsitzenden vorgeschlagenen Vorgehensweise einstimmig zu und nahm die Sitzungsvorlage zur Kenntnis.