1. die folgenden Projekte in der aufgeführten Reihenfolge auf die Maßnahmenliste des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 – Rheinland-Pfalz (KI 3.0), Kapitel 2 zu setzen:

 

·         Sanierung und Erweiterung der Jugendverkehrsschule (Kostenvolumen 600.000 Euro)

 

·         Freisportanlagen ESG/IGS (Kostenvolumen 725.000 Euro)

 

·         Erweiterung der Grundschule Süd (Kostenvolumen rd. 1.300.000 Euro)

 

·         Neubau Sporthalle West (Kostenvolumen 4.100.000 Euro/Kostenrichtwert 3.270.000 Euro)

 

2.       Nach positiver Rückmeldung des Ministeriums der Finanzen Rheinland-Pfalz, die entsprechenden Förderanträge beim zuständigen Fördermittelressort einzureichen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 14. November 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Das Kommunale Investitionsprogramm sei Ausfluss der Problematik finanzschwacher Kommunen. In dieser zweiten Förderrunde seien vorrangig Schulprojekte und Schulbaumaßnahmen im Blickpunkt. Das Land Rheinland-Pfalz habe vom Bund für diese Maßnahme 256 Millionen Euro zugewiesen bekommen. Hiervon werde die Stadt Landau 4,7 Millionen Euro erhalten. Man habe sich im Stadtvorstand auf vier Maßnahmen geeinigt. Den Neubau der Sporthalle West melde man nochmals an, weil man über dieses Programm 80 % Bundesmittel und 10 % Landesmittel erhalten könne. Damit könne man hier eine höhere Förderung erwarten und dieses Geld fließe auch sofort. Ein neues Projekt sei die Jugendverkehrsschule. Dieser Verkehrsübungsplatz sei in die Jahre gekommen und eigentlich kaum noch nutzbar.  Mit einer Sanierung könnten auch andere Personengruppen wie Senioren, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Flüchtlinge mit eingebunden werden.

 

Ratsmitglied Lerch sah es sehr positiv, dass 4,7 Millionen Euro nach Landau fließen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien nachvollziehbar. Seine Frage sei, ob das Land Geld spare oder weitere Maßnahmen zusätzlich finanziere.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Schulbaumittel des Landes erhalten bleiben und somit mehr Maßnahmen eine Förderung erhalten können.

 

Ratsmitglied Vogler begrüßte die vorgeschlagenen Projekte. Sie rege an, den Verkehrsübungsplatz umzubenennen gerade weil man ihn für neue Zielgruppen öffnen wolle. Durch diese neue Fördermöglichkeit könne die Stadt auch bei Sporthalle West endlich loslegen.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen werde. Seine Frage sei, wie der zeitliche Rahmen hinsichtlich der Sporthalle West sei.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass der vorgesehene Zeitplan bleibe. Der Abriss der Rundsporthalle sei ab Januar 2018 vorgesehen. Im Frühjahr 2018 sei dann der Beginn des Neubaus der Sporthalle West vorgesehen, die Fertigstellung Mitte 2019.

 

Ratsmitglied Freiermuth sprach von einem richtig guten Programm für die schulische Infrastruktur.  Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl fand es sehr erfreulich, dass Dinge nun angepackt werden könnten. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Schmitt sah ein gewisses Risiko, die Rundsporthalle abzureißen ohne en Zuschussbescheid zu haben. Mit der Freisportanlage am Eduard-Spranger-Gymnasium und der Integrierten Gesamtschule habe er seine Probleme. Die Zusammenlegung dieser Sportanlagen sei nirgends besprochen worden. Bei allem Verständnis für die Eile und die Notwendigkeit schnell zu handeln, seien weder die Schulen noch die politischen Gremien eingebunden worden. Er werde zwar der Sitzungsvorlage zustimmen, gebe aber zu Protokoll, dass er mit dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket nicht einverstanden sei.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron unterstrich, dass diese Diskussion nicht neu sei. es sei ein Gebot der Vernunft, die Freisportanlagen beim ESG und der IGS zusammenzulegen.

 

Ratsmitglied Schmitt entgegnete, dass dies nicht im Sinne der IGS sei.         

Der Stadtrat beschloss einstimmig: