Der Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 17. Mai 2010, die neu fest zu setzenden Müllbehältergebühren für den Volumenbedarf der Mülltonnen weiterhin wie bisher nach dem linearen Mengenverbrauchsprinzip in der Verbrauchseinheit Liter zu berechnen, wird abgelehnt.

Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit Punkt 7 beraten. Auf die dortige Protokollierung wird verwiesen.

Der Stadtrat beschloss mit 6 Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: