Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

dass in Ergänzung des Beschlussvorschlages zur geplanten Änderung der Verfahrensweise beim Stadtteilbudget den beiden bevölkerungsreichsten Stadtteilen Godramstein und Queichheim wegen deren systembedingter Benachteiligung gegenüber den wesentlich einwohnerschwächeren dem Stadtteil Godramstein eine jährliche Ausgleichspauschale in Höhe von 1.500 Euro und Queichheim von 2.000 Euro gewährt wird.

 

Die Beträge können entweder dem Budget I (Sach- und Repräsentationskosten) ganz oder den Budgets I und II (Investitionen) anteilmäßig zugeschlagen werden.

 


Der Tagesordnungspunkt wurde gemeinsam mit Punkt 2 beraten. Auf die dortige Protokollierung wird verwiesen.


Der Stadtrat beschloss einstimmig: