Der Stadtrat stimmt der Verlegung des Regenrückhaltebeckens in der Gemarkung Godramstein im Zuge des 4-streifigen Ausbaus der B 10 unter den nachfolgend genannten Auflagen zu.

 

Nach einer Einführung durch den Vorsitzenden in die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 08.01.2018, auf welche verwiesen wird, meldeten sich die Ratsmitglieder zu Wort.

 

Ratsmitglied Herr Schreiner betonte, eine „Lanze für den LBM brechen“ zu wollen. Es sei gelungen, Weinbergflächen zu verschonen und das neue Regenrückhaltebecken auf einer weniger für den Weinbau bedeutsamen Fläche anzusiedeln. Er dankte hier unter anderem der Landtagsabgeordneten Frau Christine Schneider (CDU) für deren Engagement.

 

Ratsmitglied Frau Vogler sah die Verlegung als positiv an - obwohl sie und ihre Fraktion dem B 10-Ausbau kritisch gegenüberstünden - und teilte ihre Zustimmung mit.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler erwähnte, dass er und seine Fraktion keiner Maßnahme im Zuge der B 10-Erweiterung zustimmen werden. Da allerdings durch die Verlegung des Regenrückhaltebeckens die Interessen der Anliegerinnen und Anlieger weitestgehend gewahrt werden, würden sie sich bei der Beschlussfassung enthalten.

Der Bauausschuss empfahl dem Hauptausschuss und Stadtrat daraufhin einstimmig bei drei Enthaltungen, dem nachgenannten Beschlussvorschlag zuzustimmen