Sitzung: 06.02.2018 Bauausschuss
Weißquartierplatz
Der Vorsitzende informierte, dass im Untergrund nichts
gefunden wurde, was gegen eine derartige Bebauung sprechen würde. Im Rahmen des
Ideenwettbewerbs könnten damit Ideen für ein Parkdeck genauso abgefragt werden,
wie Ideen für eine Tiefgarage.
Ratsmitglied Herr Schmitt meldete sich
hierzu und fragte, warum die Stadt gegen den Willen von 6.000 Einwohnerinnen
und Einwohnern handeln würde. Er bezog sich dabei auf die Unterschriftenaktion
der Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines Parkdecks. Her Schmitt verwies
darauf, dass es dort ca. 100 Parkplätze, 50 Bäume und jährlich 150.000,00 EUR
Einnahmen aus Parkgebühren gebe. Der Vorsitzende appellierte, die angestoßenen
Maßnahmen laufen zu lassen, um die Blicke zu weiten.
Ratsmitglied Herr Lerch bat um weitere
Informationen hinsichtlich der Erteilung des „grünen Lichts“. Des Weiteren nahm
er Bezug auf Herrn Schmitts Wortmeldung und relativierte die Höhe der
gesammelten Unterschriften, da sich die meisten Gegenstimmen auf den Bau eines
Parkdecks bezogen hätten - und nicht gegen den Bau einer Tiefgarage. Herrn
Lerch wurde geantwortet, dass mit „grünem Licht“ gemeint sei, dass es keine
substanziellen Restriktionen z.B. aus dem Bereich des Denkmalschutzes oder der
Baugrundbeschaffenheit gebe.
Ratsmitglied Herr Lichtenthäler betonte, dass
sich seine Fraktion nicht an der Jury bzw. am Preisgericht beteiligen werde.
Zudem äußerte er Bedenken, ob der Rat denn wirklich den Ideenwettbewerb
beschlossen hätte. Der Vorsitzende widersprach zu letzterem Punkt Herrn
Lichtenthäler. Im Juni 2017 wurde die Durchführung des Ideenwettbewerbs
beschlossen.
Ratsmitglied Herr Freiermuth hielt die in
der Einwohnerfragestunde genannte Summe in Höhe von 180.000,00 EUR für hoch. Er
schlug vor, den Ideenwettbewerb und das Preisgericht zu überspringen und direkt
mit der Planung einer Tiefgarage zu beginnen.
Ratsmitglied Herr Wagner erinnerte an
die Beschlussfassung in der Bauausschusssitzung vom 06.06.2017 und die drei
Gegenstimmen. Es sei nun seit mindestens einem Dreivierteljahr bekannt, dass
die Gestaltung des Weißquartierplatzes viel Geld kosten werde. Seinen
Berechnungen zufolge lägen diese bei mindestens 110.000,00 EUR. Der Vorsitzende
hakte ein und erwähnte, dass auch die Visualisierungen des Rosenplatzes einen fünfstelligen
Betrag gekostet hätten.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der
Weißquartierplatz in der nächsten Bauausschusssitzung am 20.03.2018 Thema sein
werde.
Königstraße
Der Vorsitzende erklärte, dass der Modellversuch zur
Gestaltung der Königstraße nun in die nähere Planung gehe. Zum Beispiel werde
temporär begrünt und möbliert für Außengastronomie mit Außenbestuhlung oder
Warenauslagen.
Ratsmitglied Herr Lerch fragte direkt,
ob es einen Zeitplan gebe. Herr Bernhard teilte mit, dass sich der Bereich
zwischen Augustinerkirche und Trappengasse als besonders geeignet für den
Modellversuch herauskristallisierte und die Umsetzung im Sommer 2018 erfolgen
soll.
Wickert Maschinenbau
Der Vorsitzende teilte mit, dass es keinen „weißen
Rauch“ als Symbol der Einigung zu verkünden gebe. Weiterhin werde versucht,
eine einvernehmliche Lösung zu finden. Daher bat der Vorsitzende um etwas
Geduld. Im Ausschuss werde informiert, sobald es Ergebnisse gebe.
Ratsmitglied Herr Wagner fragte dennoch
nach einer zeitlichen Perspektive und erhielt als Antwort, dass eine derartige
Auskunft im Moment nicht getroffen werde könne.
Bahn-Lärmaktionsplanung
Herr Bernhard informierte, dass das Ergebnis der
Lärmaktionsplanung für die Eisenbahnhauptverkehrsstrecken online abrufbar sei.
Dort könne nun ein Kommentar abgegeben werden. Die Beteiligungsplattform sei
unter www.laermaktionsplanung-schiene.de bis 07.03.2018 abrufbar.
Überwachung Fußgängerzone
Ratsmitglied Frau Vogler bat um
stärkere Überwachung der Fußgängerzone. Oftmals sei ein erhöhtes
Verkehrsaufkommen vorhanden, was nicht mit dem üblichen Anliegerverkehr
zusammenhänge. Der Vorsitzende dankte Frau Vogler für den Hinweis und nahm die
Anregung entgegen.
Bauerwartungsgelände
Ratsmitglied Herr Lerch fragte nach,
ob auf dem Bauerwartungsgelände nördlich des Nordrings Belastungen gefunden
wurden. Herr Kamplade konnte dies nicht eindeutig beantworten. Momentan würden
noch die Grundwasseruntersuchungen andauern. Herrn Lerch wurde versichert, dass
der aktuelle Sachstand erfragt und anschließend mitgeteilt werde.
E-Park
Ratsmitglied Herr Lerch erhielt eine
Einladung zum Mobilitätskonzept „E-Park“. Herr Bernhard erläuterte ihm, dass
die Veranstaltung von privater Hand geplant werde und die Stadt hier keinen
Einfluss nehme.
Baumfällarbeiten
Ratsmitglied Herr Eisold berichtete von
Baumfällarbeiten in der Thomas-Nast-Straße und wollte wissen, ob dort gebaut
werde. Die Frage konnte ihm ad hoc nicht beantwortet werden.