Weißquartierplatz

 

Der Vorsitzende informierte, dass im Untergrund nichts gefunden wurde, was gegen eine derartige Bebauung sprechen würde. Im Rahmen des Ideenwettbewerbs könnten damit Ideen für ein Parkdeck genauso abgefragt werden, wie Ideen für eine Tiefgarage.

 

Ratsmitglied Herr Schmitt meldete sich hierzu und fragte, warum die Stadt gegen den Willen von 6.000 Einwohnerinnen und Einwohnern handeln würde. Er bezog sich dabei auf die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative gegen die Errichtung eines Parkdecks. Her Schmitt verwies darauf, dass es dort ca. 100 Parkplätze, 50 Bäume und jährlich 150.000,00 EUR Einnahmen aus Parkgebühren gebe. Der Vorsitzende appellierte, die angestoßenen Maßnahmen laufen zu lassen, um die Blicke zu weiten.

 

Ratsmitglied Herr Lerch bat um weitere Informationen hinsichtlich der Erteilung des „grünen Lichts“. Des Weiteren nahm er Bezug auf Herrn Schmitts Wortmeldung und relativierte die Höhe der gesammelten Unterschriften, da sich die meisten Gegenstimmen auf den Bau eines Parkdecks bezogen hätten - und nicht gegen den Bau einer Tiefgarage. Herrn Lerch wurde geantwortet, dass mit „grünem Licht“ gemeint sei, dass es keine substanziellen Restriktionen z.B. aus dem Bereich des Denkmalschutzes oder der Baugrundbeschaffenheit gebe.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler betonte, dass sich seine Fraktion nicht an der Jury bzw. am Preisgericht beteiligen werde. Zudem äußerte er Bedenken, ob der Rat denn wirklich den Ideenwettbewerb beschlossen hätte. Der Vorsitzende widersprach zu letzterem Punkt Herrn Lichtenthäler. Im Juni 2017 wurde die Durchführung des Ideenwettbewerbs beschlossen.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth hielt die in der Einwohnerfragestunde genannte Summe in Höhe von 180.000,00 EUR für hoch. Er schlug vor, den Ideenwettbewerb und das Preisgericht zu überspringen und direkt mit der Planung einer Tiefgarage zu beginnen.

 

Ratsmitglied Herr Wagner erinnerte an die Beschlussfassung in der Bauausschusssitzung vom 06.06.2017 und die drei Gegenstimmen. Es sei nun seit mindestens einem Dreivierteljahr bekannt, dass die Gestaltung des Weißquartierplatzes viel Geld kosten werde. Seinen Berechnungen zufolge lägen diese bei mindestens 110.000,00 EUR. Der Vorsitzende hakte ein und erwähnte, dass auch die Visualisierungen des Rosenplatzes einen fünfstelligen Betrag gekostet hätten.

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass der Weißquartierplatz in der nächsten Bauausschusssitzung am 20.03.2018 Thema sein werde.

 

 

Königstraße

 

Der Vorsitzende erklärte, dass der Modellversuch zur Gestaltung der Königstraße nun in die nähere Planung gehe. Zum Beispiel werde temporär begrünt und möbliert für Außengastronomie mit Außenbestuhlung oder Warenauslagen.

 

Ratsmitglied Herr Lerch fragte direkt, ob es einen Zeitplan gebe. Herr Bernhard teilte mit, dass sich der Bereich zwischen Augustinerkirche und Trappengasse als besonders geeignet für den Modellversuch herauskristallisierte und die Umsetzung im Sommer 2018 erfolgen soll.

 

 

Wickert Maschinenbau

 

Der Vorsitzende teilte mit, dass es keinen „weißen Rauch“ als Symbol der Einigung zu verkünden gebe. Weiterhin werde versucht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Daher bat der Vorsitzende um etwas Geduld. Im Ausschuss werde informiert, sobald es Ergebnisse gebe.

 

Ratsmitglied Herr Wagner fragte dennoch nach einer zeitlichen Perspektive und erhielt als Antwort, dass eine derartige Auskunft im Moment nicht getroffen werde könne.

 

 

Bahn-Lärmaktionsplanung

 

Herr Bernhard informierte, dass das Ergebnis der Lärmaktionsplanung für die Eisenbahnhauptverkehrsstrecken online abrufbar sei. Dort könne nun ein Kommentar abgegeben werden. Die Beteiligungsplattform sei unter www.laermaktionsplanung-schiene.de bis 07.03.2018 abrufbar.

 

 

Überwachung Fußgängerzone

 

Ratsmitglied Frau Vogler bat um stärkere Überwachung der Fußgängerzone. Oftmals sei ein erhöhtes Verkehrsaufkommen vorhanden, was nicht mit dem üblichen Anliegerverkehr zusammenhänge. Der Vorsitzende dankte Frau Vogler für den Hinweis und nahm die Anregung entgegen.

 

 

Bauerwartungsgelände

 

Ratsmitglied Herr Lerch fragte nach, ob auf dem Bauerwartungsgelände nördlich des Nordrings Belastungen gefunden wurden. Herr Kamplade konnte dies nicht eindeutig beantworten. Momentan würden noch die Grundwasseruntersuchungen andauern. Herrn Lerch wurde versichert, dass der aktuelle Sachstand erfragt und anschließend mitgeteilt werde.

 

 

E-Park

 

Ratsmitglied Herr Lerch erhielt eine Einladung zum Mobilitätskonzept „E-Park“. Herr Bernhard erläuterte ihm, dass die Veranstaltung von privater Hand geplant werde und die Stadt hier keinen Einfluss nehme.

 

 

 

 

Baumfällarbeiten

 

Ratsmitglied Herr Eisold berichtete von Baumfällarbeiten in der Thomas-Nast-Straße und wollte wissen, ob dort gebaut werde. Die Frage konnte ihm ad hoc nicht beantwortet werden.