Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 2. Januar 2018, im Rahmen der Linien-Neuvergabe für den ÖPNV eine Optimierung und Verdichtung des innerstädtischen Nahverkehrs zu prüfen, wird in die Beratungen und Prüfungen zur Erstellung eines Mobilitätskonzeptes verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 2. Januar 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Landau sei eine wachsende Stadt, dies sei eine positive Entwicklung. Dies stelle uns aber auch vor Herausforderungen, die zu bewältigen seien. Eine dieser Herausforderungen sei das Thema Mobilität. In 2 Jahren sei eine Ausschreibung für das Linienbündel ÖPNV vorgesehen. Daher sei es jetzt der richtige Zeitpunkt, um das Thema jetzt zu prüfen. Es gelte verschiedene Optionen zu untersuchen wie zum Beispiel eine enggetaktete innerstädtische Linie, die Anbindung der beiden Uni-Standorte, die Anbindung des Horstgebietes und der Ortsteile. Es sollte uns hier ein großer Wurf gelingen, da die Anforderungen an die Mobilität steigen würden. Daher sei der ÖPNV ein wesentlicher Eckpfeiler um bei wachsendem Bedarf entsprechende Angebote bieten zu können.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass man von Seiten der Verwaltungsspitze auf eine deutliche Ausweitung des ÖPNV-Angebotes hinarbeite. Man empfehle, den Antrag bei den Beratungen zum Mobilitätskonzept mit aufzurufen.

 

Ratsmitglied Eisold begrüßte für die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag, der Eingang finden müsse in das Mobilitätskonzept. Ein schwieriger Punkt werde sicher die Finanzierung.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler zeigte sich positiv überrascht über den Antrag. Der Antrag gehe in Richtung eines Stadtbussystems. Wenn man dies mache, müsse man drei Punkte beachten. Zum einen werde das richtig Geld kosten und es müsse ein einheitlicher Wille des Rates, des Einzelhandels und der Bürger da sein. Zudem müsse man den Individualverkehr ein Stück weit ausbremsen. Im Hinblick auf die derzeit laufende Aufstellung des Mobilitätskonzeptes komme der Antrag sicher zum richtigen Zeitpunkt. In dem Beirat Mobilität sei allerdings der Nahverkehr bisher kein Thema gewesen. Wenn der Wille da sei, dass es in diese Richtung gehe, dann seien die Grünen dabei.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass ein Ausbau des ÖPNV zu begrüßen sei. Zuerst müsse aber eine Schwächeanalyse des bisherigen Systems erfolgen. Davon lasse sich aber auch die Parksituation nicht trennen und man müsse nach den Kosten fragen. Vielleicht müsse man in dem Zusammenhang auch über kleinere Busse nachdenken. Grundsätzlich begrüße die FWG-Stadtratsfraktion den Antrag.

 

Ratsmitglied Wagner unterstützte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion ebenfalls den Antrag. Es gehe darum den Individualverkehr einzuschränken und den Nahverkehr attraktiv zu gestalten. Der Zeitpunkt sei auch insofern günstig, dass es aktuell eine Vereinbarung der Studentenvertretung zur Einführung eines landesweiten Semestertickets gebe.               

Der Stadtrat beschloss einstimmig: