Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20. Januar 2018, in der Stadt Landau die Ehrenamtskarte einzuführen wird in den Ältestenrat verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 20. Januar 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Demmerle begründete den Antrag. Allen sei bewusst, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement für die Gesellschaft sei. Rheinland-Pfalz belege bundesweit den Spitzenplatz beim ehrenamtlichen Engagement. Bisher würden sich 116 Kommunen an der Ehrenamtskarte beteiligen. Je mehr sich beteiligen, umso mehr Vergünstigungen könnten landesweit angeboten werden und würden die Karte immer attraktiver machen. Landesweit seien derzeit etwa 4.100 Karten ausgestellt. Mit der Einführung der Ehrenamtskarte in Landau wolle man ein Ausrufezeichen setzen, dass das Ehrenamt ein unbezahlbarer Schatz sei. Die Stadt müsse bei mindestens zwei kommunalen Einrichtungen Vergünstigungen einräumen. Zudem sollen Unternehmen hierfür gewonnen werden. Das Land stelle die Ehrenamtskarte aus und mache kostenlos Werbung hierfür. Landesweit gebe es derzeit 540 Vergünstigungen. Er biete an, zusammen mit der Ehrenamtsbörse den gesamten Verwaltungsaufwand zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund bitte er um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Der Vorsitzende betonte die Wichtigkeit des Ehrenamtes in unserer Stadt. Man beschäftige sich bereits zum dritten Mal mit der Ehrenamtskarte. An den Rahmenbedingungen habe sich aber nichts geändert. Es gehe nicht nur um den Aufwand der Verwaltung, sondern auch um entgangene Einnahmen bei den kommunalen Einrichtungen. Er empfehle abzuwarten, was die Aufsichtsbehörde zur Genehmigung des aktuellen Haushaltes sage und dann bei den Haushaltsberatungen 2019 darüber zu sprechen.

 

Ratsmitglied Eichhorn unterstrich, dass dies der Anlauf für die Ehrenamtskarte sei. Die Stadt Trier habe trotz schlechterer Haushaltslage von der ADD die Einführung der Ehrenamtskarte genehmigt bekommen. Man müsse eigentlich nicht betonen, dass das Ehrenamt der Kitt der Gesellschaft sei. Es sei dies ein Potential, dass der Staat nie leisten könne. Wissenschaftler hätten einen Wertschöpfungsfaktor der Ehrenamtler von jährlich 200 Millionen Euro alleine in der Pfalz errechnet. Er bitte zu überlegen, ob man den Antrag nicht bereits mit dem Nachtragshaushalt 2018 beraten könne. Bis dahin wäre es auch sinnvoll, bei der Stadt Trier nachzufragen inwieweit die Ehrenamtskarte dort in Anspruch genommen werde.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion gegen die Ehrenamtskarte sei. Dies habe nichts mit der Anerkennung zu tun, dass das Solidarsystem ohne Ehrenamt nicht funktionieren würde. Für ihn seien keine neuen Argumente auf dem Tisch. Die Wertschätzung ehrenamtlicher könne auch anders gezeigt werden.

 

Ratsmitglied Freiermuth sah den Antrag von Seiten der FWG-Stadtratsfraktion ebenfalls kritisch. Die _Intention des Antrages, das Ehrenamt zu stärken, sei sicher richtig. Man müsse aber auch die Kosten beachten. Letztlich seien es freiwillige Leistungen, was erschwerend hinzukomme.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hatte den Eindruck, dass hier ein Popanz an Gegenargumenten aufgebaut werde. Das Angebot von Herrn Demmerle sei ehrenhaft. Man sollte es machen, die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu. Wenn Trier das hinbekomme, sollte uns dies auch gelingen.

 

Ratsmitglied Demmerle erläuterte nochmals, dass der gesamte Verwaltungsaufwand von der Ehrenamtsbörse und von ihm übernommen werden würde.  Er bitte nachdrücklich, dies zu prüfen und auch die Kosten gegenüberzustellen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass man den Verwaltungsaufwand auf Dauer nicht an einer Person festmachen könne. Er schlage vor, die laufende Haushaltsgenehmigung abzuwarten und dann im Ältestenrat darüber zu sprechen.

 

Ratsmitglied Eisold bat ebenfalls, die Kosten gegenüberzustellen. Andere Kommunen würden es doch auch machen. Der Rat sollte heute die Verwaltung beauftragen es durchzurechnen.

 

Ratsmitglied Hartmann stellte die Frage in den Raum, was man bereit sei aus dem freiwilligen Bereich zu streichen, wenn man diese neue freiwillige Leistung eingehe.

 

Ratsmitglied Freiermuth erinnerte an die Selbstbindung der Fraktionen für jeden kostenintensiven Antrag eine Gegenfinanzierung vorzuschlagen. Dies vermisse er hier. Auch das Land mache es sich hier einfach, produziere Flyer und wir könnten die Kosten tragen.

 

Der Vorsitzende bat nochmals darum, den Antrag in den Ältestenrat zu verweisen. Soblad die Genehmigung des Haushaltes 2018 vorliege, werde man in der daruaffolgendne Sitzung des Ältestenrates diesen Antrag aufrufen.           

Der Stadtrat beschloss einstimmig: