Sitzung: 06.03.2018 Stadtrat
Der
Vorsitzende begrüßte
den Präsidenten des Oberrheinrates, Herrn Theo Kautzmann und bat ihn um seinen
Bericht.
Herr
Kautzmann betonte,
dass der Oberrheinrat die engagierte Stimme der Dreiländerregion sei. In der
Arbeit gehe es um den Abbau von Grenzhindernissen für die Bevölkerung in den
Bereichen Verkehr, Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheit. Ein ganz wichtiger
Aspekt sei die Verteidigung und Förderung der Zweisprachigkeit am Oberrhein
insbesondere bei Jugendlichen. Man formuliere auch wichtige Anliegen in
Umweltfragen und gebe Hinweise auf Missstände und Potentiale. Beim
Kernkraftwerk Fessenheim seien mittlerweile die Signale auf Stilllegung
gestellt. Seit über 50 Jahren gebe es diese enge Zusammenarbeit in der
Dreiländerregion. Begonnen habe es in den 1970er-Jahren mit dem Zusammenschluss
der Regierungs- und Verwaltungsbehörden der deutsch-französisch-schweizerischen
Oberrheinkonferenz. Mit maßgeblicher Hilfe des Förderprogramms Interreg seien
dann ab den 1990er-Jahren eine Vielzahl von Projekten initiiert und umgesetzt
worden. Seit 1998 bilde der Oberrheinrat das politische Komplementärorgan zur
verwaltungsgeprägten Oberrheinkonferenz. Der Oberrheinrat sei der Garant für
die politische Interessenvertretung, nehme Stellung zu wichtigen regionalen
Fragen und sei die Interessenvertretung gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und
Bern. So bemühe man sich im Moment darum, dass es eine gemeinsame
Umweltplakette gebe. Der Oberrheinrat und die Oberrheinkonferenz seien die
Hauptpartner in der Trinationalen Metropolregion. Eingebunden in den
Oberrheinrat seien die vier Eurodistrikte Pamina, Strasbourg-Ortenau, die
Region Freiburg-Centre et Sud Alsace und der Trinationale Eurodistrict Basel.
Der Oberrheinrat bestehe aus vier Delegationen, je 26 Mitglieder für das Land
Baden-Württemberg und die Region Grand-Est, 11 Mitglieder für die
Nordwestschweiz und 8 Mitglieder für das Land Rheinland-Pfalz. Man habe pro
Jahr 2 Plenarsitzungen und 2 vorbereitende Präsidiumssitzungen. Zur
Vorbereitung der Beschlüsse habe man Kommissionen eingerichtet und zwar eine
Kommission Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheit, eine Kommission Verkehr,
Raumordnung und Katastrophenhilfe, eine Kommission Landwirtschaft, Umwelt,
Klima und Energie sowie eine Kommission Kultur, Jugend, Bildung und Sport.
Im Elsass habe man 10 % Arbeitslosigkeit, in der Schweiz hingegen habe man Arbeitskräftemangel. Daher habe man auch Pendlerströme mit täglich 93.000 Menschen. Die Region sei eine dynamische Region mit im Moment 6 Millionen Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt von 270 Milliarden Euro. Dies sei eine Wirtschaftskraft, die so groß sei wie in Dänemark oder Finnland. Folge sei, dass die Verkehrswege ausgebucht seien und zwar nicht nur auf der Straße, sondern auch auf den Transitstrecken der Bahn. Einer Prognose zufolge nehme die Bevölkerung bis 2015 um weitere 9 % zu. Man lebe hier in einer prosperierenden Region mit guten Chancen für die Zukunft.