Der Vorsitzende begrüßte den Präsidenten des Oberrheinrates, Herrn Theo Kautzmann und bat ihn um seinen Bericht.

 

Herr Kautzmann betonte, dass der Oberrheinrat die engagierte Stimme der Dreiländerregion sei. In der Arbeit gehe es um den Abbau von Grenzhindernissen für die Bevölkerung in den Bereichen Verkehr, Bildung, Arbeitsmarkt und Gesundheit. Ein ganz wichtiger Aspekt sei die Verteidigung und Förderung der Zweisprachigkeit am Oberrhein insbesondere bei Jugendlichen. Man formuliere auch wichtige Anliegen in Umweltfragen und gebe Hinweise auf Missstände und Potentiale. Beim Kernkraftwerk Fessenheim seien mittlerweile die Signale auf Stilllegung gestellt. Seit über 50 Jahren gebe es diese enge Zusammenarbeit in der Dreiländerregion. Begonnen habe es in den 1970er-Jahren mit dem Zusammenschluss der Regierungs- und Verwaltungsbehörden der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz. Mit maßgeblicher Hilfe des Förderprogramms Interreg seien dann ab den 1990er-Jahren eine Vielzahl von Projekten initiiert und umgesetzt worden. Seit 1998 bilde der Oberrheinrat das politische Komplementärorgan zur verwaltungsgeprägten Oberrheinkonferenz. Der Oberrheinrat sei der Garant für die politische Interessenvertretung, nehme Stellung zu wichtigen regionalen Fragen und sei die Interessenvertretung gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und Bern. So bemühe man sich im Moment darum, dass es eine gemeinsame Umweltplakette gebe. Der Oberrheinrat und die Oberrheinkonferenz seien die Hauptpartner in der Trinationalen Metropolregion. Eingebunden in den Oberrheinrat seien die vier Eurodistrikte Pamina, Strasbourg-Ortenau, die Region Freiburg-Centre et Sud Alsace und der Trinationale Eurodistrict Basel. Der Oberrheinrat bestehe aus vier Delegationen, je 26 Mitglieder für das Land Baden-Württemberg und die Region Grand-Est, 11 Mitglieder für die Nordwestschweiz und 8 Mitglieder für das Land Rheinland-Pfalz. Man habe pro Jahr 2 Plenarsitzungen und 2 vorbereitende Präsidiumssitzungen. Zur Vorbereitung der Beschlüsse habe man Kommissionen eingerichtet und zwar eine Kommission Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheit, eine Kommission Verkehr, Raumordnung und Katastrophenhilfe, eine Kommission Landwirtschaft, Umwelt, Klima und Energie sowie eine Kommission Kultur, Jugend, Bildung und Sport.

Im Elsass habe man 10 % Arbeitslosigkeit, in der Schweiz hingegen habe man Arbeitskräftemangel. Daher habe man auch Pendlerströme mit täglich 93.000 Menschen. Die Region sei eine dynamische Region mit im Moment 6 Millionen Einwohnern und einem Bruttosozialprodukt von 270 Milliarden Euro. Dies sei eine Wirtschaftskraft, die so groß sei wie in Dänemark oder Finnland. Folge sei, dass die Verkehrswege ausgebucht seien und zwar nicht nur auf der Straße, sondern auch auf den Transitstrecken der Bahn. Einer Prognose zufolge nehme die Bevölkerung bis 2015 um weitere 9 % zu.  Man lebe hier in einer prosperierenden Region mit guten Chancen für die Zukunft.