Der Ortsbeirat stimmte mit 7 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen für das Parkverbot im Bubenhof.

 

Frau Wind verließ bei der Abstimmung wegen Befangenheit den Tisch des Ortsbeirates und nahm im Besucherteil platz.

 

 

 

Herr Boesche verlas den Antrag und äußerte sein Ärgernis, dass der Ortsbeirat in sog. Nachbarschaftsstreitigkeiten entscheiden soll.

 

Es wurde auch schon das persönliche Gespräch mit Herrn Schmitt gesucht, was erfolglos blieb.

 

Auch das Ordnungsamt Landau ist der Meinung, dass bei dieser Parksituation ein „wenden“ unmöglich ist.

 

Diese Angelegenheit ging sogar bis vor das Amtsgericht.

 

Herr Dicker merkte an, dass, wenn dort ein Parkverbot verhängt wird, Herr Schmitt dann auf der Hauptstraße parken wird.

 

Auch Herr Vögeli monierte, dass es sich hier eigentlich um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt. Auch er ist der Meinung dass Herr Schmitt dann auf der Hauptstraße parkt obwohl er in seinen Hof locker 3 Autos reinstellen könnte.