Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 10. Februar 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Vogler begründete den Antrag. Basierend auf der Resolution von 2013 halte sie es für ein wichtiges Signal, eine dauerhafte Überwachung und Kontrolle eines Tempolimits.

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass dies nicht in der Zuständigkeit der Stadt, sondern des Landes liege. Die Forderung habe man bereits vor 5 Jahren in der Resolution erhoben. Die Frage sei nun, ob man jetzt nur separat über das Thema Geschwindigkeit beraten wolle oder ob sich die Fraktionen nicht doch, wie bereits besprochen, auf eine aktualisierte Resolution zur B 10 verständigen. Er schlage daher vor, dass die Fraktionen eine Signal geben, ob diese einen Vorschlag für eine Resolution einbringen oder ob die Verwaltung einen Vorschlag machen solle.

 

Ratsmitglied Lerch teilte mit, dass die CDU-Stadtratsfraktion zustimme, es interfraktionell zu klären.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler hielt es für sinnvoll, in einer neuen Resolution verschiedene Anliegen zu bündeln. Man sollte auch überlegen für den B10-Abschnitt im Stadtgebiet eine kommunale Geschwindigkeitsüberwachung durchzuführen.

 

Ratsmitglied Freiermuth hatte kein Problem mit einer Geschwindigkeitskontrolle, allerdings sei dies nicht unsere Sache, sondern Sache der Polizei. Eine Resolution sehe die FWG-Stadtratsfraktion kritisch. Die FWG sei für den vierstreifigen Ausbau, da dieser mehr Sicherheit bedeute. Hinsichtlich des Antrages sollte man abwarten bis der Ausbau beendet sei und es dann nochmal thematisieren.

 

Ratsmitglied Dr. Migl sprach sich für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion für Geschwindigkeitsüberwachung aus, allerdings halte sie mobile Anlagen für effektiver als fest stehende.

 

Der Vorsitzende unterstrich nochmals, dass man außerhalb geschlossener Ortschaften nicht zuständig sei. Er bitte darum, dass die Fraktionen sich positionieren.      

Der Stadtrat nahm den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Kenntnis. Die Fraktionen stimmen das weitere Vorgehen untereinander ab.