Beschlussvorlage:

Godramsteiner-Straße mit dem Zusatzschild “Parken nur in den gekennzeichneten Flächen“, auszustatten

 

Der Ortsvorsteher übergab das Wort an Herrn Bakhtari, stellvertr. für Klaus Nohr der CDU-Ortsfraktion.

Herr Bakhtari erläuterte den Antrag  Nr. 1023/004/2018 die örtliche Godramsteiner-Straße mit dem Zusatzschild „Parken nur in den gekennzeichneten Flächen“, auszustatten

Herr Bakhtari verwies noch auf die aktuelle Parksituation sowie die Sperrflächen im Kurvenbereich der Godramsteiner-Straße. Und bat um regelmäßigere Kontrollen durch das Ordnungsamt.

 

Herr Bakhtari /Klaus Nohr beantragte noch den Bereich Ostergärten/ Max-Slevogt-Straße mit Parkbuchten auszuweisen.

 

Vorsitzender Herr Schreiner begrüßte den Antrag zur Verbesserung der Parkregelung und die Verkehrsberuhigung zu favorisieren.

 

Herr Ohler verwies auf die geringfügige Stellfläche für  Anwohner sowie über die nicht Einhaltung des absoluten Halteverbotes im Bereich Ostergärten. Er wünscht sich eine Verbesserung durch mehr Kontrollen des Ordnungsamtes, diese seien seit Jahren nicht ausreichend geschehen.

 

Vorsitzender erläuterte die regelmäßige Überwachung durch das zuständige Ordnungsamt innerhalb von 14 Tägigen Kontrollen.

 

Herr Ohler informierte sich darüber hinaus, für Schüler im Ortsausgang nach einer Überquerungshilfe.

 

Der Vorsitzende Herr Schreiner übermittelte, das Ortsausgang Richtung Städtisches Klinikum eine Überquerungshilfe kommen wird in Höhe der alten Apotheke, um Verkehrsberuhigung für Fußgänger anzupassen. Und verwies alle Ortsbeiratsmitglieder Meldungen an das zuständige Ordnungsamt weiterzugeben.

 

Herr Ohler stimmte hinzu, wenn Parksituation hierbei verbessert wird.

 

Herr Volkhardt verwies in Hinsicht der genannten nicht auszureichenden Parkflächen für Anwohner auf die Privatgrundstücksflächen auszuweichen. Und vermerkte in diesem Sachverhalt,  auf die nicht Zuständigkeit der Ortsgemeinde

 

Herr Baur stimmte der Meinung von Herrn Volkhardt zu.

 

Der Vorsitzende verwies auf Überprüfung der Parkflächen des Ortsausganges Richtung Städtisches Klinikum, damit Parkflächen angepasst werden können und somit die aktuelle Verkehrssituation beruhigt wird.

 

Nach Nachfragen des Ortsbeirates des aktueller Stand in Sachen Böchinger Straße, informierte der Vorsitzende über das Schreiben an den Oberbürgermeister Thomas Hirsch.

 

Frau Steigner-Brecht stimmt dem Vorsitzenden bei den Parkflächen zu. Und wünscht sich in Sachen Böchinger Straße mehr Druck und allgemein mehr notwendige Kontrollen durch das Ordnungsamt.

 

Herr Stentz fordert in der Bahnhofstraße mehr Kontrollen sowie Parkmarkierungen anzubringen.

 

Herr Barbey erkundigte sich nach der Rechtslage bei Parksituationen direkt vor Privatgrundstücken im Hofeinfahrtsbereich.

 

Der Vorsitzende verwies auf die schwierige Rechtsgrundlage bei Parkrechtlichen Anliegen vor dem Hofeinfahrtsbereich.

 

Herr Doll entgegnete, dass bei einem absoluten Halteverbot die Parkflächennutzung nicht gestattet sein dürfte.

 

Der Ortsvorsteher bemerkte, dass die Wertigkeit der Kontrollen durch das zuständige Ordnungsamt wie in der Stadt Landau hochgesetzt werden soll.

 

Die CDU-Fraktion stimmte für mehr Parkflächen Überprüfung.

 

Danach votierte das Gremium einstimmig für das

 

l