Der Antrag der CDU-Stadtratsfraktion, einen umfassenden Aktionsplan zum Thema Sauberkeit in Landau zu entwickeln, wird in den Verwaltungsrat EWL verwiesen.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 20. Februar 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Das Thema Sauberkeit bewege die Menschen. An vielen Stellen in der Stadt sei die Verschmutzung deutlich sichtbar. Sicher sei das Thema nicht neu und es seien auch in der Vergangenheit schon verschiedene Schritte gemacht worden. Im Interesse der Attraktivität Landaus und im Interesse der Bürger sollte das Thema Sauberkeit jetzt nachhaltig angegangen werden. Es mache Sinn, hier einen konzentrierten Plan zu erstellen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die CDU hier offene Türen einrenne. Man habe in der Verwaltung schon einiges an Strukturen geschaffen. Es zeige sich aber in der Gesellschaft ein gewisser Mentalitätswandel, was aber kein rein Landauer Problem sei. Daher müsse man sich darauf einstellen, dass man mehr tun müsse, als in der Vergangenheit. Er schlage vor, den Antrag in den Verwaltungsrat EWL zu verweisen.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron verwies auf den bestehenden Arbeitskreis Stadtbildpflege. Selbstverständlich sei man an einer sauberen Stadt interessiert. Der EWL sei in Punkto Sauberkeit viel unterwegs in der Stadt. Landau habe einen positiven Weg zurückgelegt. Vieles was noch machbar sei, werde aber nicht zum Nulltarif zu haben sein.

 

Ratsmitglied Vogler war der Meinung, dass dieses Problem bekannt sei. Schwer tue man sich mit dem Vorschlag, Empfänger von staatlichen Unterstützungsleistungen und Flüchtlinge für Säuberungsaktionen einzusetzen. Unabhängig von der rechtlichen Seite stelle sich die Frage, ob man damit diese Menschen nicht stigmatisiere. Es wäre schön, wenn die CDU dies einfach streichen würde. Beim Einsatz der Schulen beim Aktionstag „Saubere Stadt“ müsse es auch darum gehen, die Kinder zu sensibilisieren. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme einem Verweis in den Verwaltungsrat EWL zu.

 

Ratsmitglied Hartmann sah als Hauptproblem, dass Menschen ihren Müll auf die Straße werfen. Sicher könne man dem mit ein paar Maßnahmen aus dem CDU-Antrag begegnen. Das wichtigste sei aber, das Problem an der Ursache zu packen. Ein ordentlicher Bußgeldkatalog sei dabei ein wesentlicher Teil, dies sei auch eine erzieherische Maßnahme-

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass aus seiner Sicht Appelle nichts nutzen würden. Es könne nicht sein, dass irgendwelche Gruppen gleich ob Schüler oder Sozialleistungsempfänger den Dreck anderer Leute weg machen müssen. Verschmutzung müsse konsequent mit Bußgeldern geahndet werden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass aus ihrer Sicht der Antrag zu kurz greife. Grundsätzlich sei ein Mißstand vorhanden, den man weiter beheben müsse. Sie halte es aber auch nicht für richtig, hier Empfänger von staatlichen Leistungen oder Flüchtlinge einzusetzen.

 

Ratsmitglied Lerch entgegnete, dass die Heranziehung von Kindergärten und Schulen in erster Linie pädagogisch gedacht sei. Er könne auch in der Heranziehung von Empfängern staatlicher Leistungen oder von Flüchtlingen keine Stigmatisierung erkennen. Wenn dieser Personenkreis sich ein paar Euro hinzuverdienen könnte, könne er hier kein Problem erkennen.         

Der Stadtrat beschloss einstimmig: