Der Bauausschuss stimmt dem Vorhaben unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes C 25 der Stadt Landau hinsichtlich der dargestellten Überschreitungen von Baulinien und Baugrenzen, der Unterschreitung von Baulinien, der Überschreitung der festgesetzten Höhen und der Überschreitung der GRZ für die Tiefgarage zu.

Der Vorsitzende rief die Sitzungsvorlage der Bauordnungsabteilung vom 05.03.2018 auf, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Herr Dr. Ingenthron erklärte dann direkt, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt, sowie zu den Tagesordnungspunkten 13 und 14, den Vorsitz an das älteste Ratsmitglied, Herrn Eichhorn, übergebe, da für ihn ein Ausschließungsgrund gem. § 22 Gemeindeordnung (GemO) wegen der Beteiligung von Familienmitgliedern an dem Projekt vorliege. Herr Dr. Ingenthron begab sich deshalb in den für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes.

Auch für Ratsmitglied Frau Heß gab es einen Ausschließungsgrund gem. § 22 Gemeindeordnung, weshalb sie sich ebenfalls in den für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraumes begab.

Der Vorsitzende, Herr Eichhorn, übergab nach einer kurzen Einleitung für weitere Erläuterungen das Wort an Herrn Kamplade.

Herr Kamplade berichtete sodann über die neuen Gegebenheiten hinsichtlich des ursprünglich geplanten Kreisverkehrs in der Paul-von-Denis-Straße. Anhand einer Grafik zeigte Herr Kamplade die ehemals vorgesehene Fläche für den Kreisverkehr und die daher erfolgte bauliche Einschränkung auf den Baufeldern 39 und 40. Da es nun definitiv keinen Kreisverkehr an dieser Stelle geben werde, könne der Grundstückszuschnitt optimiert werden, d.h. einer Überschreitung der Baulinie könne ohne Bedenken zugestimmt werden.

Des Weiteren zeigte Herr Kamplade die Schaffung eines Platzraumes durch Zurückversetzung der Gebäude und erläuterte zum Schluss die Höhenabweichungen des Bauvorhabens.

Ratsmitglied Herr Eisold hatte eine Rückfrage hinsichtlich der Höhenabweichungen. Würden sich diese nur aufgrund der veränderten Raumhöhe bzw. Stockwerkshöhe ergeben? Dies wurde ihm direkt von Herrn Kamplade bestätigt.

Des Weiteren fragte Herr Eisold, ob es bereits Neuigkeiten zur Ansiedlung eines Supermarktes gebe. Herr Kamplade antwortete ihm, dass diesbezüglich leider noch kein „weißer Rauch“ aufsteigen könne und die abschließenden Verhandlungen noch laufen würden.

Der Vorsitzende fragte den Bauausschuss, ob dieser bereit wäre, abzustimmen, was schließlich der Fall war.

Der Bauausschuss beschloss, nachdem es keinen weiteren Klärungsbedarf gab, einstimmig den nachfolgenden Beschlussvorschlag.