Sitzung: 24.04.2018 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 610/484/2018
1. Für
das in der Anlage umgrenzte Gebiet der Gemarkung Mörzheim (Flurstücke 6360/8,
6355 tlw., 6356, 6357, 6358, 6359) wird der Bebauungsplan „MH 7, Am
Schlittweg" aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1
BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die
frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auf der Grundlage der Planungsziele vorzunehmen.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Stadtbauamtes vom 1. März 2018, die dieser Niedrschrift als Anlage beigefügt
ist.
Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass der Ortsbeirat Mörzheim dieses Projekt begrüße. Ein ganz sensibler Punkt sei der Preis. Er wolle darauf hinwesien, dass man dies mit den Nachbargemenden abspreche.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 30 Ja- und 5 Nein-Stimmen: