Beschlussvorschlag:

Für das in der Anlage umgrenzte Gebiet der Gemarkung Landau, südlicher Teilabschnitt Paul-von-Denis-Straße wird der Bebauungsplan C 25 „Konversion Landau Süd / Landesgartenschau“ – 1. Teiländerung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V. § 13 a BauGB aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Vor dem Einstieg in diesen Tagesordnungspunkt erklärte der Vorsitzende, dass bei Herrn Bürgermeister Dr. Ingenthron und Ratsmitglied Bakhtari Ausschließungsgründe gemäß § 22 Gemeindeordnung vorliegen. Zusätzlich bat er um Überprüfung etwaiger Befangenheiten durch die anwesenden Ratsmitglieder. Hierzu erfolgten keine Meldungen. Nachdem Herr Dr. Ingenthron und Ratsmitglied Bakhtari den Sitzungsbereich verlassen und sich in den Zuschauerbereich begeben haben, erläuterte der Vorsitzende die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes, Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung, vom 5. März 2018, auf die hingewiesen wird. Es bestand kein weiterer Erläuterungsbedarf. 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 14 Ja-Stimmen den nachfolgenden Beschlussvorschlag.