1.  Dem Einbau einer Straßeneinengung in der nördlichen Schneiderstraße vor dem ESG wird zugestimmt.

 

2.  Dem Einbau einer Überquerungshilfe in der östlichen Godramsteiner Hauptstraße an der Bushaltestelle wird zugestimmt

 

3.  Dem Einbau einer Überquerungshilfe in der Industriestraße direkt östlich der Einmündung des Nordringes wird zugestimmt.

 

Nach einer Einführung durch den Vorsitzenden in die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 05.03.2018, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, meldeten sich die Ratsmitglieder zu Wort.

 

Ratsmitglied Herr Lerch hielt es nicht für sinnvoll, Einzelmaßnahmen vor Verabschiedung des Mobilitätskonzeptes zu veranlassen. Seiner Meinung nach, sollte noch abgewartet und der Verkehrsfluss weiter beobachtet werden. Ein Verlust von zwei Parkplätzen wie in der Schneiderstraße für die Errichtung der Querungshilfe in der Industriestraße wäre gerade noch so zustimmungsfähig gewesen - aber nicht neun, wie in der Sitzungsvorlage vorgesehen.

 

Ratsmitglied Frau Vogler begrüßte die Sitzungsvorlage, da diese mehr Sicherheit für die Kinder sowie Fußgängerinnen und Fußgänger bedeute. Frau Vogler fragte zudem, weshalb die Kosten der drei Maßnahmen unterschiedlich ausfallen würden. Herr Bernhard erklärte, dass für den Straßenübergang in der nördlichen Schneiderstraße beispielsweise mehr Tiefbauarbeiten nötig seien. In der Godramsteiner Straße hingegen könnten Fertigbauelemente aufgestellt werden.

 

Ratsmitglied Herr Eisold berichtete, dass die Stadt Landau bisher gute Erfahrungen mit Querungshilfen habe. Er könne daher den Beschlussvorschlägen 1 und 3 zustimmen. Hinsichtlich der Querungshilfe in der Industriestraße, Beschlussvorschlag 2, war er der Meinung, genauer hinzuschauen und ggf. das Konzept zu überarbeiten. Sei eine Bebauung in diesem Ausmaß nötig? Herr Eisold rechnete mit einem steigenden Parkdruck im Bereich der Industriestraße, bedingt durch den Neubau von etwa 50 Wohneinheiten. Herr Eisold schlug daher vor, zunächst den Beschlussvorschlag zurückzustellen.

Der Vorsitzende antwortete ihm und erklärte, dass die Maßnahme für die Industriestraße für den Haushalt 2019 vorgesehen sei und somit nicht direkt umgesetzt werden würde.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler fand gut, dass eine Beruhigung der Schneiderstraße geplant sei. Hinsichtlich der Industriestraße hätte er gerne gewusst, wie groß das Einzugsgebiet der Thomas-Nast-Grundschule sei. Trotz des Parkplatzwegfalls begrüßte er die Vorschläge der Verwaltung.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl war der Meinung, alle drei vorgeschlagenen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth hielt die Querungshilfen als elementar wichtige Bauteile. Die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger müsse geboten sein.

 

Ratsmitglied Herr Heuberger fragte, ob eine Querungshilfe in der Schneiderstraße vor dem Eduard-Spranger-Gymnasium notwendig sei, da es sich ja bereits um eine 30er Zone handeln würde.

 

Ratsmitglied Herr Löffel stellte den Antrag, die drei Beschlussvorschläge getrennt zur Abstimmung zu bringen.

 

 

Herr Bernhard bat vor der Abstimmung der einzelnen Maßnahmen zu beachten, mittels Beschlussfassung ein positives Signal an die Elternschaft zu senden.

Da sich keine weiteren Wortmeldungen abzeichneten, entschied sich der Bauausschuss drei getrennte Abstimmungen, d.h. je Beschlussvorschlag eine Abstimmung, vorzunehmen.

 

Zu Beschlussvorschlag 1: Der Bauausschuss beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme den nachgenannten Beschlussvorschlag 1.

 

Zu Beschlussvorschlag 2: Der Bauausschuss beschloss einstimmig den nachgenannten Beschlussvorschlag 2.

 

Zu Beschlussvorschlag 3: Der Bauausschuss beschloss mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen den nachgenannten Beschlussvorschlag 3.