Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 4, Enthaltungen: 1

1.    Der offene Ideenwettbewerb gemäß Beschluss des Bauausschusses vom 06.06.2017 wird nach RPW 2013 (Richtlinie für Planungswettbewerbe) durchgeführt.

 

2.    Für Preise und Anerkennungen der besten Wettbewerbsbeiträge stellt die Stadt Landau in der Pfalz als Ausloberin einen Gesamtbetrag von 76.000 € zzgl. 19 % MwSt. zur Verfügung.

 

3.    Die Verwaltung wird beauftragt über die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs zu berichten und Vorschläge für die weiteren Verfahrensschritte nach dem Wettbewerb zur Beratung und Entscheidung in den städtischen Gremien vorzulegen.

 

 

 


Der Vorsitzende erklärte, dass die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 06.03.2018, welche in der Anlage beigefügt ist, ihren Ursprung in der Diskussion um den Ausbau der Königstraße habe. Er lobte die Bereitschaft der Stadtratsfraktionen sich an den Jury-Sitzungen für die Neugestaltung des Weißquartierplatzes in Form eines Ideenwettbewerbs zu beteiligen. Lediglich die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen würde sich nicht in den Prozess einbringen.

Der Vorsitzende berichtete über die Preisrichtervorbesprechung und dass er mit einem guten Gefühl aus den entsprechenden Gesprächen gegangen sei. Es ginge schließlich darum, den räumlichen Bereich des Weißquartierplatzes attraktiver zu gestalten. Geplant sei dafür ein eng getaktetes Verfahren. Der Vorsitzende verdeutlichte den anwesenden Ratsmitgliedern, dass ein Ideenwettbewerb nicht mit einem Realisierungswettbewerb gleichzusetzen sei, da es nicht direkt um die Umsetzung der Ideen gehen werde. Zu guter Letzt erläuterte der Vorsitzende wie sich die Kosten des Ideenwettbewerbs zusammensetzen werden. Hierbei handele es sich um gut investiertes Geld. Er begrüßte Herrn Dipl. Ing. Marcus Hille, der unter anderem als Fachpreisrichter in Wettbewerbs- u. Vergabeverfahren (Architektenkammer RLP) tätig ist, und bat ihn, seine Erkenntnisse darzulegen.

 

Herr Hille, der seit 20 Jahren Ideen- und Realisierungswettbewerbe betreut, zeigte anhand einer Präsentation das ca. 4.000 qm große Areal des Weißquartierplatzes und betonte, dass verschiedene Szenarien und Bebauungen möglich seien – es aber stets um angemessen proportionierte Gebäude gehen sollte. Jede Wettbewerbsteilnehmerin und jeder Wettbewerbsteilnehmer werde für die jeweilige Idee zur Umgestaltung ein Modell des Weißquartierplatzes zu seinem Wettbewerbsbeitrag einreichen. Wichtig sei, dass der Platz eine Aufenthaltsqualität erhalte. Des Weiteren erklärte Herr Hille, dass der Auslobungstext aus wettbewerblichen Gründen vertraulich zu behandeln sei und in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden müsse. Zum Schluss betonte Herr Hille, dass das Verfahren anonym sei und offen für alle Landschaftsplaner und Architekten wäre. Die Richtlinie für Planungswettbewerbe (RPW) garantiere den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine objektive Bewertung und einen geregelten Ablauf.

 

Herr Kamplade ergriff nach Herrn Hilles Präsentation das Wort und appellierte an die Ratsmitglieder, Neues zu wagen. In Deutschland seien reine Ideenwettbewerbe selten. Für Landau würde dies ein neues Format bedeuten, welches aus der Diskussion „Königstraße und Rosenplatz“ heraus entstand. Bilder oder Modelle (hier aus dem Ideenwettbewerb) seien wichtig, um Entscheidungen zu treffen. Herr Kamplade zeigte sich erfreut, dass das nötige Geld für den Ideenwettbewerb zur Verfügung stünde und auch das Land schriftlich eine Förderzusage gab - sobald eine positive Lösung vorliegen würde.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl hatte Fragen an Herrn Hille: Wurden die Anregungen der Bürgerinitiative in den Auslobungstext integriert? Werde es auch genügend Fahrradabstellmöglichkeiten geben?

Herr Hille erklärte in diesem Zusammenhang, dass es eine unterirdische Lösung geben müsse, da die Erstellung von 180 Stellplätzen als einzige Benchmark gefordert werde. Hinsichtlich der Fahrradabstellplätze werde geprüft, ob sich 30 bis 50 Plätze realisieren ließen.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth sprach zwei grundsätzliche Probleme an. Zum einen den zunehmenden Parkdruck in der Innenstadt und zum anderen den Interessenskonflikt mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Er zeigte sich daher erfreut, dass mithilfe des Ideenwettbewerbs eine passende Lösung gefunden werden könnte. Die Gewinnerin oder der Gewinner des Ideenwettbewerbs werde nicht bauen, deshalb gebe es die Preisgelder als Anreiz. Herr Freiermuth betonte, dass seine Stadtratsfraktion schon immer „in die Tiefe“ gehen wollte. Die Kosten seien hierfür zwar höher aber man sei den Bürgern schuldig, eine Lösung aufzuzeigen. Plätze verändern sich und es werde definitiv eine Aufwertung des Weißquartierplatzes geben. Herr Freiermuth erwähnte noch, dass er es gut finde, dass die Bürgerinitiative im Preisrichtergremium vertreten sein werde.

 

Ratsmitglied Herr Lerch sagte, dass er die innerstädtische Entwicklung Landaus positiv sehe. Der Weißquartierplatz sollte hierbei kein vernachlässigtes Gebiet sein. Der Fokus sollte auf der Weiterentwicklung liegen. Gerade auch im Hinblick auf das Fachmarktzentrum in Rohrbach wäre entscheidend, die Innenstadt zu stärken. Eine optimierte Lösung könne unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit, der Gestaltung sowie den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner erreicht werden. Mit der Möglichkeit in die Tiefe gehen zu können, wurde eine neue Option gegeben. Herr Lerch war davon überzeugt, dass es für alle Beteiligte einen Mehrwert geben werde. Er appellierte an die Bürgerinitiative, sich weiterhin positiv in die Diskussion einzubringen. Zu guter Letzt äußerte Herr Lerch seine Unterstützung des Ideenwettbewerbs.

 

Ratsmitglied Herr Eisold fragte nach einer Begrenzung nach „unten“. Wie könne eine Tiefgarage wirtschaftlich abgebildet werden? Werde es hierfür eine Fremdvermietung oder einen Eigenbetrieb geben? Prinzipiell fände er auch eine Nutzung auf dem Platz selbst, z.B. in Form einer kleinen Halle mit Gastronomie und Aufenthaltsqualität, gut. Das Kneipen- und Restaurantangebot könnte somit auch im Bereich des Weißquartierplatzes erweitert werden.

Des Weiteren interessierte sich Herr Eisold für die Fördermöglichkeiten, weshalb Herr Kamplade wiederholt erwähnte, dass es eine Förderzusage für den Wettbewerb gebe und die Maßnahme in die Haushaltsplanung der Stadt eingestellt werden könne. Die von Herrn Eisold angesprochene Wirtschaftlichkeit sei zudem eines der fünf entscheidenden Kriterien des Wettbewerbs und wichtig für die Bewertung des Konzeptes bzw. der Idee.

 

Ratsmitglied Frau Vogler lobte den sachlichen Umgang mit der Bürgerinitiative und erinnerte an die ersten Diskussionen, in denen es um die Errichtung eines Parkhauses ging. Die nun vorliegende Sitzungsvorlage wurde lange und ausgiebig innerhalb ihrer Fraktion besprochen, so Frau Vogler. Sie sagte, dass es unterschiedliche Abstimmungen geben werde.

Frau Vogler fand gut, dass verdeutlicht wurde, dass es sich nur um einen Ideenwettbewerb handele. Sie sei daher sehr gespannt auf die Ideen. Für sie war wichtig, Bilder und Visualisierungen für die Bewertung zu haben.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler werde gegen die Sitzungsvorlage stimmen. Dass sich Plätze verändern, sei richtig. In den vergangenen Diskussionen wurde allerdings deutlich, dass „ein Mehr“ an Parkplätzen gewollt sei. Er verwies hierbei auf moderne Möglichkeiten zur Parkplatzsuche, z.B. mittels einer Handy-App, welche den Suchdruck nach einem Parkplatz deutlich entschärfen könnte. Herr Lichtenthäler bezog sich in diesem Zusammenhang auch auf das Klimaschutzkonzept, das als deutliches Ziel eine Verringerung des Verkehrs nannte. Mehr Parkplätze seien für das Erreichen dieser Ziele kontraproduktiv. Herr Lichtenthäler nahm noch Bezug auf die Macht der Bilder und erinnerte sich an die guten Visualisierungen hinsichtlich der Gestaltung der Königstraße.

Herr Hille erwähnte zu Herrn Lichtenthälers Wortmeldung, dass Landau Potential und Qualitäten habe. Dennoch habe das Auto in der Stadt Landau, in den Stadtdörfern sowie im ländlichen Raum eine andere Bedeutung als in Ballungsgebieten.

 

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass eine gute Diskussionsgrundlage geschaffen werden müsse. Hierfür sei der Ideenwettbewerb passend. Zudem lautete das „Zauberwort“ in den Diskussionen bisher immer „Kompensation“ und nicht „Mehr“.

 

Ratsmitglied Herr Schmitt fragte Herrn Hille, ob ihm bekannt sei, dass es 6.000 Unterschriften gegen eine Veränderung am Weißquartierplatz gebe. Dies war Herrn Hille bekannt.

Weiterhin äußerte sich Herr Schmitt, dass die Stadt Landau jährlich ca. 200.000 EUR Einnahmen aus den Parkgebühren des Weißquartierplatzes generiere – und das ohne große Kosten bzw. Mitteleinsatz. Was würde die Maßnahme, hier die Umgestaltung, kosten? Herr Hille entgegnete ihm, dass man offen für Veränderungen sein sollte. Herr Schmitt hingegen war der Meinung, die Dinge zu belassen und im Sinne der Nachhaltigkeit das Beste daraus zu machen. Auch der Wegfall von 50 Bäumen sei ein Verlust.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl hielt den Aufwand für sehr hoch. Der Weißquartierplatz solle quasi „geopfert“ werden. Sie gab zu bedenken, dass eine unterirdische Maßnahme auch eine Umweltbelastung darstelle und die umliegende Gastronomie unter den Abgasen zu leiden hätte. Wegen dem Wunsch der Kompensation für wegfallende Parkplätze in der Umgebung müssten die Anwohnerinnen und Anwohner leiden. Durch den Ausbau des Platzes werde noch mehr Verkehr angelockt. Frau Dr. Migls Meinung nach, sollte der Individualverkehr nicht weiter „gehätschelt“ werden. Gebe es keine Alternativen für die Schaffung von Parkplätzen im Bereich der Reiterstraße oder des Gummi-Meyer-Geländes?

Zum Schluss äußerte Frau Dr. Migl, dass sie der Sitzungsvorlage nicht zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Herr Heuberger nahm Bezug auf Herrn Lichtenthälers Wortmeldung und verwies auf die hohe Kaufkraftziffer der Stadt Landau. Etwa 50 % des Umsatzes in der Stadt werde aus dem Umland generiert. Aufgrund der weiträumigen Zersiedlung seien viele Bürgerinnen und Bürger auf den Individualverkehr angewiesen. Parkplätze sollten in der Innenstadt geschaffen werden – gerade für Menschen, die schnelle Erledigungen zu tun hätten. Denn „nicht jeder will bummeln“. Eine Kompensation für den Wegfall einiger Parkplätze im Umkreis werde von Herrn Heuberger befürwortet. Eine Abwanderung in die Peripherie sowie eine Verödung der Innenstadt solle unbedingt vermieden werden, da dies auch das Ende einer attraktiven Innenstadt bedeuten würde.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth war der Meinung, offen für Neues zu sein. Dafür sei z.B. der Ideenwettbewerb als eine Form des „Brain-Stormings“ ideal. Die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen bräuchten zudem eine gute ÖPNV-Anbindung, da sonst der Pkw-Verkehr nicht geringer werde. Die von Herrn Lichtenthäler angesprochene Handy-App sei ebenfalls wünschenswert, so Herr Freiermuth.


Der Vorsitzende hielt abschließend fest, dass der Bauausschuss sich in der Lage sehe, abzustimmen. Somit beschloss der Bauausschuss mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung die nachfolgenden Beschlussvorschläge.

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