Sitzung: 20.03.2018 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: 610/486/2018
1. Der offene Ideenwettbewerb gemäß
Beschluss des Bauausschusses vom 06.06.2017 wird nach RPW 2013 (Richtlinie für
Planungswettbewerbe) durchgeführt.
2.
Für
Preise und Anerkennungen der besten Wettbewerbsbeiträge stellt die Stadt Landau
in der Pfalz als Ausloberin einen Gesamtbetrag von 76.000 € zzgl. 19 % MwSt.
zur Verfügung.
3. Die Verwaltung wird beauftragt über die
Ergebnisse des Ideenwettbewerbs zu berichten und Vorschläge für die weiteren
Verfahrensschritte nach dem Wettbewerb zur Beratung und Entscheidung in den
städtischen Gremien vorzulegen.
Der Vorsitzende erklärte, dass die Sitzungsvorlage der
Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 06.03.2018, welche in der
Anlage beigefügt ist, ihren Ursprung in der Diskussion um den Ausbau der
Königstraße habe. Er lobte die Bereitschaft der Stadtratsfraktionen sich an den
Jury-Sitzungen für die Neugestaltung des Weißquartierplatzes in Form eines
Ideenwettbewerbs zu beteiligen. Lediglich die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen würde sich nicht in den Prozess einbringen.
Der Vorsitzende berichtete über die
Preisrichtervorbesprechung und dass er mit einem guten Gefühl aus den
entsprechenden Gesprächen gegangen sei. Es ginge schließlich darum, den
räumlichen Bereich des Weißquartierplatzes attraktiver zu gestalten. Geplant
sei dafür ein eng getaktetes Verfahren. Der Vorsitzende verdeutlichte den
anwesenden Ratsmitgliedern, dass ein Ideenwettbewerb nicht mit einem
Realisierungswettbewerb gleichzusetzen sei, da es nicht direkt um die Umsetzung
der Ideen gehen werde. Zu guter Letzt erläuterte der Vorsitzende wie sich die
Kosten des Ideenwettbewerbs zusammensetzen werden. Hierbei handele es sich um
gut investiertes Geld. Er begrüßte Herrn Dipl. Ing. Marcus Hille, der unter
anderem als Fachpreisrichter in Wettbewerbs- u. Vergabeverfahren (Architektenkammer
RLP) tätig ist, und bat ihn, seine Erkenntnisse darzulegen.
Herr Hille, der seit 20 Jahren Ideen- und
Realisierungswettbewerbe betreut, zeigte anhand einer Präsentation das ca.
4.000 qm große Areal des Weißquartierplatzes und betonte, dass verschiedene
Szenarien und Bebauungen möglich seien – es aber stets um angemessen
proportionierte Gebäude gehen sollte. Jede Wettbewerbsteilnehmerin und jeder
Wettbewerbsteilnehmer werde für die jeweilige Idee zur Umgestaltung ein Modell
des Weißquartierplatzes zu seinem Wettbewerbsbeitrag einreichen. Wichtig sei,
dass der Platz eine Aufenthaltsqualität erhalte. Des Weiteren erklärte Herr
Hille, dass der Auslobungstext aus wettbewerblichen Gründen vertraulich zu
behandeln sei und in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden müsse. Zum
Schluss betonte Herr Hille, dass das Verfahren anonym sei und offen für alle
Landschaftsplaner und Architekten wäre. Die Richtlinie für Planungswettbewerbe
(RPW) garantiere den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine objektive Bewertung
und einen geregelten Ablauf.
Herr Kamplade ergriff nach Herrn Hilles Präsentation
das Wort und appellierte an die Ratsmitglieder, Neues zu wagen. In Deutschland
seien reine Ideenwettbewerbe selten. Für Landau würde dies ein neues Format
bedeuten, welches aus der Diskussion „Königstraße und Rosenplatz“ heraus
entstand. Bilder oder Modelle (hier aus dem Ideenwettbewerb) seien wichtig, um
Entscheidungen zu treffen. Herr Kamplade zeigte sich erfreut, dass das nötige
Geld für den Ideenwettbewerb zur Verfügung stünde und auch das Land schriftlich
eine Förderzusage gab - sobald eine positive Lösung vorliegen würde.
Ratsmitglied Frau Dr. Migl hatte Fragen
an Herrn Hille: Wurden die Anregungen der Bürgerinitiative in den
Auslobungstext integriert? Werde es auch genügend Fahrradabstellmöglichkeiten
geben?
Herr Hille erklärte in diesem Zusammenhang, dass es
eine unterirdische Lösung geben müsse, da die Erstellung von 180 Stellplätzen
als einzige Benchmark gefordert werde. Hinsichtlich der Fahrradabstellplätze
werde geprüft, ob sich 30 bis 50 Plätze realisieren ließen.
Ratsmitglied Herr Freiermuth sprach zwei
grundsätzliche Probleme an. Zum einen den zunehmenden Parkdruck in der
Innenstadt und zum anderen den Interessenskonflikt mit den Anwohnerinnen und
Anwohnern. Er zeigte sich daher erfreut, dass mithilfe des Ideenwettbewerbs
eine passende Lösung gefunden werden könnte. Die Gewinnerin oder der Gewinner
des Ideenwettbewerbs werde nicht bauen, deshalb gebe es die Preisgelder als
Anreiz. Herr Freiermuth betonte, dass seine Stadtratsfraktion schon immer „in
die Tiefe“ gehen wollte. Die Kosten seien hierfür zwar höher aber man sei den
Bürgern schuldig, eine Lösung aufzuzeigen. Plätze verändern sich und es werde
definitiv eine Aufwertung des Weißquartierplatzes geben. Herr Freiermuth
erwähnte noch, dass er es gut finde, dass die Bürgerinitiative im
Preisrichtergremium vertreten sein werde.
Ratsmitglied Herr Lerch sagte, dass er
die innerstädtische Entwicklung Landaus positiv sehe. Der Weißquartierplatz
sollte hierbei kein vernachlässigtes Gebiet sein. Der Fokus sollte auf der
Weiterentwicklung liegen. Gerade auch im Hinblick auf das Fachmarktzentrum in
Rohrbach wäre entscheidend, die Innenstadt zu stärken. Eine optimierte Lösung
könne unter Berücksichtigung der Bedürftigkeit, der Gestaltung sowie den
Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner erreicht werden. Mit der Möglichkeit in
die Tiefe gehen zu können, wurde eine neue Option gegeben. Herr Lerch war davon
überzeugt, dass es für alle Beteiligte einen Mehrwert geben werde. Er
appellierte an die Bürgerinitiative, sich weiterhin positiv in die Diskussion
einzubringen. Zu guter Letzt äußerte Herr Lerch seine Unterstützung des
Ideenwettbewerbs.
Ratsmitglied Herr Eisold fragte nach
einer Begrenzung nach „unten“. Wie könne eine Tiefgarage wirtschaftlich
abgebildet werden? Werde es hierfür eine Fremdvermietung oder einen
Eigenbetrieb geben? Prinzipiell fände er auch eine Nutzung auf dem Platz
selbst, z.B. in Form einer kleinen Halle mit Gastronomie und
Aufenthaltsqualität, gut. Das Kneipen- und Restaurantangebot könnte somit auch
im Bereich des Weißquartierplatzes erweitert werden.
Des Weiteren interessierte sich Herr Eisold für die
Fördermöglichkeiten, weshalb Herr Kamplade wiederholt erwähnte, dass es eine
Förderzusage für den Wettbewerb gebe und die Maßnahme in die Haushaltsplanung
der Stadt eingestellt werden könne. Die von Herrn Eisold angesprochene
Wirtschaftlichkeit sei zudem eines der fünf entscheidenden Kriterien des
Wettbewerbs und wichtig für die Bewertung des Konzeptes bzw. der Idee.
Ratsmitglied Frau Vogler lobte den
sachlichen Umgang mit der Bürgerinitiative und erinnerte an die ersten
Diskussionen, in denen es um die Errichtung eines Parkhauses ging. Die nun
vorliegende Sitzungsvorlage wurde lange und ausgiebig innerhalb ihrer Fraktion
besprochen, so Frau Vogler. Sie sagte, dass es unterschiedliche Abstimmungen
geben werde.
Frau Vogler fand gut, dass verdeutlicht wurde, dass es
sich nur um einen Ideenwettbewerb handele. Sie sei daher sehr gespannt auf die
Ideen. Für sie war wichtig, Bilder und Visualisierungen für die Bewertung zu
haben.
Ratsmitglied Herr Lichtenthäler werde gegen
die Sitzungsvorlage stimmen. Dass sich Plätze verändern, sei richtig. In den
vergangenen Diskussionen wurde allerdings deutlich, dass „ein Mehr“ an
Parkplätzen gewollt sei. Er verwies hierbei auf moderne Möglichkeiten zur
Parkplatzsuche, z.B. mittels einer Handy-App, welche den Suchdruck nach einem
Parkplatz deutlich entschärfen könnte. Herr Lichtenthäler bezog sich in diesem
Zusammenhang auch auf das Klimaschutzkonzept, das als deutliches Ziel eine
Verringerung des Verkehrs nannte. Mehr Parkplätze seien für das Erreichen
dieser Ziele kontraproduktiv. Herr Lichtenthäler nahm noch Bezug auf die Macht
der Bilder und erinnerte sich an die guten Visualisierungen hinsichtlich der
Gestaltung der Königstraße.
Herr Hille erwähnte zu Herrn Lichtenthälers
Wortmeldung, dass Landau Potential und Qualitäten habe. Dennoch habe das Auto
in der Stadt Landau, in den Stadtdörfern sowie im ländlichen Raum eine andere
Bedeutung als in Ballungsgebieten.
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass eine gute
Diskussionsgrundlage geschaffen werden müsse. Hierfür sei der Ideenwettbewerb
passend. Zudem lautete das „Zauberwort“ in den Diskussionen bisher immer
„Kompensation“ und nicht „Mehr“.
Ratsmitglied Herr Schmitt fragte Herrn
Hille, ob ihm bekannt sei, dass es 6.000 Unterschriften gegen eine Veränderung
am Weißquartierplatz gebe. Dies war Herrn Hille bekannt.
Weiterhin äußerte sich Herr Schmitt, dass die Stadt
Landau jährlich ca. 200.000 EUR Einnahmen aus den Parkgebühren des
Weißquartierplatzes generiere – und das ohne große Kosten bzw. Mitteleinsatz.
Was würde die Maßnahme, hier die Umgestaltung, kosten? Herr Hille entgegnete
ihm, dass man offen für Veränderungen sein sollte. Herr Schmitt hingegen war
der Meinung, die Dinge zu belassen und im Sinne der Nachhaltigkeit das Beste
daraus zu machen. Auch der Wegfall von 50 Bäumen sei ein Verlust.
Ratsmitglied Frau Dr. Migl hielt den
Aufwand für sehr hoch. Der Weißquartierplatz solle quasi „geopfert“ werden. Sie
gab zu bedenken, dass eine unterirdische Maßnahme auch eine Umweltbelastung
darstelle und die umliegende Gastronomie unter den Abgasen zu leiden hätte.
Wegen dem Wunsch der Kompensation für wegfallende Parkplätze in der Umgebung
müssten die Anwohnerinnen und Anwohner leiden. Durch den Ausbau des Platzes
werde noch mehr Verkehr angelockt. Frau Dr. Migls Meinung nach, sollte der
Individualverkehr nicht weiter „gehätschelt“ werden. Gebe es keine Alternativen
für die Schaffung von Parkplätzen im Bereich der Reiterstraße oder des
Gummi-Meyer-Geländes?
Zum Schluss äußerte Frau Dr. Migl, dass sie der
Sitzungsvorlage nicht zustimmen werde.
Ratsmitglied Herr Heuberger nahm Bezug auf
Herrn Lichtenthälers Wortmeldung und verwies auf die hohe Kaufkraftziffer der
Stadt Landau. Etwa 50 % des Umsatzes in der Stadt werde aus dem Umland
generiert. Aufgrund der weiträumigen Zersiedlung seien viele Bürgerinnen und
Bürger auf den Individualverkehr angewiesen. Parkplätze sollten in der
Innenstadt geschaffen werden – gerade für Menschen, die schnelle Erledigungen
zu tun hätten. Denn „nicht jeder will bummeln“. Eine Kompensation für den
Wegfall einiger Parkplätze im Umkreis werde von Herrn Heuberger befürwortet.
Eine Abwanderung in die Peripherie sowie eine Verödung der Innenstadt solle
unbedingt vermieden werden, da dies auch das Ende einer attraktiven Innenstadt
bedeuten würde.
Ratsmitglied Herr Freiermuth war der Meinung, offen für Neues zu sein. Dafür sei z.B. der Ideenwettbewerb als eine Form des „Brain-Stormings“ ideal. Die Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen bräuchten zudem eine gute ÖPNV-Anbindung, da sonst der Pkw-Verkehr nicht geringer werde. Die von Herrn Lichtenthäler angesprochene Handy-App sei ebenfalls wünschenswert, so Herr Freiermuth.
Der Vorsitzende hielt abschließend fest, dass der
Bauausschuss sich in der Lage sehe, abzustimmen. Somit beschloss der
Bauausschuss mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung die
nachfolgenden Beschlussvorschläge.
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