Sitzung: 29.05.2018 Bauausschuss
Der Vorsitzende begrüßte Herrn Heilmann und freute
sich über dessen Bereitschaft, einen Vortrag zur aktuellen Entwicklung des ÖPNV
zu halten. Der Vorsitzende hielt eine öffentliche Diskussion für wichtig. Er
sei gespannt, wo letztlich die „Reise“ im Öffentlichen Personennahverkehr
hingehen werde.
Herr Heilmann ging in seinem Vortrag zunächst auf
wichtige Zugverbindungen, die nicht elektrifiziert seien, und regional
bedeutsame Buslinien verschiedener Strecken des Pfalznetzes (West- und
Südpfalz) ein. Der derzeit bestehende Verkehrsvertrag mit DB Regio ende im Jahr
2023. Bis dahin werde es ein komplexes Vergabeverfahren mit langer Vorlaufzeit
für einen neuen Verkehrsvertrag geben müssen. Die Industriebetriebe würden mit
der Herstellung der beauftragten Fahrzeuge erst beginnen, wenn ein neuer
Vertrag für ein neues Netz erteilt wurde. Zurzeit werde beratschlagt, welche
Antriebstechnologie passend sei. Wolle man bei Dieseltriebwagen mit einer
Lebensdauer von 20-30 Jahren bleiben oder könnte eine Alternative in Form von
Wasserstoff- oder Batteriebrennstoffzellen gewählt werden? Zu guter Letzt
betonte Herr Heilmann, dass das Ende des Auftrages mit DB Regio im Jahr 2023
eine Chance biete, die Fahrzeugtechnologie grundlegend zu erneuern. Herr
Heilmann betonte auch, dass der Zweckverband mit der Region Grand-Est
hinsichtlich grenzüberschreitender Verbindungen ins Elsass im Gespräch sei.
Der Vorsitzende dankte Herrn Heilmann für den „ersten
Aufschlag“ und übergab das Wort an die Ratsmitglieder.
Ratsmitglied Herr Scheid fand den
Vortrag interessant - auch im Hinblick auf den Ausschreibungsprozess. Herr
Scheid wollte wissen, ob dem „Elektrifizierungswunsch“ der Strecke
Neustadt-Wörth nachgegeben werde und wie es sich dann an dem „Nadelöhr“
zwischen Winden und Wörth verhalten würde. Herr Scheid hielt es jedenfalls für
sinnvoll, den besagten Bereich zu entschärfen und, wie früher, Kreuzungsverkehr
einzuführen. Zuletzt betonte Herr Scheid, dass das Ansinnen seiner Fraktion die
Elektrifizierung der Strecke mit zweigleisigem Ausbau Richtung Wörth sei.
Herr Heilmann erklärte, dass kleinere Infrastrukturen
über den Bund finanziert werden. Für die Strecke Winden-Kandel-Wörth gebe es
bereits einen Vorentwurf für einen zweigleisigen Ausbau. Eine „große Lösung“
mit kompletten Lückenschluss durch ein zweites Gleis und gesamter
Elektrifizierung könne es nur geben, wenn der Bund massiv eingreife (Stichwort:
Koalitionsvertrag). Der klare Vorteil der Elektrifizierung, so Herr Heilmann,
liege an der geringeren Emissionsbelastung. Letztlich würde es allerdings keine
Fahrzeitverkürzungen geben.
Ratsmitglied Herr Lichtenthäler hatte eine
Verständnisfrage hinsichtlich der Vergabe und der Materialität der Züge. Herr
Heilmann antwortete ihm, dass der ZSPNV Süd nur die Vergabe übernehme und den
Rahmen vorgebe, wie z.B. die Kapazität pro Zug. Die verschiedenen Parameter
seien in einem sogenannten „Lastenheft“ niedergeschrieben. Die Beschaffung der
Zugwagen liege dann in der Verantwortung des Auftragnehmers. Letztendlich
entscheide der Wettbewerb, wer den Zuschlag erhalten werde.
Herr Lichtenthäler setzte seine Hoffnungen in den
Koalitionsvertrag. Würde es in diesem Zusammenhang Stellschrauben geben? Herr
Heilmann erklärte, dass es nun darum gehe, das Vergabeverfahren „an den Start
zu bringen“. Der Zeitplan richte sich zunächst nur an das Vertragsende mit DB
Regio im Jahr 2023. Ein nahtloser Übergang müsse gewährleistet werden.
Ratsmitglied Herr Freiermuth wollte wissen,
warum man sich nicht das „Elektrifizierungsproblem“ erspare und, wie von
Universitäten vorgeschlagen, Brennstoffzellen für den Antrieb der Zugwagen
nutze? Herr Heilmann versicherte Herrn Freiermuth, dass alle Bereiche und
Eventualitäten betrachtet werden. Für Brennstoffzellen seien beispielsweise
„Tankstellen“ für Akkus notwendig. Man befinde sich noch etwa ein Jahr lang in
der Prüfung und werde dann die Alternativen abwägen. Züge mit Brennstoffzellen
oder mit Stromabnehmer bzw. Batterien könnten zwar bis zu 80 km ohne
Oberleitung zurücklegen, dennoch sei die Investition in die „punktuelle
Streckenelektrifizierung“ hoch.
Ratsmitglied Herr Lerch interessierte
sich für die Mitglieder des ZSPNV Süd und wie sich der Zweckverband
refinanziere. Herr Heilmann erklärte, dass der Gesetzgeber im Jahr 1990 eine
Regionalisierung festlegte. Der Bund überweise demnach die Mittel, was im
Nahverkehrsgesetz entsprechend geregelt sei. Dem Zweckverband gehören alle
Kreise und kreisfreien Städte sowie das Land Rheinland-Pfalz an. Die
Refinanzierung erfolge letztlich über die festgelegten Regionalisierungsmittel
und die Fahrtpreisgelder.
Ratsmitglied Herr Eisold regte an, die
Batterieoberleitungen, wie z.B. auf der Strecke Richtung Mannheim,
weiterzuführen. Weiterhin hatte Herr Eisold Fragen zur Strecke Landau und einem
möglichen Haltepunkt im Bereich des Kinos im Gewerbegebiet, zu
Verbesserungsmöglichkeiten auf der Strecke Landau-Pirmasens und ob es dort
sequenziell eine zweigleisige Strecke mit Begegnungsverkehr geben könnte, zur
Reaktivierung des Streckenabschnitts Landau-Germersheim, zum Lärmschutz und zur
Einstiegshöhe an den Bahnhöfen. Herr Heilmann antwortete ihm, dass die Fahrzeit
für einen zusätzlichen Haltepunkt, hier am Kino, nicht ausreichen würde.
Hinsichtlich der Strecke Landau-Pirmasens schloss Herr Heilmann einen
zusätzlichen Begegnungsverkehr aus und betonte, dass die Optimierung am
Kreuzungsbahnhof in Steinalben sich auch positiv auf Landau auswirken werde.
Die Reaktivierung der Strecke Landau-Germersheim sei momentan nicht im Fokus.
Zum Thema Lärmschutz und der Einhaltung der Lärmgrenzwerte war Herr Heilmann
davon überzeugt, dass die neuen Fahrzeuge tendenziell leiser sein werden. An
der Höhe der Bahnhöfe werde sich zunächst nichts verändern – höchstens an der
Steighöhe.
Ratsmitglied Herr Maier erinnerte
daran, dass sich die zunehmende Digitalisierung auch auf die Mobilität auswirke
und vielleicht ein Zug ohne Lokführer irgendwann Realität werden könnte. Herr
Heilmann fand es schwer hierzu eine Abschätzung zu geben. Man sei sich jedoch
einig, „fit für die Zukunft“ sein zu wollen.
Ratsmitglied Herr Scheid fragte wie
sein Vorgänger Herr Eisold nach der Strecke Landau-Germersheim. Wie realistisch
sei es, diese wiederzueröffnen? Herr Heilmann gab zu bedenken, dass - sofern
das Geld für die Reaktivierung vorhanden wäre – alle Sicherungsanlagen erneuert
werden müssten. Zudem hätten Draisinen, die seit einigen Jahren dort verkehren,
viel weniger Gewicht als ein Zug, so dass davon auszugehen sei, dass auch für
die Reaktivierung der Streckenführung erhebliche Investitionen erforderlich wären
– ganz abgesehen von der Tatsache, dass die vorhandenen Trassen teilweise
bereits verbaut seien.
Ratsmitglied Herr Wagner fand gut, dass
man sich von den Dieseltriebwagen lossage. Er hielt auch die Planung der
Strecke Neustadt-Karlsruhe für begrüßenswert. Die Revitalisierung der Strecke
Landau-Germersheim würde er ebenfalls positiv werten.
Herr Wagner wollte wissen, wie es sich mit dem
„ticketfreien Nahverkehr“ verhalte. Herr Heilmann erklärte hierzu, dass
kostenlose Angebote an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden müssten.
Ticketfreies Fahren sei ein Erlösrisiko und der Ausgleich müsste komplett aus
öffentlichen Mitteln erfolgen.
Ratsmitglied Herr Eisold fragte
ergänzend zur Strecke Landau-Pirmasens, ob elektrische Oberleitungen denkbar
seien. Diese würden sicherlich den B 10-Verkehr entlasten. Herr Heilmann sagte,
dass sich auch diese Überlegungen noch in der Analyse befänden und daher keine
Auskunft möglich sei.
Da sich keine weiteren Wortmeldungen abzeichneten,
dankte der Vorsitzende Herrn Heilmann für dessen Teilnahme am Bauausschuss und
erklärte die Informationen als zur Kenntnis genommen.