Den geplanten Vorrangnetzen für alle Verkehrsträger wird zugestimmt. Bei zukünftigen Veränderungen des Verkehrsnetzes sowie bei künftigen städtebaulichen Entwicklungen werden bei Bedarf in einem fortlaufenden Prozess die Vorrangnetze geprüft und  falls erforderlich angepasst.

 

In der Einführung in die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 28.03.2018, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, beschrieb der Vorsitzende die Ausweisung von Vorrangnetzen als folgerichtigen Schritt des bisherigen Weges. Der Vorsitzende bat im Anschluss Herrn Bernhard um weitere Erläuterungen.

 

Herr Bernhard berichtete, dass die Vorrangnetze bereits ausgiebig im Arbeitskreis Verkehr diskutiert und behandelt wurden. Nun gehe es im Bauausschuss darum, mit den Vorrangnetzen eine Grundlage für konkrete Planungen zu schaffen. Verkehre sollen verträglich miteinander abgewickelt werden. Wo möglich, geschieht dies zusammen im Verkehrsraum. In Bereichen, wo der Platz fehle, werde es Alternativwege geben. Herr Bernhard nannte verschiedene Beispiele. So sei der Westring, welcher für Kfz-Verkehr geeignet sei, schwer für den Radverkehr auszulegen. Die Waffenstraße könnte hingegen für den vorrangigen Radverkehr ausgerichtet werden. Auch nannte Herr Bernhard die Rheinstraße als höchst belastete Kfz-Straße, so dass auch diese in Zukunft für den Kfz-Verkehr vorrangig sein sollte. Für den Radverkehr könnte sich dann die Glacisstraße als Alternative eignen.

Herr Bernhard betonte, dass keine Verbote ausgesprochen werden. Alle Verkehre können wie bisher alle Wege nutzen.

Zu guter Letzt betonte Herr Bernhard, dass nun die Planungskonzeption „mit Leben gefüllt“ werden sollte. Zunächst werde eine Prioritätenliste erarbeitet, in welche auch Umwelt-, Wirtschafts- und Gesellschaftsaspekte einfließen sollen. Dann sei die Maßnahmenumsetzung letztlich von den verfügbaren Haushaltsmitteln abhängig.

 

Ratsmitglied Herr Lerch hatte eine Frage zum Fachbeirat Mobilität und dessen Kompetenzen, Aufgaben und Teilnehmer. Der Vorsitzende zeigte sich verwundert über Herrn Lerchs Frage, da der Fachbeirat bereits sechsmal tagte und alle Fraktionen sowie zahlreiche Verbände vertreten seien. Der Vorsitzende erklärte, dass der Fachbeirat Mobilität weiterhin aktiv sei – bis das Mobilitätskonzept der Stadt Landau erstellt sein wird. Herr Lerch bat den Vorsitzenden um Übersendung der Teilnehmerliste und Informationen über die formale Zusammensetzung. Der Vorsitzende sagte ihm die Übersendung zu, bat allerdings auch darum, dass sich Herr Lerch mit seiner Fraktion intern austauschen solle.

Weiterhin fragte Herr Lerch, ob Tempo-50 nur noch in der Rheinstraße möglich sein werde. Herr Bernhard zeigte daraufhin anhand einer Grafik die Strecken mit Tempo-50-Festlegung und erklärte, dass Tempo-30 in anderen Straßen punktuell möglich sein könnte. Es gebe hierfür jedoch keinen Automatismus.

 

Ratsmitglied Herr Maier signalisierte seine Zustimmung.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler verdeutlichte, dass die Ausweisung von Vorrangnetzen im Arbeitskreis Verkehr beredet wurde. Der Fachbeirat habe dafür viele Stunden investiert und auch Workshops initiiert. Nun gehe es darum, die Maßnahmen umzusetzen, die in den Arbeitskreis-Sitzungen und den Workshops besprochen und herausgearbeitet wurden. Herr Lichtenthäler betonte, dass es gelingen müsse, attraktive Routen, welche in die Innenstadt führen, auszuweisen, zu bauen und zu ermöglichen. Er sprach hier vom „Charme der inneren Ringe“. Denn erst dann gebe es eine Akzeptanz bei den Radverkehrsteilnehmern, dass diese die Hauptverkehrsstraßen zukünftig nicht mehr benutzen. Herrn Lichtenthäler war in diesem Zusammenhang auch der Ausbau der Fahrradinfrastruktur wichtig zu erwähnen. Herr Lichtenthäler signalisierte zwar letztendlich seine Zustimmung zur Beschlussvorlage, äußerte sich allerdings skeptisch, ob die geplanten Maßnahmen beispielsweise im Bereich der Schlösselkreuzung realisierbar seien. Gleichzeitig machte er die Ansage, dass wenn die Umsetzungen der Maßnahmen nicht gelingen würden, er dann sich an die Spitze einer Initiative setze um diese voranzutreiben und auch die Attraktivität des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth begrüßte das Konzept und hielt es für eine „Anerkennung der Realität“. Niemand wolle motorisierten Verkehr aber dennoch sei dieser vorhanden. Es gehe darum, den Verkehr nun in die richtigen Bahnen zu lenken. Die Ausweisung von Vorrangnetzen finde er gut und verwies in diesem Zusammenhang auf den hohen Stellenwert des Autos. Vielleicht sei dies in zwanzig Jahren anders. Zuletzt erinnerte Herr Freiermuth daran, dass die Vorrangnetze nicht konfliktfrei verlaufen werden.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl hielt die vorgelegte Ausarbeitung nicht für konsequent genug. Man zucke regelrecht zurück und verbanne den Radverkehr auf Nebenstraßen. Die Rheinstraße wäre beispielsweise breit genug, um auch für den Radverkehr ausgelegt zu werden. Daher werde sie gegen die Beschlussvorlage stimmen. Sie finde die Arbeit des Fachbeirates dennoch bemerkenswert.

 

Ratsmitglied Frau Heß kam zurück auf die Glacisstraße, die für den Radverkehr vorrangig ausgelegt werden soll. Letztendlich sei diese eine Verlängerung der Rheinstraße, da die Glacisstraße dort endet, wo die Rheinstraße beginnt.

Der Bauausschuss beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme den nachfolgenden Beschlussvorschlag.