Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Stadtrat beschließt das vorliegende „Integrationskonzept 2.0“ und insbesondere die darin formulierte Haltung zur Integration.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Beteiligten im Bereich Zuwanderung und Integration, das fortgeschriebene Integrationskonzept umzusetzen.

3. Die Anzahl der von Migrantenorganisationen in die Steuerungsgruppe entsandten Personen wird auf zwei erhöht.

 

 


Der Vorsitzende eröffnete den Tagesordnungspunkt und erläuterte die Sitzungsvorlage des Sozialamtes vom 1. März 2018, auf welche hingewiesen wird. Er erinnerte anschließend an das 1. Landauer Integrationskonzept, welches im Jahre 2011 verabschiedet wurde. Er hob die gute Vernetzung der einzelnen Akteure untereinander hervor und machte deutlich, dass nun eine grundsätzliche Neujustierung bei der Integration notwendig sei. Insbesondere müsste man sich mit der Integration von Geflüchteten verstärkt beschäftigen. Er bedankte sich bei allen Beteiligten für die Ausarbeitung des neuen Integrationskonzeptes. Zum Abschluss erläuterte er, dass nun die Integrationsbeauftragte der Stadt, Frau Elena Schwahn, die Kernpunkte dieses Konzeptes anhand einer Präsentation vorstellen wird.

 

Frau Schwahn erläuterte zu Beginn, dass das Integrationskonzept 2.0 in einem öffentlichen Verfahren entwickelt wurde und daran bis zu 80 Personen beteiligt waren. Landau sei bereits seit vielen Jahren bunt und vielfältig, durch die Aktualität des Themas sei nun jedoch eine Fortschreibung des vorhandenen Integrationskonzeptes notwendig. Sie zeigte auf, dass zum Ende das Jahres 2017 knapp ein Viertel aller Einwohner Landaus einen Migrationshintergrund besaßen. Hiervon seien knapp 30% bereits in Landau geboren. Der Kinderanteil mit Migrationshintergrund wachse stetig an. Sie beschrieb anschließend die historische Entwicklung des Integrationskonzeptes seit dem Jahre 2010 und erläuterte, dass im Jahr 2017 der Antrag zur Fortschreibung des bestehenden Integrationskonzeptes gestellt wurde. Aus diesem Grund wurde in Zusammenarbeit mit vielen Einrichtungen zentrale Leitziele erarbeitet, welche bis zum Jahr 2030 als Grundhaltung der Stadt zur Integration umgesetzt werden sollen. Diese Ziele stellten die zentralen Neuheiten des weiterentwickelten Integrationskonzeptes dar.

 

Der Vorsitzende bedankte sich bei Frau Schwahn für die Präsentation und Zusammenfassung. Weiterhin bedankte er sich bei allen Organisationen, durch die es möglich ist, ein solch breites Angebot zur Integration anbieten zu können. Stellvertretend hierfür nannte er das Café Asyl, Profes, das Haus der Familie, die ökumenische Sozialstation und das Haus Südstern.

 

Ratsmitglied Burgdörfer bedankte sich im Namen der CDU-Fraktion bei Frau Schwahn und allen Beteiligten für die Ausarbeitung des neuen Integrationskonzeptes. Besonders hervorzuheben sei das neue Leitbild. Die Ideen hierzu sind sehr gut durchdacht worden.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller bedankte sich ebenfalls in Namen ihrer Fraktion bei Frau Schwahn und den Beteiligten. Bei der Ausarbeitung des Konzeptes habe man erkannt, dass neue Bedarfe vorherrschen. An der nun vorgelegten Haltung der Verwaltung zur Integration müsse diese sich letztendlich messen lassen. Die Umsetzung stelle sicherlich eine große Herausforderung für die kommenden Jahre dar.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow dankte allen Beteiligten und brachte zum Ausdruck, dass ein kontinuierlicher Prozess der Fortschreibung stattgefunden hat. Nun sei es wichtig, dass die Verwaltung zusammen mit den Bürgern an einer offenen und transparenten Umsetzung arbeitet.

 

Ratsmitglied Freiermuth sprach davon, dass die Integration eine Herkulesaufgabe über viele Jahre hinweg darstellt. Um das Konzept umsetzen zu können sei es zwingende Notwendigkeit, zentrale Punkte wie das Erlernen der Sprache, die Arbeitsbeschaffung, die Bildung und die soziale und kulturelle Teilhabe am Leben zu fördern.

 

Ratsmitglied Dr. Migl bedankte sich stellvertretend für ihre Fraktion für die Ausarbeitung, es sei ein praxisnahes Konzept entstanden. Die Zukunft werde jedoch zeigen, wie das Konzept umgesetzt werden kann. Eine wichtige Aufgabe werde die Integration der Kinder in den Kindertagesstätten und Schulen darstellen. Sie lobte nochmals explizit die Transparenz und Offenheit des Konzeptes, nun ginge es um die Realisierung. Hierbei wünsche sie allen Beteiligten ein gutes Gelingen.

 

Der Vorsitzende bedankte sich für die Wortmeldungen und erläuterte, dass nun zunächst die Mitglieder des Sozialausschusses über den Beschlussvorschlag abstimmen werden. Im Anschluss daran erfolge die Abstimmung des Hauptausschusses. 


Der Sozialausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig mit 12 Ja-Stimmen den nachfolgenden Beschlussvorschlag.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat ebenfalls einstimmig mit 14 Ja-Stimmen den nachfolgenden Beschlussvorschlag.