1. Das Angebot des Bieters 1001 für das Baufeld 11, im Einzelnen bestehend aus der Bietererklärung, dem Kaufpreisangebot und dem Bebauungskonzept, wird angenommen. (Hinweis: Die Bietererklärung wird im Stadtrat bekannt gegeben.)

 

2. Das Baufeld mit einer Größe von ca. 7.019 m² wird zum Kaufpreis in Höhe von 1.951.282,- EURO (278 Euro/qm) an den Bieter 1001 veräußert.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Bieter eine höhere Übereinstimmung des vorgelegten Bebauungskonzepts mit dem städtebaulichen Rahmenplan „Wohnpark Am Ebenberg“ und der dazugehörigen Gestaltungsfibel „Wohnpark Am Ebenberg“ abzustimmen. 

 

4. Die Verwaltung / DSK wird beauftragt den Kaufvertrag vorzubereiten und abzuschließen.

 

5. Die Verwaltung wird im Falle eines Scheiterns des Projekts des erstplatzierten Bieters 1001 beauftragt, in Verhandlung mit dem Zweitplatzierten Bieter 1005 einzutreten und den Gremien einen Vergabevorschlag vorzulegen.

 

Der Vorsitzende führte in die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 22.03.2018 ein, auf welche verwiesen wird, und begrüßte Herrn Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Kunibert Wachten vom Lehrstuhl und Institut für Städtebau und Landesplanung in Aachen, der die Jurysitzungen fachlich leitete und die Bewertungen sowie Platzierungen der eingereichten anonymen Konzepte mittels Vortrag präsentieren werde. Es werde einen zusammenhängenden Vortrag zu allen Baufeldern geben, die Abstimmung der Beschlussvorlagen würde dann hingegen getrennt behandelt werden. Der Vorsitzende wies außerdem die Bauausschussmitglieder darauf hin, bei einer möglichen Befangenheit entsprechend im Zuschauerraum Platz zu nehmen.

 

Ratsmitglied Herr Löffel erklärte seine Befangenheit gem. § 22 Gemeindeordnung (GemO), weshalb er in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Sitzungsraums Platz nahm.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn fragte, ob auch die Bauausschussmitglieder, die an den Jury-Sitzungen teilnahmen, abstimmen dürften. Dies wurde vom Vorsitzenden direkt bejaht.

 

Der Vorsitzende verwies auf die klaren Vorgaben, die vom Stadtrat in Bezug auf die Konzeptvergabe gemacht wurden, und auf die Beteiligung von externen sowie internen Juroren. Die Bewertung erfolge anonym, d.h. es sei nicht bekannt, welches Planungsbüro hinter den einzelnen Konzepten stecke. Das Geheimnis werde erst im Stadtrat am 24.04.2018 gelüftet. Herr Kamplade ergänzte den Vorsitzenden und ging auf die Formalien ein. Zudem erklärte Herr Kamplade, dass in den Sitzungsunterlagen zu Tagesordnungspunkt 3 ein formaler Fehler beinhaltet war: der falsche Lageplan wurde in der Zwischenzeit ausgetauscht.

 

Der Vorsitzende übergab sodann das Wort an Herrn Prof. Wachten, der das Bewertungs- und Auswahlverfahren der Baufelder 11, 24b (vgl. TOP 4), 25a und 25c (vgl. TOP 5) sowie 26d (vgl. TOP 6) in einem zusammenhängenden Vortrag erläuterte.

 

Herr Prof. Wachten ging zunächst auf den zeitlichen Ablauf des Auswahlverfahrens und die Bewertungsmethodik der einzelnen Baufelder ein. Die Gewichtung der fachlichen Kriterien, teilweise auch der sozialen Komponenten und schließlich des Kaufpreisgebotes wurden von Herrn Prof. Wachten erläutert.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn hatte eine Rückfrage zur Rangbewertung der Baufelder 25a und 25 c (vgl. TOP 5), da hier das qualitativ beste Konzept nur auf Rang zwei landete. Herr Prof. Wachten erläuterte, dass dies mit der Gewichtung des Kaufpreisgebotes zu begründen sei. Gleiches gelte auch für das Baufeld 26d (TOP 6).

 

 

Der Vorsitzende dankte Herrn Prof. Wachten für dessen Ausarbeitungen und Darstellungen. Er richtete das Wort an die Ratsmitglieder, ob es zum Ablauf noch Fragen geben würde. Dies war jedoch nicht der Fall, so dass die Fragerunde eröffnet wurde.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn berichtete, dass er zum ersten Mal bei einer Konzeptvergabe in der Jury saß. Die Jury habe sich die Arbeit nicht leicht gemacht und etwa 12 Stunden Arbeit investiert – mit großem Erfolg. Herr Eichhorn fand, dass die Jury immer in die Diskussionen eingebunden und auch von den Fachpreisrichtern auf Details hingewiesen wurde, die sonst nicht aufgefallen wären. Die Vergabe mittels Konzeptvergaben sah er positiv für die Verwaltung an, denn nun würden große Projekte anlaufen. Ggf. sei die Gewichtung von Kaufpreis und Qualität zukünftig zu hinterfragen, um zu vermeiden, dass sehr gute Konzepte wegen geringerer Kaufpreisgebote nach hinten fallen, wie in dieser Vergaberunde zweimal geschehen.

 

Ratsmitglied Herr Demmerle nahm Bezug auf seinen Vorredner Herrn Eichhorn und erwähnte, dass er bereits zum zweiten Mal bei der Jurysitzung dabei gewesen sei. Herr Demmerle sei dankbar für die gewonnenen Erkenntnisse, die auch für eine dritte Konzeptvergaberunde anwendbar sein könnten. Die Jury handle äußerst professionell und verfolge einen klaren Kurs. Dabei sei zu betonen, dass die Jury und nicht die Verwaltung die Entscheidungen treffe.

Zuletzt war Herr Demmerle erfreut, dass alleine für Baufeld 25a und 25c (TOP 5) sechs Bieter ein Konzept einreichten - „Weiter so!“.

 

Ratsmitglied Frau Heß war zum ersten Mal bei der Jurysitzung dabei und berichtete, dass sich zunächst alle Konzepte super anhörten. Erst durch die Diskussionen haben sich manche Meinungsbilder noch einmal verändert. Dass bei einigen Entscheidungen der Kaufpreis maßgeblich war, fand sie schade. Insgesamt betonte sie, dass die Teilnahme an den Jurysitzungen sehr bereichernd war und es ihr auch Spaß machte.

 

Ratsmitglied Herr Lerch verwies auf den städtebaulichen Rahmenplan und dass darin in Baufeld 11 Staffelgeschosse vorgesehen seien. Der Vorsitzende sagte, dass es keinen idealen Vorschlag gebe, da es sich nicht um Detailplanungen handle. Es werde Feinjustierungen geben, um ein noch besseres Ergebnis erzielen zu können. In diesem Zusammenhang wollte Herr Lerch wissen, wann ein Konzept nicht für die Bewertung zugelassen werden könnte. Wo sei der „Cut“? Der Vorsitzende antwortete, dass aus diesem Grund das Planungsbüro post welters + partner mbB aus Dortmund zu Rate gezogen wurde. Herr Kamplade ergänzte den Vorsitzenden und erklärte, dass Abweichungen noch keinen Ausschluss vom Auswahlverfahren bedeuten würden. Herr Kamplade berichtete, dass es bei den vorliegenden Konzepten nur einen Fall gab, bei dem über einen Ausschluss beraten wurde. Konkret ging es dabei um die rein gewerbliche Nutzung der Panzerhalle (Baufeld 25a und 25c). Man habe sich entschieden, den Bieter zuzulassen und ihm eine Chance zu geben. Das Ergebnis, so Herr Kamplade, war dann im Endeffekt eine Platzierung auf dem letzten Rang. Prinzipiell könne sich Herr Kamplade vorstellen, zukünftig Ausschlüsse vom Bewertungsverfahren vorzunehmen. Herr Lerch zeigte sich skeptisch und fragte, ob es rechtlich unproblematisch sei, dass der Rahmenplan bei den eingereichten Konzepten oftmals nicht eingehalten werde. Herr Kamplade betonte daraufhin, dass es bei Wettbewerben immer Abweichungen gebe aber die Gesamtidee meist den Anforderungen entsprechen würde und darauf käme es an.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl bezog sich auf das Verhältnis Qualität zu Kaufpreis in der Bewertungsmethodik. Könnte es hier eine nachträgliche Änderung bei der Gewichtung geben? Der Vorsitzende teilte ihr mit, dass dies ausgeschlossen sei. Es gebe einen deutlich formulierten Auftrag des Stadtrates, den es zu befolgen gelte.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth fand gut, dass eine Bewertungsmethodik in Form einer Matrix festgelegt wurde. Nur zu TOP 6 gebe es notgedrungen eine Verschiebung aufgrund des Kaufpreisgebotes.

 

Der Vorsitzende dankte der entgegengebrachten Wertschätzung der Arbeit und leitete in die einzelnen Abstimmungen je Tagesordnungspunkt 3, 4, 5 und 6 ein.

 

Ratsmitglied Herr Schmitt meldete sich vor der Abstimmung noch zu Wort und äußerte sich zu Baufeld 11, TOP 3. Er fragte, weshalb ein Entwurf favorisiert werde, der nur 50 % sozialer Wohnungsbau vorsehe, obwohl bis zu 80 % möglich wäre? Er bat die Verwaltung hier entsprechend nachzuhaken, damit der soziale Wohnungsbau erhöht werden könne. Herr Kamplade entgegnete, dass eine Spanne von 50-80 % vorgegeben wurde und nicht automatisch das Konzept die meisten Punkte erhalte, das den höchsten Anteil vorsehe. Auch die in der Jury beteiligten Mitarbeiter des Sozialamtes haben darauf hingewiesen, dass eine maßvolle Durchmischung bei der Wohnbebauung wichtig sei. Deshalb komme es vor allem auf die Mischung und Vielfalt an, nicht allein auf die Menge der geförderten Wohnungen.

 

Seitens der Bauausschussmitglieder gab es keine weiteren Rückfragen, so dass der Bauausschuss einstimmig unter Berücksichtigung einer Befangenheit die nachfolgenden Beschlussvorschläge dem Stadtrat empfehlen konnte.