Zu diesem Top war Herr Schneider vom Stadtbauamt eingeladen.

Herr Kost stellte bei 2 Ortsbeiratsmitgliedern die Befangenheit fest. Diese waren:

Herr Holger Altschuh und Herr Matthias Thoni. Diese nahmen auf den Besucherstühlen Platz.

 

Herr Schneider teilte mit, dass hier eine sog. Vorkaufsrechtsatzung erstellt werden soll. Diese solle Spekulationskäufe verhindern.

 

Jedem der ein Grundstück kauft dem sollte bewusst sein, dass der Bodenrichtwert „eingefroren“ ist.

 

Herr Dicker wollte wissen weshalb sich die Ankaufsfläche verringert hat und hier nicht die betroffenen Besitzer informiert wurden.

 

Herr Schneider sagte hierzu, dass dies im Amtsblatt veröffentlicht gewesen sei.

 

Herr Dicker teilte hierzu mit, dass das Amtsblatt ja nicht von jedermann gelesen wird. Wieso hat man die Eigentümer nicht angeschrieben?

 

Herr Schneider sagte er nimmt dies mit, dass die Eigentümer angeschrieben werden, dass ihr Grundstück aus der Fläche rausgenommen wurde.

 

 

Herr Dicker teilte mit, dass dieses Preislimitierte Vorkaufsrecht seiner Meinung nach ein ziemlicher Eingriff in die Privatsphäre ist.

 

Herr Schneider sagte noch dass lediglich für den bestockten Weinberg bezahlt wird und nicht mehr.

 

Der Gutachterausschuss hat die Preise, diese dürfen jedoch noch nicht veröffentlicht werden.

 

Herr Dicker wies nochmals darauf hin, dass er den § 137 nur als Druckmittel sehe und dann noch diese Vorkaufsrechtssatzung. Also hier ist er strikt dagegen.

Die Sitzungsvorlage wurde einstimmig abgelehnt.

 

Herr Kost bedauerte die Vorgehensweise der Stadtverwaltung Landau in Sachen „Landau baut Zukunft“ die in Wollmesheim für viel Ärger sorge.