Sitzung: 17.04.2018 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 2
Vorlage: 610/501/2018
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen
städtebaulichen Realisierungswettbewerb für das Bebauungsplangebiet „D12,
Gewerbepark Messegelände-Südost“ gemäß der Richtlinie für Planungswettbewerbe
2013 (RPW 2013) durchzuführen.
2.
Die für die Wettbewerbsbetreuung und die
Aufwandsentschädigungen der Preisrichter erforderlichen Mittel in Höhe von
75.000 Euro werden im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2018 freigegeben.
Der Vorsitzende leitete in die Sitzungsvorlage der
Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 04.04.2018 ein, auf welche
verwiesen wird, und hielt es an der Zeit, den „Prozess auf den Weg zu bringen“.
Ratsmitglied Frau Dr. Migl informierte
darüber, dass sie - wie bereits in der Hauptausschusssitzung vom 10.04.2018
mitgeteilt - gegen den Wettbewerb stimmen werde. Ein Ankauf der
Grundstücksflächen würde beispielsweise eine erneute Umsiedlung einzelner
Betriebe bedeuten, was sie nicht befürworten könne.
Der Bauausschuss empfahl daraufhin dem Stadtrat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, den nachgenannten Beschlussvorschlägen zuzustimmen.