Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 2

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Realisierungswettbewerb für das Bebauungsplangebiet „D12, Gewerbepark Messegelände-Südost“ gemäß der Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013 (RPW 2013) durchzuführen.

 

2.      Die für die Wettbewerbsbetreuung und die Aufwandsentschädigungen der Preisrichter erforderlichen Mittel in Höhe von 75.000 Euro werden im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2018 freigegeben.

 


Der Vorsitzende leitete in die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 04.04.2018 ein, auf welche verwiesen wird, und hielt es an der Zeit, den „Prozess auf den Weg zu bringen“.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl informierte darüber, dass sie - wie bereits in der Hauptausschusssitzung vom 10.04.2018 mitgeteilt - gegen den Wettbewerb stimmen werde. Ein Ankauf der Grundstücksflächen würde beispielsweise eine erneute Umsiedlung einzelner Betriebe bedeuten, was sie nicht befürworten könne.

 


Der Bauausschuss empfahl daraufhin dem Stadtrat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, den nachgenannten Beschlussvorschlägen zuzustimmen.