Der Vorsitzende leitete in das Thema ein. Er gab einen kurzen Rückblick und eine Zusammenfassung über den aktuellen Sachstand.

 

Die Bavaria Treu AG aus München wurde mit der Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung beauftragt.

 

Der Wirtschaftsprüfer Martin Unterrainer stellte die Eckdaten seines Gutachtens anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Diese Präsentation ist diesem Teilprotokoll als Anhang beigefügt. Hierbei machte er deutlich, dass das bisher beabsichtigte Konstrukt einer Wohnungsbaugesellschaft mit der Sparkasse Südliche Weinstraße realistisch und umsetzbar wäre. Die Gesellschaftsform des Eigenbetriebes würde aber geringere Risiken bergen, so dass diese bei sonst gleichen Voraussetzungen, insbesondere der Möglichkeit einer eigenen Kreditaufnahmeermächtigung, vor zu ziehen wäre.

 

Der Oberbürgermeister fügte an, dass bereits Gespräche mit der ADD stattfanden. Diese sich positiv für den Wohnungsbau im Eigenbetrieb ausgesprochen habe. Zurzeit werde allerdings durch die ADD geprüft in wie weit es dem Eigenbetrieb möglich sei, zusätzliche Kredite trotz der angespannten Haushaltslage über die genehmigte Kreditmarge in Höhe von 4 Mio. Euro hinaus aufzunehmen. Noch in diesem Halbjahr werde die Rückantwort erwartet. Herr Hirsch betonte als Finanzdezernent, dass in den anderen Bereichen, wie Schulen, Straßenbau, Kindergärten, usw., dadurch nicht gekürzt werden solle.   

 

Er erklärte, dass die Stadt Landau nun ein zweistufiges Verfahren zur Expansion beim Wohnungsbau in die Wege leiten könnte:

 

1. Stufe: Die Aufsichtsbehörde gibt dem Eigenbetrieb eine eigenständige Kreditaufnahmeermächtigung in Höhe von rd. € 5 bis 6 Mio. Hiermit soll der Eigenbetrieb im Zeitraum der nächsten 2-3 Jahre in die Lage versetzt werden, eigenständig die ersten Wohnungen zu errichten.

 

2. Stufe: Im gleichen Zeitraum sollen die Voraussetzungen für die Überführung des Eigenbetriebs in eine GmbH & Co. KG ohne Beteiligung eines Dritten geschaffen werden. Die neue Gesellschaft soll auch die neuen Schulden übernehmen, sodass der Stadt Landau keine höhere Verschuldung entsteht.

 

Der Wirtschaftsprüfer erläuterte hiernach die Vorteile der Eigenbetriebslösung. Der Eigenbetrieb habe einen kommunalrechtlichen und steuerrechtlichen Sonderstatus, die Grunderwerbssteuerbelastungen sowie die ertrags- und umsatzsteuerlichen Risiken blieben aus, man bekomme aktuell bessere Zinskonditionen als die 3 % Renditeerwartung der Sparkasse und es gäbe  nur einen Gesellschafter.

 

Herr Schmitt interessierte, ob bei einer Nachverdichtung auf städtischen Grundstücken ebenfalls Grunderwerbssteuer anfallen würde und was mit einem eventuellen Gewinn passieren könnte. Der Vorsitzende antwortete, dass ein Gewinn reinvestiert werden könne und dafür weniger Geld vom Kapitalmarkt benötigt werde, außerdem falle keine Grunderwerbssteuer an, da sich die Grundstücke im städtischen Eigentum befinden.

 

Herr Doll sprach sich positiv aus, denn die wirtschaftlichen Gründe sprechen für den Eigenbetrieb. Er hoffe auf positive Zustimmung im Rat. Er äußere allerdings Bedenken wegen der unvorhersehbaren Entwicklung der Zinsen. Herr Unterrainer antwortete, dass die Zinsentwicklung in den nächsten Jahren nicht vorhersehbar sei, jedoch sich eine Zinsentwicklung bis zur geforderten Rendite der Sparkasse von 3 % auf jeden Fall rechnen würden.

 

Herr Kolain sagte, es sei Priorität im Eigenbetrieb zu bleiben und er sprach sich für eine spätere Gründung in eine GmbH & Co.KG ohne weiteren Gesellschafter aus, allerdings wäre seine Fraktion auch den Weg der Beteiligung der Sparkasse mitgegangen.

 

Frau Dr. Migl fragte, ob im Stadtrat bereits die Umwandlung zur KG in drei Jahren beschlossen werden soll. Herr Hirsch erklärte, dass dies bisher keine zwingende Voraussetzung der ADD sei, man allerdings noch nicht vorhersehen könne, welche Auflagen die ADD machen werde. Im Stadtrat ist ein solcher Beschluss erstmal nicht vorgesehen, so dass in den 3 Jahren viel Zeit für weitere Diskussionen bleibe.

 

Ein Vorteil der KG sei es, dass die Schulden der KG nicht mehr im Haushalt der Stadt abgebildet würden, erläuterte Herr Unterrainer weiter. Allerdings stehen laut Herrn Götz diesen Schulden auch reale Werte aus verwertbarem Vermögen entgegen. Diese Zuordnung der Schulden zu einem eigenständigen Unternehmen wäre für die Stadt auch bei einem zukünftigen Rating durch die Kreditinstitute vorteilhaft um weiterhin günstige Zinsen zu erhalten.

 

Der Vorsitzende betonte, dass die Vorbereitung der Vertragsgestaltung mit der Sparkasse nicht umsonst gewesen sei, denn nur auf Grundlage dieser Daten sei die ADD in der Lage gewesen zu entscheiden. Er hoffe, dass noch im Gremienlauf Juni über das weitere Verfahren informiert und ggf. abgestimmt werden könne.

 

Im nächsten Schritt werde der Werkleiter einen Architekten mit der Planung und Kostenschätzung beauftragen, sodass die ersten Kostenkalkulationen im Nachtragswirtschaftsplan 2018 eingeplant werden können.