1.    Die Verwaltung wird beauftragt, einen städtebaulichen Realisierungswettbewerb für das Bebauungsplangebiet „D12, Gewerbepark Messegelände-Südost“ gemäß der Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013 (RPW 2013) durchzuführen.

 

2.    Die für die Wettbewerbsbetreuung und die Aufwandsentschädigungen der Preisrichter erforderlichen Mittel in Höhe von 75.000 Euro werden im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2018 freigegeben.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 4. April 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Doll betonte, dass es sich hier um eine landwirtschaftlich geprägte Struktur handle. So seien hier zwei landwirtschaftliche Haupterwerbsbetriebe betroffen. Es gehe darum, möglichst viele Flächen in das Eigentum zu bekommen ohne die beiden Betriebe zu gefährden. Von daher gehe es darum, in Gesprächen einen Kompromiss und eine möglichst einvernehmliche Lösung zu finden.

 

Ratsmitglied Vogler begrüßte, dass es das Ziel sei, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Lerch stimmte den Aussagen von Frau Vogler uneingeschränkt zu. Seine Frage sei, bis wann mit einer Belegung des Gewerbegebietes zu rechnen sei.

 

Ratsmitglied Dr. Migl hielt es für sehr wichtig, dass die beiden landwirtschaftlichen Betriebe erhalten bleiben können. Gerade bei der Käserei sei eine erneute Betriebsverlagerung nicht zumutbar. Es stelle sich schon die Frage, ob ein solcher Wettbewerb zum jetzigen Zeitpunkt nötig sei. Man nehme hierfür wieder viel Geld in die Hand, obwohl man auch aus eigener Kraft einiges leisten könnte.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass man hier über ein Gebiet von 40 Hektar spreche. Wenn hier Betriebe kommen, dann bräcuhten die Menschen auch Wohnraum. Hier hänge das eine mit dem anderen zusammen.

 

Ratsmitglied Hartmann war der Auffassung, dass es sicher nicht zwingend notwendig sei, jetzt schon Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.

 

Herr Messemer betonte, dass dies eines der größten Entwicklungsgebiete sei. Gerade bei solch einer Größe lohne es sich, Input von außen zu holen. Es sei ganz klar, dass die landwirtschaftlichen Betriebe erhalten bleiben. Etwas anderes sei nie beabsichtigt gewesen. Man sei mit den beiden Betrieben diesbezüglich im Austausch. Es gebe sehr viele Aspekte im Rahmen der Planung zu berücksichtigen, u.a. auch die Möglichkeit von zusätzlichen Flächen für Bestandsunternehmen. Bei gutem Verlauf rechne man damit ab 2021/2022 Gewerbeflächen dort anbieten zu können.    

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 27 Ja,- 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: