Positionspapier des Ortsbeirates Annweiler-Queichhambach zum geplanten weiteren Ausbau der Bundesstraße 10

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage, des Positionspapier des Ortsbeirates Annweiler-Queichhambach zum geplanten weiteren Ausbau der Bundesstraße 10. Weiterhin stellte der Vorsitzende deutlich klar, dass Godramstein als einziger Ortsteil der Stadt Landau direkt betroffen von den Ausbaumaßnahmen sei und so das Positionspapier mitzutragen wäre. Und weiterhin den Neubau der Bundesstraße 10 zu befürworten, jedoch mit klaren Kompromissen im im Bereich der Umleitungsstrecken und des Lärmschutzes für Godramstein.

 

Danach stellte der Vorsitzende die bislang bekannten Ausbaumaßnahmen vor.

Für den ersten Bauabschnitt vom Autobahn-Anschluss Landau-Nord bis zum Hirschweg in Godramstein und für die zweiten Abschnitte weiter bis zur Ausfahrt Godramstein gibt es einen gültigen Planfeststellungsbeschluss.  Der dritte Bauabschnitt in Richtung Siebeldingen liegt noch aus. Die ersten Baumaßnahmen wurden mit sieben Jahren Festplanmaßnahmen angesetzt.

 

Laut Vorsitzendem, werden große Straßen nicht weniger Verkehr befürworten, sondern eher durch den damit verbundenen Transitverkehr, zu einem deutlicheren und  spürbaren Lärmzuwachs führen. Somit wäre eine Verkehrsberuhigung fragwürdig anzusehen. Die Lastkraftwagen dürften nicht schneller wie 60 Km/h fahren dürfen, fahren jedoch 80 km/h oder sogar mehr, was dabei enorme Reifengeräusche produziere.

Alternative hierzu, erwähnte der Vorsitzende eine Lärmhemmenden Asphaltdecke die Reifengeräusche der Fahrzeuge minimieren würde.

 

Der Vorsitzende erbat, die Meinung der Ortsbeiratsmitglieder.

 

Herr Baur, äußerte sich über die schon 20 Jahre Thematik, die längst beschlossene Sache wäre. Dagegen sehe er den Lärmschutz für die Bürger und für Godramstein zu favorisieren an. Alles andere wäre von Bund und Land längst beschlossen und in der Bearbeitung. Und stellte eine Abstimmung über die Resolution infrage.

 

Der Vorsitzende entgegnete Herrn Baurs Aussag,e in Hinsicht der Beschlossen Planfeststellungen. Bislang seine vom Land noch nicht alle Planfeststellungen fertig gestellt worden.

 

Herr Baur, möchte sich gegen das Aussprechen was“ nicht zu bremsen“ wäre,  sehe aber in den Thematiken Tunnel und Naturschutz hohe Wichtigkeit dem mehr Nachkommen ausgesprochen werden sollte.

 

Herr Ohler, bemängelte die schnelle Aussage, dass etwas schon beschlossen sei.

 

Herr Baur, bemerkte dass sich der Ortsbeirat schon positionieren sollte. Und verwies auf die Bevölkerung die sich vor mehr als 15 Jahren mehrheitlich gegen den Ausbau ausgesprochen hatte. Seitdem sei der Lärm extrem gewachsen. Herr Baur, zitierte eine Messung, nach der pro Minute 4,5 LKW auf der B 10 an Godramstein vorbei fahren würden. Und sprach sich für eine Bemautung der Bundestraße 10 aus. Es sei nicht nur das Naturreserward betroffen und zerschnitten. Das Nachtfahrverbot sollte laut Herrn Baur auch bleiben. Wenn diese 4-spurig ausgebaut wird, seien Fahrverbote bislang nicht klar offeriert worden.

 

Der Vorsitzende informierte hierzu über die Aussage des Vorsitzenden der LBM Herrn Lutz, bei der während des Ausbaus kein LKW Fahrverbot geplant seien und der allgemeine Verkehr während der gesamten Ausbauzeit nicht gestoppt werden könne.

 

Herr Nohr, sehe in der Resolution keine neuen Aspekte, da dies schon mehrfach besprochen wurde. Der Ortsbeirat habe vor vielen Jahren dem Ausbau unter bestimmten Rahmenbedingungen zugestimmt, die für Godramstein das Optimum beim Lärmschutz erreichten. Unter anderem würde das Einsetzen von Nachtfahrverboten die Situation verbessern. Die Gesamtmaßnahmen zu bestimmen seien nicht sinngemäß.

Herr Nohr, beklagte das egoistische Denken als gesellschaftliches Problem. Wir wären alle Nutznießer dieses Ausbaus, Pirmasens sei dadurch abgeschnitten und würde ausbluten. Er kenne Unternehmer florierender Betriebe mit Entwicklungspotenzial, die händeringend Mitarbeiter suchten. Das sei ein verkehrstechnisches Problem. Der B10-Ausbau würde kommen, es stehe nur noch die bestmögliche Maßnahmen für Godramstein zu finden aus.

 

Herr Ohler, entgegnete Herrn Nohrs Aussage, der Ortsbeirat habe niemals für den Ausbau gestimmt. Der vierspurige Ausbau bringe nicht nur den Pirmasensern sondern auch  den Benelux-Ländern etwas

 

Herr Nohr, sprach sich über die mit fehlender Infrastruktur des wirtschaftlichen Standortes, Pirmasens aus.

 

Herr Ohler entgegnete Herrn Nohr, dass er die wirtschaftliche Problematik der Pirmasenser Firmen so nicht ansehen würde.

 

Herr Baur äußerte hinzu, dass dieser auch die Problematiken der Betriebe in der Südwestpfalz bemerken würde, aber ob der Ausbau die Pirmasenser retten würde in Hinblick der Infrastruktur, wüsste er nicht. Der Ausbau würde den Pirmasenser gut tun. Die Zeiten alles grün zu belassen, seien laut Herrn Baur vorbei.Drei Spuren seien jedenfalls viel zu gefährlich, das sage einem auch jeder Feuerwehrmann.

 

Der Vorsitzende, griff nach reger Diskussion ein. Und äußerte noch hinzu, dass zu viele LKW Fahrten zu wenig kontrolliert würden, sowie das Nachfahrverbot oft nicht eingehalten werde.

Durch gemeinsame Gespräche mit dem Polizeileiter Herrn Göttel, mit der Anstrebung mehr Kontrollen einzubringen, verwies Herr Göttel, auf die aktuellen Personaldifferenzen bei der Polizei zur verminderten Kontrollen führe.

 

Weiterhin bemerkte der Vorsitzende, dass der Lärmschutz unterhalb der Brücke im Schützenhofbereich, Richtung unterer Weg der Brücke weiter verlaufen würde.

Bislang aber noch keine Pläne einzusehen wären, wie genau diese geplant seien.

Sicher wäre, dass der Ausbau komme und die Gemeinde sich in der Thematik des Lärmschutzes weiterhin stark machen müsse.

 

Auch äußerte sich der Vorsitzende zur debattierten Pirmasenser Infrastruktur, diese seien ebenso mit Sicherheit interne Schwierigkeiten. Auch in Landau hätten Betriebe Not, genügend Mitarbeiter im Handerkerbereich zu finden. Da seien viel mehr die Bildungswege auf Bundesebene gefordert.

 

 

 

Herr Ohler bemerkte, dass Godramstein sich in der Vergangenheit, bei einer Abstimmung über den B10-Ausbau mit deutlicher Mehrheit, gegen den Ausbau ausgesprochen habe. Diese Abstimmung liege inzwischen fast 15 Jahre zurück und er könnte diese von seiner Vorgängerin Frau Zimmermann-Baum besorgen.

 

Herr Nohr  äußerte hinzu, wenn Herr Ohler diese Abstimmung besorgen könne und sich der Beschluss, gegen den Ausbau der Bundestraße 10 bestätigen sollte, nehme er seine Aussage zurück. Der Ausbau der B10, würde aber kommen, das stehe fest nur bislang nicht unter welchen Rahmenbedingungen.

Der Ortsbeirat entschied einstimmig dafür, den Antrag bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung zurückzustellen.

Und zur nächsten Sitzung die Vorlagen der letzten 15 Jahren im Archiv überprüfen zu lassen.

 

Herr Kern äußerte hinzu, dass für alle Lastkraftwagen eine 60er Begrenzung gelte, jedoch keiner der Lastkraftwagenfahrer diese einhalten würde. Es sprach sich zudem, für fest Installierte Blitzgeräte entlang der Bundestraße 10 aus.

 

Der Vorsitzende entgegnete Herrn Kern, dass fest Installierte Blitzgeräte nicht sinnvoll wären, da diese im Zweifel nicht mehr als fünf Prozent blitzen würden.