Sitzung: 24.04.2018 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 610/499/2018
1.
Das Angebot des Bieters 5002 – Bösherz Immobilien GmbH - für die Baufelder 25a
und 25c, im Einzelnen bestehend aus der Bietererklärung, dem Kaufpreisangebot
und dem Bebauungskonzept, wird angenommen.
2.
Die Baufelder mit einer Gesamtgröße von ca. 5.607 m² werden zum Kaufpreis in
Höhe von 1.860.000,00 EURO (332 Euro/qm) an den Bieter 5002 veräußert.
3.
Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Bieter eine höhere Übereinstimmung des
vorgelegten Baukonzepts mit dem städtebaulichen Rahmenplan „Wohnpark Am
Ebenberg“ und der dazugehörigen Gestaltungsfibel „Wohnpark Am Ebenberg“
abzustimmen.
4.
Die Verwaltung / DSK wird beauftragt den Kaufvertrag vorzubereiten und
abzuschließen.
5.
Die Verwaltung wird im Falle eines Scheiterns des Projekts des erstplatzierten
Bieters 5002 beauftragt, in Verhandlung mit dem Zweitplatzierten Bieter 5003
einzutreten und den Gremien einen Vergabevorschlag vorzulegen.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Stadtbauamtes vom 22. März 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt
ist. Man habe sich – wie bereits im letzten Jahr - bewusst auf ein
anonymisiertes Verfahren der eingereichten Unterlagen verständigt.
Ratsmitglied
Hartmann erklärte, dass man
gerne den von den Juroren als fachlich besten Vorschlag eingestuten Entwurf
gehabt. Man habe aber gemeinsam ein Verfahren vereinbart, daher werde die
Bündnis 90/Die Grtünen-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen. Für die Zukunft
sollte man für künftige Ausschreibungen allerdings über die Kriterien reden.
Ratsmitglied
Lerch stimmte Herrn Hartmann
grundsätzlich zu. Für dieses
Ausschreibungsverfahren allerdings seien die Kriterien nicht mehr rückwirkend
veränderbar. Er halte es aber durchaus für angebracht, über die Gewichtung der
Kriterien nachzudenken.
Ratsmitglied
Freiermuth hielt eine
nachträgliche Veränderung der Kriterien für rechtlich angreifbar. Für die
Zukunft könne man aber sicher über die prozentualen Anteile der einzelnen
Kriterien reden. Er gebe aber zu bedenken, dass die Unterschiede gerade in
diesem Falle nicht riesig seien.
Ratsmitglied
Eisold war der Auffassung,
dass der Erhalt der Panzerhalle eine tolle Entwicklung sei.
Ratsmitglied
Eichhorn schilderte die
Eindrücke aus der Jurysitzung. Man habe für diese vier Objekte 12 Stunden
gebraucht und es sich wahrlich nicht leicht gemacht.
Ratsmitglied
Schowalter erklärte, dass er
sich bei der Abstimmung enthalten werde. Er habe Bauchweh damit, wenn ein geringfügig
höherer Kaufpreis ein qualitative besseres Konzept schlage.
Ratsmitglied Dr.
Migl begrüßte, dass es so
viele Angebote für die Panzerhalle gegeben habe, um etwas anständiges aus ihr
zu machen.
Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung: