Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

1. Das Angebot des Bieters 5002 – Bösherz Immobilien GmbH - für die Baufelder 25a und 25c, im Einzelnen bestehend aus der Bietererklärung, dem Kaufpreisangebot und dem Bebauungskonzept, wird angenommen.

 

2. Die Baufelder mit einer Gesamtgröße von ca. 5.607 m² werden zum Kaufpreis in Höhe von 1.860.000,00 EURO (332 Euro/qm) an den Bieter 5002 veräußert.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Bieter eine höhere Übereinstimmung des vorgelegten Baukonzepts mit dem städtebaulichen Rahmenplan „Wohnpark Am Ebenberg“ und der dazugehörigen Gestaltungsfibel „Wohnpark Am Ebenberg“ abzustimmen. 

 

4. Die Verwaltung / DSK wird beauftragt den Kaufvertrag vorzubereiten und abzuschließen.

 

5. Die Verwaltung wird im Falle eines Scheiterns des Projekts des erstplatzierten Bieters 5002 beauftragt, in Verhandlung mit dem Zweitplatzierten Bieter 5003 einzutreten und den Gremien einen Vergabevorschlag vorzulegen.

 


Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 22. März 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man habe sich – wie bereits im letzten Jahr - bewusst auf ein anonymisiertes Verfahren der eingereichten Unterlagen verständigt.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass man gerne den von den Juroren als fachlich besten Vorschlag eingestuten Entwurf gehabt. Man habe aber gemeinsam ein Verfahren vereinbart, daher werde die Bündnis 90/Die Grtünen-Stadtratsfraktion der Vorlage zustimmen. Für die Zukunft sollte man für künftige Ausschreibungen allerdings über die Kriterien reden.

 

Ratsmitglied Lerch stimmte Herrn Hartmann grundsätzlich zu. Für dieses Ausschreibungsverfahren allerdings seien die Kriterien nicht mehr rückwirkend veränderbar. Er halte es aber durchaus für angebracht, über die Gewichtung der Kriterien nachzudenken.

 

Ratsmitglied Freiermuth hielt eine nachträgliche Veränderung der Kriterien für rechtlich angreifbar. Für die Zukunft könne man aber sicher über die prozentualen Anteile der einzelnen Kriterien reden. Er gebe aber zu bedenken, dass die Unterschiede gerade in diesem Falle nicht riesig seien.

 

Ratsmitglied Eisold war der Auffassung, dass der Erhalt der Panzerhalle eine tolle Entwicklung sei.

 

Ratsmitglied Eichhorn schilderte die Eindrücke aus der Jurysitzung. Man habe für diese vier Objekte 12 Stunden gebraucht und es sich wahrlich nicht leicht gemacht. 

 

Ratsmitglied Schowalter erklärte, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde. Er habe Bauchweh damit, wenn ein geringfügig höherer Kaufpreis ein qualitative besseres Konzept schlage.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte, dass es so viele Angebote für die Panzerhalle gegeben habe, um etwas anständiges aus ihr zu machen. 

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig bei 1 Enthaltung: