Beschluss: mehrheitlich beschlossen/mit Änderungen

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 7

Dem Anbau zusätzlicher Einfädelspuren im Knotenpunkt  B272 / K13 / K42 bei Dammheim wird zugestimmt.

 


Der Vorsitzende rief die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 04.04.2018 auf, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, und erwähnte, dass der Ortsbeirat Dammheim der Beschlussvorlage und dem zusätzlichen Anbau von Einfädelspuren nicht zustimmte. Dennoch schlug der Vorsitzende vor, den Beschlussvorschlag beizubehalten und zunächst unter Vorbehalt zu beschließen. Der Ortsbeirat Dammheim könnte in einer weiteren Sitzung seine Entscheidung überdenken. Die Ist-Situation so zu belassen, sei die schlechteste Lösung.

 

Ratsmitglied Herr Lerch hielt die vom Vorsitzenden vorgeschlagene Vorgehensweise für gut und erwähnte, dass es im Jahr 2015 noch einen ganz anderen Vorschlag mit Unterführung gegeben hätte, der sogenannten „Holländischen Rampe“. Diese Variante sei als kreuzungsfreie Anschlussstelle in Aussicht gestellt worden.

 

Ratsmitglied Herr Maier berichtete über den Rückstau, den es im Bereich der Auffahrt auf die B 272 gebe. Er ging zudem auf Herrn Lerchs Wortmeldung ein und bestätigte, dass es im Jahr 2015 andere Planungsvarianten gab. Die jetzt vom LBM geplante temporäre Lösung sehe den Bau einer gesicherten Linkseinfädelspur, ähnlich wie in Birkweiler, vor. Der Ortsbeirat befürchte nun, dass mit dem Anbau einer Einfädelspur ein dauerhaftes Provisorium geschaffen werde und die kreuzungsfreie Anbindung der K 42 an die B 272 dann nicht mehr kommen würde. Herr Maier werde allerdings in seiner Funktion als Ortsvorsteher den Ortsbeirat erneut einberufen und über die Sitzungsvorlage beraten. Zudem werde er versuchen, einen Vertreter des LBM zu der Ortsbeiratssitzung einzuladen, um die Ortsbeiratsmitglieder zu überzeugen.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth teilte mit, dass er sich bei der Beschlussfassung enthalten werde. Er wolle die Entscheidung des Ortsbeirats nicht übergehen.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl hielt es nicht für richtig, die Entscheidung des Ortsbeirates in Frage zu stellen.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler äußerte seine Ablehnung und dass er gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde.


Der Bauausschuss stimmte mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen sowie unter Vorbehalt einer Zustimmung des Ortsbeirates Dammheim in seiner nächsten Ortsbeiratssitzung dem nachgenannten Beschlussvorschlag zu.