Sitzung: 17.04.2018 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen/mit Änderungen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 7
Vorlage: 660/164/2018
Dem
Anbau zusätzlicher Einfädelspuren im Knotenpunkt B272 / K13 / K42 bei Dammheim wird
zugestimmt.
Der Vorsitzende rief die Sitzungsvorlage der Abteilung
Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 04.04.2018 auf, welche der
Niederschrift als Anlage beigefügt ist, und erwähnte, dass der Ortsbeirat
Dammheim der Beschlussvorlage und dem zusätzlichen Anbau von Einfädelspuren
nicht zustimmte. Dennoch schlug der Vorsitzende vor, den Beschlussvorschlag
beizubehalten und zunächst unter Vorbehalt zu beschließen. Der Ortsbeirat
Dammheim könnte in einer weiteren Sitzung seine Entscheidung überdenken. Die
Ist-Situation so zu belassen, sei die schlechteste Lösung.
Ratsmitglied Herr Lerch hielt die vom
Vorsitzenden vorgeschlagene Vorgehensweise für gut und erwähnte, dass es im
Jahr 2015 noch einen ganz anderen Vorschlag mit Unterführung gegeben hätte, der
sogenannten „Holländischen Rampe“. Diese Variante sei als kreuzungsfreie
Anschlussstelle in Aussicht gestellt worden.
Ratsmitglied Herr Maier berichtete
über den Rückstau, den es im Bereich der Auffahrt auf die B 272 gebe. Er ging
zudem auf Herrn Lerchs Wortmeldung ein und bestätigte, dass es im Jahr 2015
andere Planungsvarianten gab. Die jetzt vom LBM geplante temporäre Lösung sehe
den Bau einer gesicherten Linkseinfädelspur, ähnlich wie in Birkweiler, vor.
Der Ortsbeirat befürchte nun, dass mit dem Anbau einer Einfädelspur ein
dauerhaftes Provisorium geschaffen werde und die kreuzungsfreie Anbindung der K
42 an die B 272 dann nicht mehr kommen würde. Herr Maier werde allerdings in
seiner Funktion als Ortsvorsteher den Ortsbeirat erneut einberufen und über die
Sitzungsvorlage beraten. Zudem werde er versuchen, einen Vertreter des LBM zu
der Ortsbeiratssitzung einzuladen, um die Ortsbeiratsmitglieder zu überzeugen.
Ratsmitglied Herr Freiermuth teilte mit,
dass er sich bei der Beschlussfassung enthalten werde. Er wolle die
Entscheidung des Ortsbeirats nicht übergehen.
Ratsmitglied Frau Dr. Migl hielt es nicht
für richtig, die Entscheidung des Ortsbeirates in Frage zu stellen.
Ratsmitglied Herr Lichtenthäler äußerte seine Ablehnung und dass er gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde.
Der Bauausschuss stimmte mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen sowie unter Vorbehalt einer Zustimmung des Ortsbeirates Dammheim in seiner nächsten Ortsbeiratssitzung dem nachgenannten Beschlussvorschlag zu.