1. Der Hauptausschuss beschließt die Einführung des Systems „Mobile Retter“ in der Stadt Landau zum nächstmöglichen Zeitpunkt und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Verträge abzuschließen.

 

2. Die für die Einführung des Systems erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 7.800,00 € werden bei Produkt/Konto 12701/56243 (5.400 €) bzw. 12701/5642 (2.400 €) im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt bereitgestellt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Brand- und Katastrophenschutzes vom 27. März 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er ergänzte, dass der Landkreis Germersheim dieses Ersthelfersystem bereits eingeführt hat und nun die Stadt Landau dies gemeinsam mit dem Landkreis Südliche Weinstraße ebenfalls einführen möchte. Der Landkreis wird hierbei die organisatorischen und administrativen Aufgaben übernehmen.

 

Ratsmitglied Lerch betonte, dass die CDU-Fraktion die Einführung begrüßt und der Vorlage uneingeschränkt zustimmen wird.

 

Ratsmitglied Tas brachte zum Ausdruck, dass die SPD-Fraktion dieses für die Bevölkerung sehr wichtige Projekt begrüßt und unterstützt. Durch die Zusammenarbeit der Stadt mit dem Landkreis SÜW wird man Kosten einsparen können.

 

Ratsmitglied Hartmann erklärte, dass seine Fraktion die Einführung als großartig empfindet.

 

Ratsmitglied Freiermuth gab an, dass mit geringen Mitteln ein funktionierendes lebensrettendes System eingeführt werden kann. Er stimmt der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl stimmte ihren Vorrednern zu. Sie werde der Vorlage ebenfalls zustimmen.

Durch die Hauptsatzung ermächtigt, stimmt der Hauptausschuss dem nachfolgenden Beschlussvorschlag einstimmig mit 16 Ja-Stimmen zu: