Der Vorsitzende rief die Informationsvorlage der Bauordnungsabteilung vom 10.04.2018 auf, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es gehe in der hiesigen Bauausschusssitzung nicht darum, das Thema in allen Nuancen zu besprechen – weshalb es sich auch nur um eine Informationsvorlage handele. Herr Kamplade wurde um weitere Erläuterungen gebeten.

 

Herr Kamplade betonte, dass aus der vorliegenden Informationsvorlage eindeutig eine mögliche Präzedenzwirkung für alle Ortsteile hervorgehe. In der Ortsbeiratssitzung vom 16.04.2018 gab es ein durchweg positives Votum für das vorgelegte Konzept, welches aber nicht zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens führe. Herr Kamplade zeigte sich froh, dass sich seitens des Antragstellers im Hinblick auf die Gestaltung des Daches „etwas bewegen“ würde. Nun gehe es darum, das eingereichte Konzept zu besprechen und eine höhere Übereinstimmung mit der Gestaltungssatzung zu erreichen.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn stellte den Antrag, das Wort an Herrn Sögding in seiner Funktion als Ortsvorsteher von Nußdorf zu geben. Dem Antrag wurde stattgegeben.

 

Herr Sögding berichtete, dass es im Ortsbeirat eine angeregte Diskussion gab und das Thema „fehlende Gastronomie“ die höchste Priorität innehatte. Dies sei auch schon bei dem Modellprojekt „Kommune der Zukunft“ erarbeitet worden. Das eingereichte Konzept mit Satteldach sei nicht zufriedenstellend. Gleichzeitig gebe es Äußerungen des Antragstellers, dass auch eine Ansiedlung im Außenbereich nicht ausgeschlossen werde.

Zu guter Letzt erwähnte Herr Sögding, dass sich der Ortsbeirat die notwendigen Befreiungen, beispielsweise von der Gestaltungssatzung, vorstellen könne, da die Baukörper untergeordnet seien.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn nannte die Ansiedlung einer Gastronomie als vordringliches Bedürfnis der Nußdorfer Bürgerinnen und Bürger. In Nußdorf gebe es 135 Betten, was etwa 1/5 aller Belegungsbetten im Stadtbereich Landau entspreche. Viele Touristen hätten allerdings im Ort keine Einkehrmöglichkeit. Dies sei ein ernstzunehmendes Problem. Herr Eichhorn äußerte daher den Wunsch, mit dem Bauherrn einen Kompromiss zu finden.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth forderte mehr Mut seitens der Verwaltung. Schließlich gehe es um eine Ausnahme. Andernorts würden außerdem moderne Vinotheken für „optische Highlights“ sorgen.

 

Ratsmitglied Herr Maier fand das Bauvorhaben gut und betonte, dass die Entscheidung dem Ortsbeirat sowie dem Ortsvorsteher überlassen sein sollte. Herr Maier hoffe nun auf eine Lösung und drücke hierfür die Daumen.

 

Herr Kamplade nahm Bezug auf Herrn Freiermuths Wortmeldung und erinnerte daran, dass man sich in einem Rechtsstaat befinde und es Vorschriften gebe, an die es sich zu halten gelte. Die Gestaltungssatzung wurde außerdem vom Stadtrat seinerzeit verabschiedet und beschlossen. Somit hätte eine Ablehnung bzw. ein Negativbescheid nichts mit „Mut“ zu tun. Herr Kamplade warnte viel mehr davor, ein „Fass“ aufzumachen. Andere Bauherren könnten die gleichen Forderungen stellen - auch rückwirkend.

Damit würde die politisch stets gewollte Bewahrung des Ortsbildes eines typischen südpfälzischen Weindorfes gefährdet werden, weshalb der Rat sich gut überlegen müsse, geltende Bauvorschriften zu lockern.

In vielen Punkten gebe Herr Kamplade Herrn Sögding Recht. Leider sei das vorgelegte Konzept nicht als „Hingucker“ zu werten und „modern“ sei auch nicht gleichbedeutend mit „Flachdach“ zu sehen. Für Herrn Kamplade sei ein moderner Gestaltungsentwurf, der die Formensprache und Materialität des Dorfes aufnehme, die Zielsetzung. Ihm war letztendlich bewusst, dass eine Gastronomie in Nußdorf nötig sei. Vielleicht gelinge es mit der angedachten Mehrfachbeauftragung, dieses Ziel zu erreichen.

 

Seitens der Bauausschussmitglieder gab es keine weiteren Wortmeldungen, so dass der Vorsitzende die Informationsvorlage als zur Kenntnis genommen erklärte.