Sitzung: 17.04.2018 Bauausschuss
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 16
Vorlage: 610/504/2018
Der Vorsitzende rief die Informationsvorlage der
Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 10.04.2018 auf, welche der
Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zunächst berichtete der Vorsitzende,
dass es am Tage der Bauausschusssitzung eine schriftliche Rückmeldung der
Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) gab, in der erläutert wurde, dass der
Ostring-Pavillon nicht als Kulturdenkmal gesehen werde.
Weiterhin teilte der Vorsitzende mit, dass es eine
Abstimmung hinsichtlich des Rückbaus oder Erhalts des Pavillons am 08.05.2018
während einer gemeinsamen Bau- und Hauptausschusssitzung geben werde.
Seit dem Jahr 2006 werde im Bereich der Ostbahnstraße
gebaut. Beinahe täglich könnten Bauarbeiten und -fortschritte mitverfolgt
werden, so der Vorsitzende. Nun solle über den Rosenplatz entschieden und somit
über die Wiederherstellung einer alten städtebaulichen Achse beratschlagt
werden. Der Vorsitzende begrüßte hierzu Herrn Andreas Eckmann von dem Büro
Mailänder Consult GmbH, der die Visualisierungen zusammen mit Herrn Kamplade
und Herrn Bernhard präsentieren werde, und übergab zunächst das Wort an Herrn
Kamplade.
Herr Kamplade erklärte, dass der vorbereitete Vortrag
in drei Teile gegliedert sei. Zunächst werde ein Gesamtüberblick über das Areal
vermittelt. Im Anschluss werde über die planerischen Alternativen sowie die
Kosten und mögliche Verkehrsführungen berichtet.
Das Areal um den Ostring-Pavillon sei seit dem Jahr
2006 Bestandteil des „Stadtumbaugebietes Östliche Innenstadt“. Die ersten
Umbaumaßnahmen im Bereich der Ostbahnstraße wurden bereits im Jahr 2009
durchgeführt. Herr Kamplade nannte hierzu verschiedene Maßnahmen, die von
privater und öffentlicher Hand realisiert wurden. Er bat nun die
Bauausschussmitglieder, eine Entscheidung zu treffen, wie es mit dem Areal des
2. Bauabschnittes der Ostbahnstraße weitergehen solle. Eine Entscheidung sei
auch im Sinne der Pächter und Eigentümer des Ostring-Pavillons. Bis zum Jahr
2020/2021 werden Maßnahmen in diesem Gebiet mit einem erhöhten Fördersatz
bedacht, weshalb auch schon mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
(ADD) das Gespräch gesucht wurde. Es gebe zwar noch keinen Förderbescheid aber
eine Förderfähigkeit für den Umbau des Platzes sei gegeben. Die ADD tue sich
allerdings schwer, den Erhalt des Ostring-Pavillons mit Fördergeldern zu
unterstützen.
Herr Eckmann begann seinen Teil des Vortrages mit
historischen Bildern und Luftaufnahmen. Er erklärte zudem die Aufteilung der
Straßenzüge und ging auf die historische Kulisse der Umgebungsbebauung ein.
Herr Eckmann zeigte dann im Anschluss Visualisierungen mit und ohne Pavillon.
Im dritten Vortragsteil ging Herr Bernhard auf die
verkehrliche Situation ein und stellte beide Ausbauvarianten gegenüber.
Generell gehe es darum, das Areal weiter und besser verkehrlich zu erschließen
– gerade auch im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr und den Radverkehr. Die
momentane Situation könne aufgrund der Geometrie nur einen Einbahnverkehr aus
der Innenstadt heraus ermöglichen. Durch den Abriss des Ostring-Pavillons
würden sich neue Fahrbeziehungen ergeben. So könne beispielsweise die Fahrbahn
für Kfz in beiden Richtungen geöffnet werden, oder der Busverkehr direkt in
Richtung Hauptbahnhof ohne Umwege über die Schlachthofstraße geleitet werden.
Der Vorsitzende dankte den drei Rednern und übergab
das Wort an die Ratsmitglieder.
Ratsmitglied Frau Dr. Migl bezog sich
zunächst auf den dritten Teil des Vortrages und könnte sich vorstellen, dass
die Ausbauvariante 2 zum schnelleren Fahren verleiten würde. Des Weiteren
hinterfragte sie die finanziellen, ästhetischen und funktionellen Aspekte
beider Varianten. Ihrer Meinung nach werde eine hohe Summe öffentlicher Gelder
für ein kleines Gebiet benötigt. Eine Kosten-Nutzen-Relation sei nicht gegeben.
Zu guter Letzt betonte Frau Dr. Migl, dass ihr der Erhalt des Baumbestandes
wichtig sei und die Planung des Rosenplatzes mit einer angedeuteten Mauer als
Begrenzung „unsympathisch“ erscheine.
Herr Bernhard ging auf Frau Dr. Migls Wortmeldung
hinsichtlich der Planungsvariante 2 ein und erklärte, dass eine Einengung
aufgrund des Erhalts eines Baumes dem Kfz-Verkehr kaum Möglichkeit gebe,
schnell zu fahren. Die Fläche würde dies schlichtweg nicht hergeben.
Ratsmitglied Herr Freiermuth nahm Bezug auf
die Kostendiskussion und hielt die eventuell höher ausfallenden Kosten für den
Erhalt des Pavillons als ein wichtiges Argument gegen dessen Erhalt. Ihn
interessierte außerdem, wie mit den ansässigen Gewerbemietern umgegangen werde
und bat auch darum, den Bau einer Tiefgarage im Bereich des Weißquartierplatzes
für die Verkehrsbetrachtung miteinfließen zu lassen.
Herr Freiermuth war zudem der Meinung, dass
„Schönheit“ kein Argument zum Erhalt des Ostring-Pavillons sei. Er war vielmehr
davon überzeugt, dass ein Platz Menschen anziehen würde und ein Zugewinn sei.
So könnte beispielsweise das Café Klimt eine Außenbestuhlung aufstellen und
ebenfalls zu einer Aufenthaltsqualität beitragen.
Herr Kamplade nahm aufgrund Herrn Freiermuths
Wortmeldung Bezug auf die Kaufverhandlungen. Er informierte die Ratsmitglieder,
dass seit 2-3 Jahren mit den Eigentümern des Ostring-Pavillons Gespräche
geführt wurden. Da allerdings die Verwaltung noch kein Verhandlungsmandat
innehabe, gebe es keine konkreten Ergebnisse. Einzelne Mieter der
Gewerbeeinheiten seien auch schon von sich aus auf die Verwaltung zugekommen.
Bei Neuvermietungen konnte der Einbezug einer Befristung in den Mietvertrag
erreicht werden. Wenn der Stadtrat der Verwaltung das Mandat übertrage, werde
direkt das Gespräch mit den Beteiligten gesucht. Herr Kamplade informierte die
Bauausschussmitglieder außerdem darüber, dass auch die Suche sowie die
Umsiedlung der Gewerbemieter über Fördermittel unterstützt werden könnte –
allerdings sei es hier für Gespräche noch zu früh.
Ratsmitglied Herr Freiermuth hakte
hinsichtlich der befristeten Neuvermietung der Gewerbeeinheiten nach und
erhielt von Herrn Kamplade zur Antwort, dass die begrenzte Vermietung nur bei
Neuvermietungen möglich sei.
Ratsmitglied Herr Lerch dankte für die
nachvollziehbare dreigeteilte Präsentation. Er habe auch Verständnis dafür,
dass eine schnelle Entscheidung gefällt werden solle. Da eine Entscheidung erst
am 08.05.2018 getroffen werde, positioniere sich Herr Lerch erst dann. Zunächst
hatte Herr Lerch noch Fragen hinsichtlich der Kalkulation. Generell habe er ein
Problem damit, 1,2 Mio. EUR für die Beseitigung des Pavillons auszugeben. Dass
der Erhalt des Pavillons allerdings noch teurer werden könnte, mache ihn
nachdenklich. Gebe es für den Erhalt Zuschussalternativen? Wie gehe man mit den
Eigentümern des Pavillons um – drohe hier eine Enteignung? Der Vorsitzende ging
auf Herrn Lerchs Fragen ein und versicherte ihm, dass es hinsichtlich der in
Aussicht gestellten Förderung beim Rückbau des Pavillons ein eindeutiges Signal
seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gebe. Die Zahlen
seien verlässlich. Trotzdem müsse zunächst die Stadt entscheiden, wie es
weitergehen soll. Die Förderung könne 90 % betragen. Herr Kamplade betonte
ebenfalls, dass es eine verbindliche Förderzusage für den Abriss des Pavillons
im Zuge des Stadtumbaukonzeptes seitens der ADD gebe. Für Variante 1, also dem
Erhalt des Pavillons, gebe es hingegen nur eine unverbindliche Aussage, die
formal noch eingeholt werden müsste.
Zu guter Letzt erkundigte sich Herr Lerch nach der
Parkplatzbilanz und fragte, ob diese bei der Neugestaltung des Rosenplatzes
einfließen würde.
Ratsmitglied Frau Dr. Migl äußerte
Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Steuergeldern. Herr Kamplade
bekräftigte, dass die Steuergelder genau für solche Projekte wie dem Umbau des
Rosenplatzes vorgesehen seien. Diese Gelder können auch nicht an anderer Stelle
eingesetzt werden. Frau Dr. Migl gab sich damit nicht zufrieden und regte an,
die Gelder umzuwidmen. Herr Kamplade entgegnete, dass eine Umwidmung seitens
der Stadt nicht möglich sei. Wenn Landau die Gelder nicht nutzt, werden andere
Städte oder Bundesländer die Gelder für Stadtumbaumaßnahmen nutzen.
Zu Herrn Lerchs Wortmeldung in Bezug auf Enteignungen
der Pavillon-Eigentümer erklärte Herr Kamplade, dass dies kein Automatismus sei
und es einer Mehrheit im Stadtrat bedürfe. Es gebe bereits gute Signale, die
auf eine Einigung mit den Eigentümern hindeuten würden. Die Eigentümer müssten
dann letztlich mit ihren Mietern sprechen.
Hinsichtlich der Parkplatzbilanz erklärte Herr
Kamplade, dass es Parkplätze am Rosenplatz geben könnte. Er gehe allerdings
davon aus, dass die Bilanz im unmittelbaren Umfeld negativ ausfallen würde,
wenn der Rosenplatz gebaut wird.
Ratsmitglied Herr Lerch erwähnte, dass
der Förderzeitraum nur noch bis zum Jahr 2021 gehen würde. Herr Kamplade
erklärte, dass eine Verlängerung der Förderung sicherlich möglich sei, wenn das
Projekt bzw. die Baumaßnahme in vollem Gange sei.
Ratsmitglied Herr Maier betonte, dass
der Abriss des Pavillons nicht aufgrund von Schönheitsaspekten erfolgen sollte.
Viel wichtiger sei es, dass die Verkehrsführung durch den Rückbau optimiert
werden könne. Zudem sei durch die zunehmende Verdichtung der Innenstadt die
Schaffung eines Platzes als positiv zu werten. Es werde Raum gewonnen, ohne
dass Wohnraum vernichtet werde. Herr Maier zeigte sich optimistisch, dass die
ansässigen Gewerbeeinheiten anderswo angesiedelt werden könnten.
Zum Schluss signalisierte Herr Maier seine Zustimmung
zur Variante 2.
Ratsmitglied Herr Eisold hielt einen
Umbau des Rosenplatzes ohne Abriss des Ostring-Pavillons für sinnlos, da es
kaum eine Verbesserung der Ist-Situation bedeute. Herr Eisold fragte, ob der
Zebrastreifen vor dem Ostringcenter bleiben könne, sofern dieser stärker
frequentiert werden würde. Herr Kamplade versicherte, dass versucht werde, den
Zebrastreifen zu erhalten.
Als Letztes wollte Herr Eisold wissen, wie es sich mit
der Barrierefreiheit des geplanten Rosenplatzes und der Schaffung von
Treppenstufen (hier: Andeutung von Festungsresten) verhalten werde. Er war der
Meinung, dass man sich hierüber noch Gedanken machen sollte. Insgesamt tue sich
Herr Eisold auch mit den veranschlagten Gesamtkosten schwer. Positiv für die
Variante 2 sei jedoch, dass der Rückbau des Pavillons den Blick auf
verschiedene Bauepochen frei machen würde. Auch das Ostringcenter habe seine
Daseinsberechtigung.
Ratsmitglied Herr Lichtenthäler knüpfte an
Herrn Maiers Wortmeldung zur Ästhetik an und betonte, dass der Abriss des
Pavillons nicht subjektiv bewertet werden dürfe. Herr Lichtenthäler sprach
zudem von einem „Platzerlebnis“, denn Vieles würde für einen (Rosen-)Platz
sprechen. Mit den Kosten tue er sich allerdings schwer.
Des Weiteren betonte Herr Lichtenthäler, dass er im
Hinblick auf die Schaffung von Stellplätzen keine Notwendigkeit sehe und auch
sein „Herz“ nicht daran hänge. Wo beispielsweise wären die Fahrradabstellmöglichkeiten
vorgesehen? Der Blick beider Planungsvarianten sei sehr auf den Kfz-Verkehr
gerichtet. Er sprach sich vielmehr für ein „Shared-Space-Konzept“ aus, bei dem
alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt seien. Der in der Visualisierung gezeigte
Baum wäre erst in vielen Jahren so prächtig und zunächst würde es viel
Versiegelung geben. Herr Lichtenthäler ging davon aus, dass hinsichtlich der
genauen Planung noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.
Letztendlich äußerte Herr Lichtenthäler seine Zustimmung
zur Variante 2, da diese bessere und positivere Optionen aufzeige.
Der Vorsitzende gab zu verstehen, dass der Auftrag an
die Verwaltung zunächst lautete, eine Visualisierung zu erstellen. „Das letzte
Detail“ könne demnach auch noch nicht enthalten sein, es gehe um einen
Grundsatzbeschluss, die Ausgestaltung der Planung bliebe zukünftigen
Gremienbeschlüssen vorbehalten.
Da sich keine weiteren Wortmeldungen abzeichneten,
erklärte der Vorsitzende die Informationsvorlage als zur Kenntnis genommen.
Zuletzt betonte der Vorsitzende, dass es eine solche Chance zur
Wiederherstellung des Rosenplatzes (Stichwort: Förderkulisse) wie zum jetzigen
Zeitpunkt nicht wieder geben werde. Ein „Stückchen Mut“ sei nun erforderlich.
Eine Entscheidung werde es schließlich am 08.05.2018 im gemeinsamen Bau- und
Hauptausschuss und am 22.05.2018 im Stadtrat geben.