Der Vorsitzende rief die Informationsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 10.04.2018 auf, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Zunächst berichtete der Vorsitzende, dass es am Tage der Bauausschusssitzung eine schriftliche Rückmeldung der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) gab, in der erläutert wurde, dass der Ostring-Pavillon nicht als Kulturdenkmal gesehen werde.

Weiterhin teilte der Vorsitzende mit, dass es eine Abstimmung hinsichtlich des Rückbaus oder Erhalts des Pavillons am 08.05.2018 während einer gemeinsamen Bau- und Hauptausschusssitzung geben werde.

Seit dem Jahr 2006 werde im Bereich der Ostbahnstraße gebaut. Beinahe täglich könnten Bauarbeiten und -fortschritte mitverfolgt werden, so der Vorsitzende. Nun solle über den Rosenplatz entschieden und somit über die Wiederherstellung einer alten städtebaulichen Achse beratschlagt werden. Der Vorsitzende begrüßte hierzu Herrn Andreas Eckmann von dem Büro Mailänder Consult GmbH, der die Visualisierungen zusammen mit Herrn Kamplade und Herrn Bernhard präsentieren werde, und übergab zunächst das Wort an Herrn Kamplade.

 

Herr Kamplade erklärte, dass der vorbereitete Vortrag in drei Teile gegliedert sei. Zunächst werde ein Gesamtüberblick über das Areal vermittelt. Im Anschluss werde über die planerischen Alternativen sowie die Kosten und mögliche Verkehrsführungen berichtet.

 

Das Areal um den Ostring-Pavillon sei seit dem Jahr 2006 Bestandteil des „Stadtumbaugebietes Östliche Innenstadt“. Die ersten Umbaumaßnahmen im Bereich der Ostbahnstraße wurden bereits im Jahr 2009 durchgeführt. Herr Kamplade nannte hierzu verschiedene Maßnahmen, die von privater und öffentlicher Hand realisiert wurden. Er bat nun die Bauausschussmitglieder, eine Entscheidung zu treffen, wie es mit dem Areal des 2. Bauabschnittes der Ostbahnstraße weitergehen solle. Eine Entscheidung sei auch im Sinne der Pächter und Eigentümer des Ostring-Pavillons. Bis zum Jahr 2020/2021 werden Maßnahmen in diesem Gebiet mit einem erhöhten Fördersatz bedacht, weshalb auch schon mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) das Gespräch gesucht wurde. Es gebe zwar noch keinen Förderbescheid aber eine Förderfähigkeit für den Umbau des Platzes sei gegeben. Die ADD tue sich allerdings schwer, den Erhalt des Ostring-Pavillons mit Fördergeldern zu unterstützen.

 

Herr Eckmann begann seinen Teil des Vortrages mit historischen Bildern und Luftaufnahmen. Er erklärte zudem die Aufteilung der Straßenzüge und ging auf die historische Kulisse der Umgebungsbebauung ein. Herr Eckmann zeigte dann im Anschluss Visualisierungen mit und ohne Pavillon.

 

Im dritten Vortragsteil ging Herr Bernhard auf die verkehrliche Situation ein und stellte beide Ausbauvarianten gegenüber. Generell gehe es darum, das Areal weiter und besser verkehrlich zu erschließen – gerade auch im Hinblick auf den öffentlichen Verkehr und den Radverkehr. Die momentane Situation könne aufgrund der Geometrie nur einen Einbahnverkehr aus der Innenstadt heraus ermöglichen. Durch den Abriss des Ostring-Pavillons würden sich neue Fahrbeziehungen ergeben. So könne beispielsweise die Fahrbahn für Kfz in beiden Richtungen geöffnet werden, oder der Busverkehr direkt in Richtung Hauptbahnhof ohne Umwege über die Schlachthofstraße geleitet werden.

 

Der Vorsitzende dankte den drei Rednern und übergab das Wort an die Ratsmitglieder.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl bezog sich zunächst auf den dritten Teil des Vortrages und könnte sich vorstellen, dass die Ausbauvariante 2 zum schnelleren Fahren verleiten würde. Des Weiteren hinterfragte sie die finanziellen, ästhetischen und funktionellen Aspekte beider Varianten. Ihrer Meinung nach werde eine hohe Summe öffentlicher Gelder für ein kleines Gebiet benötigt. Eine Kosten-Nutzen-Relation sei nicht gegeben. Zu guter Letzt betonte Frau Dr. Migl, dass ihr der Erhalt des Baumbestandes wichtig sei und die Planung des Rosenplatzes mit einer angedeuteten Mauer als Begrenzung „unsympathisch“ erscheine.

 

Herr Bernhard ging auf Frau Dr. Migls Wortmeldung hinsichtlich der Planungsvariante 2 ein und erklärte, dass eine Einengung aufgrund des Erhalts eines Baumes dem Kfz-Verkehr kaum Möglichkeit gebe, schnell zu fahren. Die Fläche würde dies schlichtweg nicht hergeben.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth nahm Bezug auf die Kostendiskussion und hielt die eventuell höher ausfallenden Kosten für den Erhalt des Pavillons als ein wichtiges Argument gegen dessen Erhalt. Ihn interessierte außerdem, wie mit den ansässigen Gewerbemietern umgegangen werde und bat auch darum, den Bau einer Tiefgarage im Bereich des Weißquartierplatzes für die Verkehrsbetrachtung miteinfließen zu lassen.

Herr Freiermuth war zudem der Meinung, dass „Schönheit“ kein Argument zum Erhalt des Ostring-Pavillons sei. Er war vielmehr davon überzeugt, dass ein Platz Menschen anziehen würde und ein Zugewinn sei. So könnte beispielsweise das Café Klimt eine Außenbestuhlung aufstellen und ebenfalls zu einer Aufenthaltsqualität beitragen.

 

Herr Kamplade nahm aufgrund Herrn Freiermuths Wortmeldung Bezug auf die Kaufverhandlungen. Er informierte die Ratsmitglieder, dass seit 2-3 Jahren mit den Eigentümern des Ostring-Pavillons Gespräche geführt wurden. Da allerdings die Verwaltung noch kein Verhandlungsmandat innehabe, gebe es keine konkreten Ergebnisse. Einzelne Mieter der Gewerbeeinheiten seien auch schon von sich aus auf die Verwaltung zugekommen. Bei Neuvermietungen konnte der Einbezug einer Befristung in den Mietvertrag erreicht werden. Wenn der Stadtrat der Verwaltung das Mandat übertrage, werde direkt das Gespräch mit den Beteiligten gesucht. Herr Kamplade informierte die Bauausschussmitglieder außerdem darüber, dass auch die Suche sowie die Umsiedlung der Gewerbemieter über Fördermittel unterstützt werden könnte – allerdings sei es hier für Gespräche noch zu früh.

 

Ratsmitglied Herr Freiermuth hakte hinsichtlich der befristeten Neuvermietung der Gewerbeeinheiten nach und erhielt von Herrn Kamplade zur Antwort, dass die begrenzte Vermietung nur bei Neuvermietungen möglich sei.

 

Ratsmitglied Herr Lerch dankte für die nachvollziehbare dreigeteilte Präsentation. Er habe auch Verständnis dafür, dass eine schnelle Entscheidung gefällt werden solle. Da eine Entscheidung erst am 08.05.2018 getroffen werde, positioniere sich Herr Lerch erst dann. Zunächst hatte Herr Lerch noch Fragen hinsichtlich der Kalkulation. Generell habe er ein Problem damit, 1,2 Mio. EUR für die Beseitigung des Pavillons auszugeben. Dass der Erhalt des Pavillons allerdings noch teurer werden könnte, mache ihn nachdenklich. Gebe es für den Erhalt Zuschussalternativen? Wie gehe man mit den Eigentümern des Pavillons um – drohe hier eine Enteignung? Der Vorsitzende ging auf Herrn Lerchs Fragen ein und versicherte ihm, dass es hinsichtlich der in Aussicht gestellten Förderung beim Rückbau des Pavillons ein eindeutiges Signal seitens der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gebe. Die Zahlen seien verlässlich. Trotzdem müsse zunächst die Stadt entscheiden, wie es weitergehen soll. Die Förderung könne 90 % betragen. Herr Kamplade betonte ebenfalls, dass es eine verbindliche Förderzusage für den Abriss des Pavillons im Zuge des Stadtumbaukonzeptes seitens der ADD gebe. Für Variante 1, also dem Erhalt des Pavillons, gebe es hingegen nur eine unverbindliche Aussage, die formal noch eingeholt werden müsste.

Zu guter Letzt erkundigte sich Herr Lerch nach der Parkplatzbilanz und fragte, ob diese bei der Neugestaltung des Rosenplatzes einfließen würde.

 

Ratsmitglied Frau Dr. Migl äußerte Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von Steuergeldern. Herr Kamplade bekräftigte, dass die Steuergelder genau für solche Projekte wie dem Umbau des Rosenplatzes vorgesehen seien. Diese Gelder können auch nicht an anderer Stelle eingesetzt werden. Frau Dr. Migl gab sich damit nicht zufrieden und regte an, die Gelder umzuwidmen. Herr Kamplade entgegnete, dass eine Umwidmung seitens der Stadt nicht möglich sei. Wenn Landau die Gelder nicht nutzt, werden andere Städte oder Bundesländer die Gelder für Stadtumbaumaßnahmen nutzen.

 

Zu Herrn Lerchs Wortmeldung in Bezug auf Enteignungen der Pavillon-Eigentümer erklärte Herr Kamplade, dass dies kein Automatismus sei und es einer Mehrheit im Stadtrat bedürfe. Es gebe bereits gute Signale, die auf eine Einigung mit den Eigentümern hindeuten würden. Die Eigentümer müssten dann letztlich mit ihren Mietern sprechen.

Hinsichtlich der Parkplatzbilanz erklärte Herr Kamplade, dass es Parkplätze am Rosenplatz geben könnte. Er gehe allerdings davon aus, dass die Bilanz im unmittelbaren Umfeld negativ ausfallen würde, wenn der Rosenplatz gebaut wird.

 

Ratsmitglied Herr Lerch erwähnte, dass der Förderzeitraum nur noch bis zum Jahr 2021 gehen würde. Herr Kamplade erklärte, dass eine Verlängerung der Förderung sicherlich möglich sei, wenn das Projekt bzw. die Baumaßnahme in vollem Gange sei.

 

Ratsmitglied Herr Maier betonte, dass der Abriss des Pavillons nicht aufgrund von Schönheitsaspekten erfolgen sollte. Viel wichtiger sei es, dass die Verkehrsführung durch den Rückbau optimiert werden könne. Zudem sei durch die zunehmende Verdichtung der Innenstadt die Schaffung eines Platzes als positiv zu werten. Es werde Raum gewonnen, ohne dass Wohnraum vernichtet werde. Herr Maier zeigte sich optimistisch, dass die ansässigen Gewerbeeinheiten anderswo angesiedelt werden könnten.

Zum Schluss signalisierte Herr Maier seine Zustimmung zur Variante 2.

 

Ratsmitglied Herr Eisold hielt einen Umbau des Rosenplatzes ohne Abriss des Ostring-Pavillons für sinnlos, da es kaum eine Verbesserung der Ist-Situation bedeute. Herr Eisold fragte, ob der Zebrastreifen vor dem Ostringcenter bleiben könne, sofern dieser stärker frequentiert werden würde. Herr Kamplade versicherte, dass versucht werde, den Zebrastreifen zu erhalten.

Als Letztes wollte Herr Eisold wissen, wie es sich mit der Barrierefreiheit des geplanten Rosenplatzes und der Schaffung von Treppenstufen (hier: Andeutung von Festungsresten) verhalten werde. Er war der Meinung, dass man sich hierüber noch Gedanken machen sollte. Insgesamt tue sich Herr Eisold auch mit den veranschlagten Gesamtkosten schwer. Positiv für die Variante 2 sei jedoch, dass der Rückbau des Pavillons den Blick auf verschiedene Bauepochen frei machen würde. Auch das Ostringcenter habe seine Daseinsberechtigung.

 

Ratsmitglied Herr Lichtenthäler knüpfte an Herrn Maiers Wortmeldung zur Ästhetik an und betonte, dass der Abriss des Pavillons nicht subjektiv bewertet werden dürfe. Herr Lichtenthäler sprach zudem von einem „Platzerlebnis“, denn Vieles würde für einen (Rosen-)Platz sprechen. Mit den Kosten tue er sich allerdings schwer.

Des Weiteren betonte Herr Lichtenthäler, dass er im Hinblick auf die Schaffung von Stellplätzen keine Notwendigkeit sehe und auch sein „Herz“ nicht daran hänge. Wo beispielsweise wären die Fahrradabstellmöglichkeiten vorgesehen? Der Blick beider Planungsvarianten sei sehr auf den Kfz-Verkehr gerichtet. Er sprach sich vielmehr für ein „Shared-Space-Konzept“ aus, bei dem alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt seien. Der in der Visualisierung gezeigte Baum wäre erst in vielen Jahren so prächtig und zunächst würde es viel Versiegelung geben. Herr Lichtenthäler ging davon aus, dass hinsichtlich der genauen Planung noch nicht das letzte Wort gesprochen sei.

Letztendlich äußerte Herr Lichtenthäler seine Zustimmung zur Variante 2, da diese bessere und positivere Optionen aufzeige.

 

Der Vorsitzende gab zu verstehen, dass der Auftrag an die Verwaltung zunächst lautete, eine Visualisierung zu erstellen. „Das letzte Detail“ könne demnach auch noch nicht enthalten sein, es gehe um einen Grundsatzbeschluss, die Ausgestaltung der Planung bliebe zukünftigen Gremienbeschlüssen vorbehalten.

 

 

Da sich keine weiteren Wortmeldungen abzeichneten, erklärte der Vorsitzende die Informationsvorlage als zur Kenntnis genommen. Zuletzt betonte der Vorsitzende, dass es eine solche Chance zur Wiederherstellung des Rosenplatzes (Stichwort: Förderkulisse) wie zum jetzigen Zeitpunkt nicht wieder geben werde. Ein „Stückchen Mut“ sei nun erforderlich. Eine Entscheidung werde es schließlich am 08.05.2018 im gemeinsamen Bau- und Hauptausschuss und am 22.05.2018 im Stadtrat geben.