Sitzung: 26.04.2018 Verwaltungsrat Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 860/369/2018
Der
Vorsitzende führt in
die Sitzungsvorlage ein.
Herr Eck erläutert ausführlich den
Zwischenstand zu dem Antrag der CDU-Fraktion.
Entsprechend
dem Antrag wurde durch den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau auch eine
Umfrage bei Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz (alle), Saarland (1) und
Baden-Württemberg (2) durchgeführt. Dabei gab es Rückmeldungen von 11
Gebietskörperschaften.
Die Größe der
Gebietskörperschaften liegt zwischen 34.400 und 311.000 Einwohnern.
Alle
Abfallbetriebe der rückgemeldeten Gebietskörperschaften bieten dabei eine
Sperrabfallsammlung auf Abruf an. Dabei können maximal zwei Termine jährlich
vereinbart werden. Zumeist ist der Abholservice in den allgemeinen
Abfallgebühren beinhaltet und der Bürger hat keine Sondergebühr hierfür zu
entrichten.
Auffällig
ist die hohe Menge an Sperrabfall, die über ein Holsystem theoretisch erfasst
wird. Von Anfang an sei diese hohe Menge nicht zu erwarten.
Aufgrund
eines aktuell ergangenen Urteils des BVerwG können öffentlich-rechtliche
Entsorger nur den Restabfall im Sperrabfall für sich beanspruchen. Gewerbliche
Entsorger können andere Stoffe selbst verwerten.
Herr
Lerch betont, dass ein
Holsystem aus Sicht der CDU eine Verbesserung für die Bürger sei, auch mit
einer anfänglichen Erfassungsquote von ca. 15 %.
Ebenfalls
spricht sich Herr Wagner für die Einführung eines Holsystems bei der
Sperrabfallsammlung aus. Das derzeitige Bringsystem sei insbesondere für Bürger
mit kleinem Geldbeutel eine Belastung.
Herr
Kästel stellt in der
Stellungnahme der FWG heraus, dass insbesondere für ältere Mitbürger die
Einführung eines Holsystems eine Ergänzung zu dem bisherigen Bringsystem
darstellt. Das Potential für ein Abholsystem in der Stadt Landau ist auf jeden
Fall vorhanden. Die Stadt Landau brauche eine Entsorgung, die fach- und
sachgerecht organisiert werde. Zur Validierung sollte eine Probephase von zwei
Jahren erfolgen.
Weitere
aufkommende Fragen der Verwaltungsratsmitglieder wurden umfassend beantwortet.
Die
Frage von Herrn Lerch bzgl. dem weiteren Prozedere wird von dem
Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass ein Beschlussvorschlag
formuliert und in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates am 24. Mai 2018
sowie in die nächste Sitzung des Stadtrates am 19. Juni 2018 eingebracht wird.
Darin
werden Rahmenbedingungen formuliert, auf deren Grundlage die Verwaltung den
Vorschlag für ein operatives Holsystem in Landau ausarbeiten wird.