Der Vorsitzende führt in die Sitzungsvorlage ein.

 

Herr Eck erläutert ausführlich den Zwischenstand zu dem Antrag der CDU-Fraktion.

 

Entsprechend dem Antrag wurde durch den Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau auch eine Umfrage bei Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz (alle), Saarland (1) und Baden-Württemberg (2) durchgeführt. Dabei gab es Rückmeldungen von 11 Gebietskörperschaften.

 

Die Größe der Gebietskörperschaften liegt zwischen 34.400 und 311.000 Einwohnern.

 

Alle Abfallbetriebe der rückgemeldeten Gebietskörperschaften bieten dabei eine Sperrabfallsammlung auf Abruf an. Dabei können maximal zwei Termine jährlich vereinbart werden. Zumeist ist der Abholservice in den allgemeinen Abfallgebühren beinhaltet und der Bürger hat keine Sondergebühr hierfür zu entrichten.

 

Auffällig ist die hohe Menge an Sperrabfall, die über ein Holsystem theoretisch erfasst wird. Von Anfang an sei diese hohe Menge nicht zu erwarten.

 

Aufgrund eines aktuell ergangenen Urteils des BVerwG können öffentlich-rechtliche Entsorger nur den Restabfall im Sperrabfall für sich beanspruchen. Gewerbliche Entsorger können andere Stoffe selbst verwerten.

 

Herr Lerch betont, dass ein Holsystem aus Sicht der CDU eine Verbesserung für die Bürger sei, auch mit einer anfänglichen Erfassungsquote von ca. 15 %.

 

Ebenfalls spricht sich Herr Wagner für die Einführung eines Holsystems bei der Sperrabfallsammlung aus. Das derzeitige Bringsystem sei insbesondere für Bürger mit kleinem Geldbeutel eine Belastung.

 

Herr Kästel stellt in der Stellungnahme der FWG heraus, dass insbesondere für ältere Mitbürger die Einführung eines Holsystems eine Ergänzung zu dem bisherigen Bringsystem darstellt. Das Potential für ein Abholsystem in der Stadt Landau ist auf jeden Fall vorhanden. Die Stadt Landau brauche eine Entsorgung, die fach- und sachgerecht organisiert werde. Zur Validierung sollte eine Probephase von zwei Jahren erfolgen.

 

Weitere aufkommende Fragen der Verwaltungsratsmitglieder wurden umfassend beantwortet.

 

Die Frage von Herrn Lerch bzgl. dem weiteren Prozedere wird von dem Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass ein Beschlussvorschlag formuliert und in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates am 24. Mai 2018 sowie in die nächste Sitzung des Stadtrates am 19. Juni 2018 eingebracht wird.

 

Darin werden Rahmenbedingungen formuliert, auf deren Grundlage die Verwaltung den Vorschlag für ein operatives Holsystem in Landau ausarbeiten wird.