Der Vorsitzende führt in die Sitzungsvorlage ein.

 

Herr Eck erläutert die ausführliche Sitzungsvorlage.

 

Mit der Ablösung der Verpackungsordnung am 1.1.2019 durch das Verpackungsgesetz besteht für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ein gesteigertes Recht zur Festlegung der Erfassung von Leichtverpackungen. Unter Berücksichtigung der Übergangsfristen läuft die Systembeschreibung zwischen dem Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau und den Dualen Systemen spätestens zum 31.12.2019 aus. Damit ist ab dem 1.1.2020 eine Veränderung der Erfassung möglich. Aus diesem Grund wurde eine umfangreiche Bürgerbeteiligung durchgeführt. Ziel war es, ein Meinungsbild zu einer behälterbasierenden Wertstoffsammlung für Leichtverpackungen mit oder ohne stoffgleicher Nichtverpackungen zu erhalten.

 

Bewusst wurde sich für eine Bürgerbeteiligung entschieden. Dabei konnte über E-Mail, Brief oder per Online-Fragebogen Wünsche und Anregungen formuliert werden.

 

Die vorgesehene Besetzung der Steuerungsgruppe mit

 

·         drei Personen aus der Kernstadt,

·         zwei Personen aus den Stadtteilen,

·         einer Vertretung der Wohnungswirtschaft und

·         einer Vertretung des Einzelhandels

 

konnte leider nicht realisiert werden. Weder aus den Stadtteilen noch vom Einzelhandel wurden Vertretungen entsendet.

 

Die Steuerungsgruppe bestand daher nur aus 6 stimmberechtigten Personen sowie zwei Personen des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau zur fachlichen Begleitung.

 

Die Steuerungsgruppe hat sich abschließend für folgende Empfehlungen entschieden:

 

-       keine Einführung einer Wertstofftonne für die Stadt Landau in der Pfalz,

-       einheitliches Erfassungssystem für die Leichtverpackungen im Stadtgebiet Landau,

-       Leichtverpackungen sollen auch in Zukunft über gelbe Säcke eingesammelt werden.

 

 

In den nächsten Sitzungen des Verwaltungsrats am 24. Mai 2018 und des Stadtrats am 19. Juni 2018 soll jeweils ein abschließender Beschlussvorschlag eingebracht werden.

 

Aufgrund der intensiven Diskussion bzgl. der Einführung der Einführung eines Abfallgefäßes für Leichtverpackungen im gesamten Stadtgebiet Landau in der Pfalz wird der Vorschlag bewusst offen formuliert.