Sitzung: 26.04.2018 Verwaltungsrat Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 860/370/2018
Der
Vorsitzende führt in
die Sitzungsvorlage ein.
Herr
Eck erläutert die
ausführliche Sitzungsvorlage.
Mit
der Ablösung der Verpackungsordnung am 1.1.2019 durch das Verpackungsgesetz
besteht für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ein gesteigertes Recht
zur Festlegung der Erfassung von Leichtverpackungen. Unter Berücksichtigung der
Übergangsfristen läuft die Systembeschreibung zwischen dem Entsorgungs- und
Wirtschaftsbetrieb Landau und den Dualen Systemen spätestens zum 31.12.2019 aus.
Damit ist ab dem 1.1.2020 eine Veränderung der Erfassung möglich. Aus diesem
Grund wurde eine umfangreiche Bürgerbeteiligung durchgeführt. Ziel war es, ein
Meinungsbild zu einer behälterbasierenden Wertstoffsammlung für
Leichtverpackungen mit oder ohne stoffgleicher Nichtverpackungen zu erhalten.
Bewusst
wurde sich für eine Bürgerbeteiligung entschieden. Dabei konnte über E-Mail,
Brief oder per Online-Fragebogen Wünsche und Anregungen formuliert werden.
Die
vorgesehene Besetzung der Steuerungsgruppe mit
·
drei Personen aus
der Kernstadt,
·
zwei Personen aus
den Stadtteilen,
·
einer Vertretung
der Wohnungswirtschaft und
·
einer Vertretung
des Einzelhandels
konnte
leider nicht realisiert werden. Weder aus den Stadtteilen noch vom Einzelhandel
wurden Vertretungen entsendet.
Die
Steuerungsgruppe bestand daher nur aus 6 stimmberechtigten Personen sowie zwei
Personen des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebs Landau zur fachlichen
Begleitung.
Die
Steuerungsgruppe hat sich abschließend für folgende Empfehlungen entschieden:
-
keine Einführung
einer Wertstofftonne für die Stadt Landau in der Pfalz,
-
einheitliches
Erfassungssystem für die Leichtverpackungen im Stadtgebiet Landau,
-
Leichtverpackungen
sollen auch in Zukunft über gelbe Säcke eingesammelt werden.
In
den nächsten Sitzungen des Verwaltungsrats am 24. Mai 2018 und des Stadtrats am
19. Juni 2018 soll jeweils ein abschließender Beschlussvorschlag eingebracht
werden.
Aufgrund
der intensiven Diskussion bzgl. der Einführung der Einführung eines
Abfallgefäßes für Leichtverpackungen im gesamten Stadtgebiet Landau in der
Pfalz wird der Vorschlag bewusst offen formuliert.