Der Vorsitzende eröffnete den Tagesordnungspunkt und verwies auf die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes, Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, vom 4. April 2018, auf die hingewiesen wird. Er erinnerte an das Jahr 2007, in welchem der Stadtrat im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Anschlussstelle Landau Nord bereits eine Stellungnahme zur Verbesserung der Verkehrsführung abgegeben hat. In den letzten Jahren wurden mehrere Gespräche geführt, um über die Herstellung der Verkehrssicherheit zu beraten. Ende des letzten Jahres wurde seitens des Landesbetriebes Mobilität (LBM) mitgeteilt, dass die favorisierte Lösung, die holländische Rampe, nicht ohne einen Vorlauf von mehreren Jahren realisiert werden könnte. Neben den kalkulierten Kosten in Höhe von 3 Mio. Euro, deren Verteilung auf kommunaler Ebene noch nicht geklärt sind, liege zudem noch keine baurechtliche Grundlage für die Maßnahme vor. Da jedoch die Kreiselbaumaßnahme am Dammheimer Kreuz noch in diesem Jahr beginnen soll und deshalb mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen rund um die Ortsausfahrt Dammheim gerechnet werden muss, schlage der LBM die Einfädelfädelspuren als Provisorium vor. Der Ortsbeirat Dammheim hat hiergegen große Bedenken geäußert. Es bestehe die große Sorge, dass das Provisorium, ähnlich wie in Birkweiler, zur Dauerlösung werden könnte. In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde die Thematik nochmals ausgiebig diskutiert. Es besteht eine Gesamtverantwortung für die Stadt als auch für die Region. In der heutigen Sitzung werde keine Abstimmung erfolgen. In der kommenden Sitzung des Stadtrates am 22. Mai 2018 werde ein endgültiges Votum eingeholt. Bis dahin werde der Beschluss im Sinne einer Resolution ergänzt. So soll deutlich gemacht werden, dass dem Provisorium nur zugestimmt wird, wenn die Realisierung der holländischen Rampe vorangetrieben wird. Zum Abschluss machte er deutlich, dass der Stadtvorstand im Falle einer Ablehnung der Vorlage keine Verantwortung übernehme. Seitens der Verwaltung wurde mehrfach dargestellt, welche prekäre Situation durch eine Ablehnung entstehen würde.

 

Ratsmitglied Maier, gleichzeitig Ortsvorsteher von Dammheim, erläuterte nochmals die Haltung des Ortsbeirates. Zunächst zeigte dieser sich im Januar überrascht, als in der Presse über das angedachte Provisorium berichtet wurde. Hier sei die Kommunikation sehr unglücklich gewesen. Der Ortsbeirat sehe neben der ungeklärten Finanzierung die Gefahr, dass das Provisorium eine Dauerlösung darstellen wird. In der Bauausschusssitzung wurde zum Ausdruck gebracht, dass man das Votum des Ortsbeirates nicht übergehen möchte. Nun soll dies doch geschehen. Dies sei schwer nachvollziehbar.

 

Der Vorsitzende erläuterte nochmals die Haltung des Stadtvorstandes hinsichtlich der Gesamtverantwortung. Es habe schon öfters Beschlüsse gegeben, bei welchen sich der Stadtrat über die Entscheidung des Ortsbeirates hinweggesetzt hat. Die Verwaltung könnte nochmals mit dem Ortsbeirat Kontakt aufnehmen und um Verständnis für das Provisorium, bitten. Gleichzeitig verpflichte man sich, die Umsetzung der holländischen Rampe voranzutreiben.

 

Ratsmitglied Lerch sprach von einer schwierigen Situation. Einerseits seien die städtischen Gremien hinsichtlich der Unfallrisiken in der Verantwortung, andererseits ist die Position des Ortsbeirates eindeutig.  Letztendlich gebe es drei Alternativen. Erstere sei, dass man es bei der jetzigen Verkehrsführung belasse. Dies stellt jedoch sicherlich die schlechteste Lösung dar. Am besten wäre es, die holländische Rampe zu realisieren. Hier sei die Umsetzung jedoch völlig unklar. Somit stelle die dritte Lösung, die vorübergehenden Einfädelspuren, die am sinnvollste Lösung dar. Für diese hätten sich bereits der LBM, der Landkreis und die Ortsgemeinde Bornheim ausgesprochen. Eine Ablehnung der Stadt hätte zur Folge, dass kein Umbau erfolgen würde. Er stellte die Frage, ob sich der Ortsbeirat der Risiken dieser Entscheidung bewusst sei.

 

Ratsmitglied Hartmann gab an, dass beide Haltungen nachvollziehbar sind. Die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen schließt sich allerdings dem Ortsbeirat Dammheim an. Die angedachte Resolution als Ergänzung zum Beschlussvorschlag erachten sie als nicht sinnvoll.

 

Ratsmitglied Freiermuth brachte zum Ausdruck, dass er die nochmalige Reflektion positiv sehe. Dennoch möchten sie den Ortsbeirat nicht übergehen. Er selbst wurde von einigen Mitgliedern des Ortsbeirates angeschrieben. Hierbei wurden ihm sehr sachlich die Ängste des Ortsbeirates dargelegt. Es handle sich um eine sehr wichtige Entscheidung. Deshalb sollte man unbedingt den LBM nochmals in das Verfahren einbinden. Den Verweis in den Stadtrat empfinden sie als positiv. Zum jetzigen Zeitpunkt unterstützen sie jedoch die Haltung des Ortsbeirates.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass die Haltung des Ortsbeirates ernst genommen werden soll, da die Bürger von Dammheim unmittelbar durch die Maßnahme betroffen wären. Sie haben Verständnis für die ablehnende Haltung aus Dammheim, da in Birkweiler ebenfalls weiterhin das damalige Provisorium besteht. Sie plädierte dafür, sich nicht über den Ortsbeirat hinwegzusetzen. Dies stelle einen Schaden für die Demokratie dar. Sie lehnen deshalb die Vorlage ab.

 

Der Vorsitzende widersprach und erklärte nochmals, dass sich der Stadtrat bereits öfters nach bewusster Abwägung über das Votum eines Ortsbeirates hinweggesetzt hat. Dies stelle keinen Schaden für die Demokratie dar. Die Abwägung sei Aufgabe jedes Ratsmitgliedes im Sinne der Gesamtverantwortung der Stadt. Er selbst nutze sein Recht als Oberbürgermeister, im abschließenden Gremium die Thematik nochmals aufzurufen und dort entscheiden zu lassen. In der Zwischenzeit werde er nochmals Gespräche mit dem Landrat und LBM führen. In der kommenden Sitzung des Stadtrates am 22. Mai 2018 kann nach allen Abwägungen eine demokratische Entscheidung getroffen werden.