Der Vorsitzende begrüßte den Leiter der Polizeidirektion Landau, Herrn Thomas Sommerrock.

 

Herr Sommerrock lobte zu Beginn seines Berichtes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei Landau, die im Jahr 2017 wieder großartiges geleistet hätten. Im Jahr 2017 seien im Bereich der Stadt Landau 3.984 Delikte erfasst worden. Damit sei erstmals di Zahl von 4000 Fällen unterschritten worden. Dies sei ein Rückgang von mehr als 8 % bei einer Aufklärungsquote von 60,5 %. Besonders erwähnenswert sei der Rückgang der Straßemkriminalität um 17,2 %. Die Wahrnehmung der Sicherheit bei der Bevölkerung sei eine andere als die tatsächliche Lage. Dass die tatsächliche Lage eine andere sei, zeige sich auch bei der Häufigkeitszahl, die sich auf Delikte je 100.000 Einwohner beziehe. Auch hier gebe es einen Rückgang von fast 10 %. Bei den Wohnungseinbruchsdelikten liege Landau unter dem Durchschnitt in Rheinland-Pfalz. Hier habe man auch eine vergleichsweise hohe Aufklärungsquote.

Die Personalstärke sein ach wie vor schwierig. Mit 87 % Personal sei es schon schwierig, die Arbeit adäquat zu machen. Bei den Mehrstunden gebe es einen deutlichen Rückgang im Bereich der Polizeidirektion, dagegen einen Anstieg bei der Polizeiinspektion. Um dieses Problem auf Sicht zu beheben stelle man bei der Ausbildung deutlich über Bedarf ein.

Zur Fragestellung der Videoüberwachung im Stadtgebiet müsse er sagen, dass er kein Freund davon sei. Er sehe im Moment keinen trifftigen Grund für eine Videoüberwachung. Temporär sei dies denkbar bei Großveranstaltungen.

Man habe die Problematik, dass man bei Einsätzen priorisieren müsse. Im Moment habe man eine sehr hohe Belastung durch Einsätze rund um Kandel.Um Geduld bitte er bei den Entwicklungen im Bereich des Schwanenweihers. Man wolle dort Strukturen zerschlagen, was nach 6 Monaten Arbeit jetzt gelungen sei. Es gebe durch die Einsätze dort aber auch einen Verdrängungseffekt.

 

Ratsmitglied Lerch war erfreut über die positive Entwicklung. Er danke der Polizei Landau für ihre Arbeit. Die Landauer Polizei habe auch bei der Bevölkerung ein sehr positives Image. Dem Bericht sei aber auch zu entnehmen, dass 27 Kräfte fehlen würden. Es sei verständlich, dass da Schwerpunkte gebildet werden müssten. Seine Frage gehe dahin, was man von Seiten der Poilizei “mehr” Machen würde, wenn man die Sollstärke hätte. Zu den Kriminalitätsschwerpunkten gehe die Frage dahin, ob dies in Landau nur der Schwanenweiher sei oder ob es noch andere Schwerpunkte gebe.

 

Herr Sommerrock entgegnete, dass auch der Schwanenweiher in dem Sinne kein Kriminalitätsschweerpunkt sei. Einen solchen Schwerpunkt gebe es in Landau nicht. Mit mehr Kräften würde man Verkehrsüberwachung machen.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass die Leistung der Landauer Polizei Respekt verdiene. Die vorgelegten Zahlen seien sehr erfreulich. Seien Frage gehe dahin, was man zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger tun könne.

 

Herr Sommerrock sah die Problematik darin, dass es teilweise viele Fake News gebe. Je einfacher die Botschaft sei, umso mehr werde es geglaubt.

 

Ratsmitglied Hartmann war froh, dass die Zahlen so positiv sind. Seine Frage gehe dahin, wie oft es in 2017 zu Verkehrskontrollen gekommen sei.

 

Herr Sommerrock entgegnete, dass dies viel zu selten gewesen sei, obwohl man häufig unterwegs gewesen sei. Man habe immer noch eine hohe Zahl an Verstößen.

 

Ratsmitglied Freiermuth dankte Herrn Sommerrock für seinen Bericht. Dieser sei fast wie vorgezogene Weihnachten. Richtig sei, dass die Unsitte der Handynutzung am Steuer zunehme. Erstaunt sei er über die Aussage, das seine Videoüberwachung nichts bringe.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstrich, dass sich manche Bürger eben nicht so sicher fühlen würde, wie es die tatsächliche Lage vorzugeben scheine. Ein Beispiel sei gerade das Umfeld des Hauptbahnhofes, wo es doch Vandalismus gebe.

 

Herr Sommerrock entgegnete, dass Bahnhöfe generell ein Problem seien, da dort viele Akteure beteiligt seien.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron ergänzte, dass man im Moment mit Bahn und Polizei im Austausch sei. Für Landau gebe es keine Auffälligkeiten, der Hauptbahnhof insoweit kein Kriminalitätsschwerrpunkt.

 

Der Vorsitzende unterstrich, dass man seit der Landesgartenschau einen sehr engen Kontakt mit der Polizei gerade im Hinblick auf das Bahnhofsumfeld habe. Wichtig sei, dass man Präsenz in der Fläche brauche, um einem Verdrängungsprozess zu begegnen. Daher müsse sich die Personalstärke in Richtung der Sollstärke entwickeln.

 

Ratsmitglied Vogler erkundigte sich nach der Entwicklung bei den Arbeitszeitmodellen der Polizei.

 

Herr Sommerrock erläuterte hierzu. 

 

Ratsmitglied Schowalter wollte wissen, ob es in Landau Probleme mit Reichsbürgern gebe.

 

 

Herr Sommerrock verneinte dies.

 

Ratsmitglied Wagner bat um eine Einschätzung von Herrn Sommerrock zur Testphase mit sogenannten Tasern. Weiter bitte er um eine Aussage zur Änderung des Polizeiordnungsgesetzes in Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Überwachung mittels Software auf privaten Rechnern.

 

Herr Sommerrock erklärte, dass eine solche Überwachung im eigenen Raum in Landau kein Thema sei. Taser wären eine gute und sinnvolle Sache. Diese Auffassung vertrete er schon seit einigen Jahren.

 

Ratsmitglied Follenius-Büssow fragte nach der Entwicklung bei Delikten in häuslicher Gewalt.

 

Herr Sommerrock sagte hierzu, dass es hier im Jahr 2017 einen deutlichen Rückgang der Fälle gebe.