Sitzung: 19.06.2018 Stadtrat
Der Vorsitzende bat die Beauftragte der Stadt Landau für die
Belange der Universitätstadt Landau in der Pfalz, Frau Sophia Maroc um ihren
Bericht.
Ratsmitglied
Maroc betonte, dass sie das
Amt 4 Jahre lang sehr gerne bekleidet habe. Das Amt sei sehr zeitaufwändig und
fordere sehr hohe Flexibilität. Am Anfang sei sie sowohl bei der Universität
als auch bei der Stadt sehr gut eingebunden gewesen. Universität und Stadt hätten
ein sehr gutes Verhältnis entwickelt. Es müssten jetzt aber viele Fragen zur
Ausgestaltung der Stelle geklärt werden. Welches Hauptaugenmerk müsse auf die
Aufgabe der Unibeauftraten gelegt werden? Gehe es hauptsächlich um die
Studenten und das studentische Leben oder sei es doch weitergefasst? Zweite
entscheidende Frage sei, ob die Unibeauftragte Teil der Stadtverwaltung sei?
Nur wenn sie Teil der Stadtverwaltung sei, könne sie eigene Entscheidungen
treffen, ein Budget haben und im Idealfall eine Dezernatsverantwortung haben.
Ein weiteres Problem sei die Ehrenamtlichkeit der Stelle. Ihre berufliche
Vollzeitstelle sei mit dem Ehrenamt der Unibeauftragten in dieser Größe nicht
mehr vereinbar. Aus all diesen Gründen trete sie zum 30. Juni 2018 von ihrem Amt
zurück. Die angesprochenen Probleme seien ganz sicher zu lösen. Sie empfehle
aber, die Stelle zunächst bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr vakant zu
lassen. Ihrer Meinung nach sollte die Unibeauftragte der Verwaltung sein und
auch mehr Aufgaben und Verantwortungen haben. Wünschenswert wäre ein eigenes
Büro an der Universität oder bei der Stadtverwaltung mit festen Sprechzeiten.
In ihren Augen sei die Ehrenamtlichkeit keine Option mehr. Sinnvoll wäre es,
die Stelle zusammen mit der Universität zu definieren. Überdenken müsse man
auch den Unirat, den man zum Ausschuss weiterentwickeln sollte. Sie danke allen
für das Vertrauen in den letzten vier Jahren.
Der Vorsitzende dankte Frau Maroc für die offenen Worte,
aber auch für die geleistete Arbeit. In den vier Jahren habe man große
Fortschriite im Zusammenwirken zwischen Stadt und Universität gemacht. Ohne
Zweifel habe sich die studentische Kultur in der Stadt verbessert. Insoweit
habe Frau Maroc Pionierarbeit geleistet. Er habe durchaus Verständnis für die Überlegung,
den Zuschnitt der Stelle zu überdenken. Es sei aber nicht Aufgabe der
Verwaltung über eien Neubesetzung zu entscheiden. Der Stadtrat müsse sagen, ob
es neu besetzt werden soll. Es wäre aber durchaus sinnvoll, nach der
Kommunalwahl 2019 darüber zu reden, in welcher Form es weitergehe.
Ratsmitglied
Lerch bescheinigte Frau
Maroc, 4 Jahre gute Arbeit geleistet zu haben. Dafür bedanke sich die
CDU-Stadtratsfraktion ausdrücklich. Er folge dem Vorschlag, die Stelle zunächst
vakant zu lassen und die Struktur zu überdenken. Allerdings sei es für ihn
nicht entscheidend, was die Universität wünsche. Die Stelle dürfe keien
Einbahnstraße sein, daher sollte man dies gemiensam zwischen Stadt und Uni
entwickeln. Kritisch sehe er die Aussage, dass die Ehrenamtlichkeit bei dieser
Stelle keine Option sei. Nach seiner Meinung sei, dass dies sehr wohl
ehrenamtlich machbar sei.
Ratsmitglied
Maier sprach den Dank der
SPD-Stadtratsfraktion für die Pionierarbeit aus. Es mache durchaus Sinn, es
nach vier Jahren kritisch zu prüfen. Man könne perspektivisch durchaus in den
Bereich Hauptamtlichkeit denken. Dies könne auch ein Ansprechpartner in der
Verwaltung sein.
Ratsmitglied
Hartmann war der Auffassung,
dass die Ziele, die man 2014 definiert habe, weit übertroffen seien. Dafür
gebühre Frau Maroc Dank und Anerkennung. Die Bündnis 90/Die
Grünen-Stadtratsfraktion sei im Moment für die Vakanz der Stelle. Es gehe für
ihn um die Weiterentwicklung der Stelle. Themen seien dabei die
Hauptamtlichkeit mit Dezernatszuschnitt, die Weiterentwicklung des Rates der
Universität zu einem richtigen Universitätsausschuss und ein Budget für diese
Stelle.
Ratsmitglied
Freiermuth dankte Frau Maroc
für die offene und kritische Reflexion. Es sei in der Tat eine Bugwelle
abgearbeitet worden. Nun stelle sich die Frage, wie es künftig weitergehe. Von
daher mache eine Vakanz im Moment durchaus Sinn. Für eine Hauptamtlichkeit
allerdings sehe er im Moment keine zwingende Notwendigkeit.
Ratsmitglied
Wagner schloss sich dem Dank
der Vorredner für die offenen Worte an. Er habe im Subtext durchaus auch etwas
anderes gehört. So würden die Aussagen der Unibeauftragten auf der Website der
Grünen etwas anderes sagen. Auch nach vier Jahren sei das Hauptaugenmerk der
Stelle immer noch nicht klar. Wie könne es sein, dass dies bei einer
Stabsstelle des Oberbürgermeisters nach dieser langen Zeit immer noch so sei?
Trotz einer überaus erfolgreichen Arbeit gebe es immer noch diese eklatanten
Mängel. Die Verwaltung versuche sich gerade davon wegzumogeln. Wenn die Stelle
allen so wichtig sei, warum solle es dann eine Vakanz geben? Offe´nbar gebe es
im Stadtvorstand keinen Willen, die Stelle adäquat auszustatten.
Der Vorsitzende entgegnete, dass die Subtextinterpretationen
die hier ausgebreitet würden, schon sehr abenteuerlich seien. Es gehe um die
persönliche Situation von Frau maroc und um die Weiterentwicklung der Stelle,
für die Frau Maroc Rahmenbedingungen genannt habe. Für diese Rahmemnbedingungen
sei aber nicht der Stadtvorstand zuständig, sondern der Stadtrat. Er sei sehr
dafür, diese Stelle weiterzuentwickeln.
Ratsmitglied
Baum-Baur erklärte, dass der
Rücktritt von Frau Maroc für sie überraschend sei. Sie hätte sich gewünscht,
dass man früher über diese Probleme gesprochen hätte. Man brauche jetzt eine
gewisse Zeit, um neue Ideen und einen neuen Plan zu entwickeln.
Ratsmitglied
Maroc unterstrich, dass es
schon teilweise schwierig mit der Informationsweitergabe durch die Verwaltung
gewesen sei. Dies habe manchmal auch mit der rechtlichen Situation zu tun. Aber
auch von Seiten der Universität sei sie nicht mehr so eingebunden gewesen wie
zu Beginn. Die Universität wise nicht, wie sie mit der Stelle umgehen solle.
Hinsichtlich der Ehrenamtlichkeit gehe es um das Salär, nicht um die
Ehrenamtlichkeit an sich.
Ratsmitglied Dr.
Migl sah die Gefahr, dass
durch eine Vakanz der Stelle nun ein Jahr Leerlauf sei. Unabhängig von den
persönlichen Gründen von Frau Maroc hätte man bereits früher eine Lösung finden
müssen.
Ratsmitglied
Hartmann machte deutlich,
dass die Vorstellungen der Grünen zu dieser Stelle derzeit nicht mehrheitsfähig
seien. Daher sollte man die Stelle jetzt nicht neu besetzen, sondern im Zuge
der Kommunalwahl über eine Neuaufstellung reden.
Der Vorsitzende betonte nochmals, dass der Stadtrat Herr des
Verfahrens sei.
Ratsmitglied Lerch entgegente auf die Ausführungen von Frau Dr. Migl, dass es nicht um eine Beibehaltung des Status quo gehe.