Beschlussvorschlag:

Der Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes vom 1. März 2018 wird zugestimmt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Jugendamtes vom 9. Mai 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Der Kindertagesstättenbedarfsplan wurde bereits vor der sitzungsfreien Zeit im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Dieser habe einstimmig zugestimmt. Er weist ein zukünftiges Platzdefizit von 180 aus, welches einem Bedarf von zehn bis zwölf zusätzlichen Gruppen entspreche. Im Haushalt gebe man bereits jetzt 17 Millionen Euro für das Personal in den Kindertagestätten aus. Dieser Betrag werde nochmals deutlich ansteigen. Der vorgelegte Plan zeigt erste Ansätze, um den aufkommenden Bedarf decken zu können. Die neue viergruppige kommunale Kindertagesstätte “Ponyhof” wird im Frühjahr 2019 fertiggestellt werden. Man befindet sich zudem in Gesprächen mit anderen Kindertagesstättenträgern, um durch Anbauten oder Umstrukturierung der Gruppen Kapazitäten zu gewinnen. Ohne die Unterstützung der freien Träger könne die angestrebte Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht realisiert werden. Zum Abschluss erklärte er, dass in Rheinland-Pfalz ein neues Kita-Gesetz beschlossen werden soll. Dieses wird die Kostenbelastung der Kommunen weiter steigen lassen. Auch wenn das Geld sehr gut angelegt ist, sei die Kostenbeteiligung nicht adäquat.

 

Ratsmitglied Lerch schilderte, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben mache und den Rechtsanspruch abdecken kann. Durch die wieder ansteigenden Geburtenzahlen und die Zuzüge nach Landau steige der Bedarf immer weiter an. Er betonte, dass es sich um eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe handle. In der Finanzierung ziehe sich das Land weiter zurück, was bedauerlich ist.

 

Ratsmitglied Thiel erklärte, dass Landau landesweit führend bei der Kitaplatzversorgung ist. Er lobte das Jugendamt und dessen Zusammenarbeit mit den freien Trägern. Die SPD-Fraktion sei optimistisch, dass auch künftig diese Aufgabe gemeistert werden kann.

 

Ratsmitglied Hartmann kritisierte ebenfalls das neue Kita-Gesetz. Dieses weise einen Rechtsanspruch auf Betreuung von sieben Stunden am Tag auf. Dies lässt sich nicht mit einem Ganztagsjob vereinbaren. Er hob ebenfalls die große Rolle der freien Träger hervor, ergänzte jedoch, dass die Verantwortung bei Neubauten sicherlich bei der Stadt liegt. Sollte nochmals eine neue Kindertagesstätte gebaut werden, begrüßen sie die Errichtung in der Nord- oder Innenstadt, da die letzten Kindertagesstätten allesamt in der Südstadt errichtet wurden. Abschließend erkundigte er sich nach der Geburtenrate aus dem ersten Halbjahr 2018.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass die Geburtenrate auf einem gleichbleibenden Niveau verblieben ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth erläuterte, dass durch die gesellschaftliche Entwicklung ein erhöhter Bedarf vorhanden sein wird. Das Ziel müsste sein, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten gehen können und dieser Bedarf abgedeckt wird.

 

Ratsmitglied Dr. Migl gab an, dass sie der Vorlage zustimmen. Es wird viel getan, um die Bedarfe abdecken zu können. Sie stimmte Ratsmitglied Hartmann zu, dass der nächste Kita-Neubau nicht wieder in der Südstadt errichtet werden dürfte.

 

Der Vorsitzende zeigte auf, dass die Verwaltung im gesamten Stadtgebiet aktiv ist. So zeigt der Plan auf, dass beispielweise die Kitas im Schützenhof und in Queichheim erweitern werden sollen. Er hob nochmals hervor, dass momentan der komplette Bedarf abgedeckt werden kann. Dies werde sich jedoch ändern, weshalb weiter an Alternativen und Verbesserungen gearbeitet werden muss.   

Durch die Hauptsatzung ermächtigt, stimmt der Hauptausschuss einstimmig mit 14 Ja-Stimmen dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zu.