1) Der Errichtung einer Anlage für Urnenstelen auf dem Bestattungsfeld „Ost“ des Stadtteilfriedhofes Landau-Queichheim wird zugestimmt. Planung und Baubetreuung werden von der Grünflächenabteilung wahrgenommen.

2) Die für den ersten Bauabschnitt erforderlichen Mittel in Höhe von 100.000,-- € werden freigegeben.

3) Die Verwaltung wird beauftragt, die Friedhofssatzung anzupassen und § 5 der Friedhofsgebührensatzung um „Urnenstelen mit 85,-- € pro Jahr“ zu ergänzen.

4) Der Gestattungsvertrag mit der Protestantischen Kirchengemeinde Queichheim vom 02.12.2004 (Überfahrrechte) wird widerrufen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Ordnungsabteilung vom 8. Mai 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er ergänzte, dass der Ortsbeirat Queichheim der Vorlage in seiner letzten Sitzung mehrheitlich zugestimmt hat. Es bestand kein weiterer Erläuterungsbedarf. 

Durch die Hauptsatzung ermächtigt, stimmt der Hauptausschuss einstimmig mit 13 Ja-Stimmen dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zu.