1.    Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Aufsichtsbehörde gemäß Schreiben vom 8. Mai 2018 (Anlage 1) ein Sonderkreditkontingent für städtische Wohnungsbauvorhaben bewilligt - unter folgenden Maßgaben:

-          Die Stadt muss sich bei der Durchführung an den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit halten. Dies bedeutet, dass die künftigen Mieteinnahmen die Investitionskosten so weit wie möglich decken.

-          Die Stadt Landau darf keine jeweils angemessenen Mietpreiserhöhungen auslassen.

-          Die Stadt Landau wird aufgrund der damit einhergehenden Ausweitung der Investitionen im freiwilligen ihre Einnahmequellen und Ausgaben ständig auf Konsolidierungspotential untersuchen.

2.    Das Gebäudemanagement wird beauftragt, in einem ersten Schritt die Planung zum Bau von 2 Punkthäusern in der Landauer Südstadt, Straße Guldengewann (siehe Anlage 2), einzuleiten. Die Gebäude mit jeweils 3 bis 4 Wohneinheiten sind nach den Kriterien des sozialen Wohnungsbaus mit einer Förderung der ISB Rheinland-Pfalz zu errichten.

3.   Das Gebäudemanagement wird zur fachlichen Unterstützung im Vorgriff auf den Nachtragswirtschaftsplan 2018 folgende Leistungen beauftragen:

-          für beratende Leistungen zum Sozialen Wohnungsbau, merkel consulting GmbH, Herrn Dipl.-Ing. Ernst Merkel

-          für die Architektenleistungen zum Bau der beiden Häuser, Uwe Knauth Architekten Landau, Herrn Uwe Knauth

4.    Die in diesem Zusammenhang erstellten Kostenberechnungen und Haushaltmittel werden im für September 2018 geplanten Nachtragswirtschaftsplan 2018 veranschlagt und in der Finanzplanung 2019 aufgenommen.

Damit bereits zu Beginn des Jahres 2019 mit den Bauarbeiten konkret begonnen werden kann, ist die Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung vorgesehen.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 29 Ja,- 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung:

 

5.  das Gebäudemanagement zu beauftragen, im Rahmen der Finanzplanung weitere Wohnbauprojekte zu entwickeln und zugleich die in der Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion benannte Struktur einer Eigengesellschaft für den städtischen Wohnungsbau weiter zu verfolgen. 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom 29. Mai 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man habe noch den langen Weg hin zu einer Wohnungsbaugesellschaft vor Augen. Die Aufsichtsbehörde habe signalisiert, dass man für diesen speziellen Fall der Daseinsvorsorge einen Sonderkreditrahmen einräume. Damit könne man in eigene Wohnungsbauaktivitäten einsteigen. Hierfür habe man auch bereits ein erstes konkretes Projekt vorgeschlagen. Er wolle nochmal klar stellen, dass keine der Aktivitäten, die man gemacht habe, umsonst gewesen seien. Dies was jetzt vorliege sei das Ergebnis eines langen Weges.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass es jetzt Ernst werde mit der Wohnungsbaugesellschaft. Es sei eine schwere Geburt gewesen mit der ADD als Geburtshelfer. Die ADD habe es aber an die Bedingung geknüpft, dass die Stadt kene Mietpreiserhöhung auslasse. Man sei aber mit diesem Schritt auf dem richtigen Weg. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass dies ein ganz wichtiges und starkes Signal sei, günstigen Wohnraum zu schaffen. Natürlich könne man nicht alle Probleme auf einmal lösen, aber es bewege sich etwas. Er hoffe, dass dies einen guten Verlauf nehme. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Kolain begrüßte für die Fraktiuon Bündnis 90/Die Grünen die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft. Er bitte aber um gerennte Abstimmung der Punkte 1 bis 4 und 5, da der Punkt 5 zu offen formuliert sei. Hier wünsche man sich genauere Festlegungen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, dass hier eine neue große Tür aufgestoßen werde. Das erhöhte Kreditlimit zwinge aber zu einer noch sparsameren Politik. Wenn sich nämlich die wirtschaftliche Lage verschlechtere, stehe man mit dem Rücken an der Wand. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass sie den sozialen Wohnungsbau durch das GML unterstütze. Ein Eigenbetrieb sei die steuerlich und juristisch beste Form. Es störe sie, wenn man sich jetzt schon auf eine künftige Rechtsform festlegen wolle. Man sollte jetzt Erfahrungen sammeln und es zeitnah umsetzen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme zu.

        

Der Stadtrat beschloss einstimmig: