Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 4. April 2018, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Man habe hier eine schwierige Gesamtsituation zu beraten. Der Ortsbeirat Dammheim habe die Vorlage zweimal abgelehnt, weil er befürchte, dass dieses Provisorium eine Dauereinrichtung werde. Wenn die Stadt Landau ihre Zustimmung verweigere, dann könne die Einfädelspur nicht gebaut werden. Dann habe man über einen längeren Zeitraum eine Verschärfung der heute schon schwierigen Verkehrssituation. Er appelliere, in Gesamtverantwortung für die Stadt die Möglichkeiten durch diese temporäre Maßnahme zu nutzen. Es werde bei gutem Verlauf bis zum Jahr 2028 dauern, bis die große Lösung realisiert werden könne. Bis dahin hätte man einen verschärften Zustand diesr ohnehion schon schwierigen Situation. Er werde von Seiten der Verwaltung für diese Vorlage stimmen. Ergänzend habe er noch eine Resolution vorgelegt, die gegenüber dem LBM die Wichtigkeit der großen Lösung betone.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass bei Betrachtung der Fakten einiges für die vorgeschlagene Lösung spreche, die eine Verbesserung des Status quo sei. Die große Lösung werde in den nächsten 10 Jahren nicht kommen. Gleichwohl gelte es die Position des Ortsbeirates Dammheim ernst zu nehmen. Die CDU-Stadtratsfraktion werde differenziert abstimmen.

 

Ratsmitglied Maier sah keine neue Faktenlage. Bei der vom LBM vorgeschlagenen Lösung sei zumindest Skepsis angebracht. Die SPD-Stadtratsfraktion lehen den Beschlussvorschlag ab.

 

Ratsmitglied Lichtenthäler erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. Man sehe durchaus das Dilemma, sehe aber auch ein Stadtdorf dass durch immer mehr Verkehr stranguliert werde. Dieses Dilemma sei Folge des B 10-Ausbaus. Die B 272 hänge damit unmittelbar zusammen. Wenn man kein Transitverkehsverbot become, werde man auch auf der B 272 mehr LkW-Verkehr bekommen.

 

Ratsmitglied Freiermuth sagte, dass sich die FWG-Stadtratsfraktion ebenfalls sehr schwer tue. Man sehe zum einen die zweimalige Ablehnung desOrtsbeirates unddie Gefahr, das sein Provisorium sehr lange bestehen bleibe. Andererseits könne man durch die vorgeschlagene Maßnahme möglicherweise schwere Unfälle vermeiden. Die FWG-Stadtratsfraktion werde sich enthalten.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erinnerte daran, dass sie sehr lange und vehement gegen die sogenannte “Hornbachspange” gekämpft habe. Für die Pfeffer- und Salz-Stadtratsfraktion sei das Votum des Ortsbeirates sehr wichtig. Es bestehe die Gefahr, das sein Provisorium zur Dauerlösung werde. Der Ausbau der B 10 führe zwangsläufig zu mehr Verkehr und zu mehr Straßenbau. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne die Vorlage ab.      

Der Stadtrat lehnte den Beschlussvorschlag mehrheitlich mit 6 Ja-, 20 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen ab.