Einführung einer gelben Tonne

In der nächsten Ortsbeiratssitzung wird die Sitzungsvorlage 860/380/2018 behandelt. Aufgrund dieser Sitzungsvorlage soll der Ortsbeirat über die Einführung einer gelben Tonne für Leichtverpackungen in Arzheim entscheiden. Grundlage hierfür ist die Sitzungsvorlage 860/375/2018, über welche am heutigen Abend der Verwaltungsrat des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetriebes Landau in der Pfalz (EWL) befindet.

Die Sitzungsvorlagen sind bereits jetzt über www.landau.de abrufbar.

 

 

Ortsbeiratsmitglied Heidrich warb dafür, dass die Ortsbeiratsmitglieder das Gespräch mit den Bürgern suchen, um sich ein Meinungsbild machen zu können.

 

Es folgte ein Informations- und Meinungsaustausch bzgl. der praktischen Handhabung der gelben Tonnen und der gelben Säcke.

 

Beschilderung des Parkplatzes am Dorfgemeinschaftshaus

Der Vorsitzende informierte die Anwesenden über die Antwort von Herrn Götz, Leiter des Gebäudemanagements Landau in der Pfalz (GML). Gem. seiner Ansicht liegt die Zuständigkeit für die gewünschte Beschilderung nicht beim GML, da es sich hierbei um eine Benutzungsregelung handelt und die Schilder in diesem Sinne Einrichtungsgegenstände darstellen.

 

Bei einem Ortstermin konnte schon geklärt werden, dass wir die Beschilderung anbringen können. Offen ist jedoch noch wer die Kosten hierfür übernimmt, da die Zuständigkeit noch zu klären ist.

 

Ein Mast zur Befestigung der Schilder sei noch vorhanden. Die Ausführung und der Einsatz der Schilder könnten evtl. in Eigenleistung erfolgen.

 

Kalmitstraße

Der Vorsitzende berichtete, dass die Gehwege der Kalmitstraße zu ca. 90 % beschädigt seien. Über die Wiederkehrenden Beiträge sollte die Wiederherstellung nicht bezahlt werden. Der Vorsitzende wandte sich an Herrn Bernhard, Leiter der Abt. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, welche antwortete, dass die Straße in einen dauerhaft guten Zustand versetzt werden soll. Das „Wie“ und die Kostentragung müsse noch mit dem EWL als Verursacher verhandelt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Heidrich wies darauf hin, dass aufgrund der Nutzung der Straße durch das Bauunternehmen Dittrich der Untergrund für Schwerlastverkehr tauglich sein muss.

 

In der Schwarzkreuzstraße würden die Verkehrsteilnehmer zu schnell fahren.

 

Die Bauarbeiten in der Kalmitsraße begannen bereits im November 2017. Die lange Bauzeit liege aber nicht an der Baufirma.

 

Kirschen

Der Vorsitzende informierte, dass die Ernten der Kirschbäume wieder erworben werden können.

 

Baulandentwicklung „Am Bittenweg“

Der Vorsitzende berichtete, dass er einen Zwischenbericht zur Verkaufsbereitschaft für das Entwicklungsgebiet „Am Bittenweg“ erhalten hat. Die Grundstückseingentümer sind im April angeschrieben worden, um deren Verkaufsbereitschaft zu erfahren. Es wurde ein Preis von 52 €/m² angeboten. Von den 32 Eigentümern gingen bislang nur sieben Rückmeldungen ein, welche durchweg positiv waren.

 

Ortsbeiratsmitglied Katrin Wind stellte in den Raum, von Seiten des Ortsbeirates eine Auflistung der Erschließungskosten anzufordern. Sie habe auf ihre Frage dazu keine klare Antwort erhalten. Zudem soll in den 52 €/m² die Entschädigung für den Aufbau bereits enthalten sein. Ihr wurde gesagt, dass die Stadt Alternativflächen habe. Wieviel diese Flächen kosten sollen stehe noch nicht fest.

 

Der Vorsitzende ging kurz auf die Baulandpreise ein. Die 52 € pro m² würden für die gesamte Grundstücksfläche bezahlt. Gem. Aussage von Frau Weis, Projekt „Landau baut Zukunft“, würden wir in die Verkaufsentscheidung involviert, soweit es mehrere Kaufinteressenten gibt

 

Bezüglich der Rechte des Ortsbeirates, hat sich der Vorsitzende den Eingemeindungsvertrag zusenden lassen. Diesen will er analysieren.

 

Zur Frage nach Entwässerung des Entwicklungsgebietes informierte der Vorsitzende, dass das Entwicklungsgebiet Südwest bereits an die Entwässerung, welche auch von der EnergieSüdwest AG (ESW) für den Überlauf des Wasserhochbehälters genutzt wird, angeschlossen wird. Mit der Entwässerung des Gebietes „Am Bittenweg“ würde der Zufluss zu stark.

 

Angebotsstreifen für Radfahrer – Arbotstraße

Der Vorsitzende erkundigte sich bei Herrn Bernhard wann mit der Einrichtung des Angebotsstreifens für Radfahrer gerechnet werden kann. Einen festen Zeitpunkt konnte Herr Bernhard leider nicht nennen. Bereits seit vier Wochen ist der zuständige Mitarbeiter ausgefallen, so dass derzeit nur die wichtigsten Nachmarkierungen, insbesondere in Kreuzungsbereichen aufgeführt werden. Neue Markierungen müssen leider warten, bis sie personell wieder besetzt sind.

 

Friedhof – Obstbaumhain

Der Vorsitzende hat Frau Klein, Grünflächenabteilung, gemeldet, dass die Bäume des Obstbaumhains braun werden. Die Fläche wird von einer Firma gepflegt und die Bäume würden ausgetauscht.

Die offizielle Einweihung erfolgt im August.

 

Die über das Bestattungsfeld verlaufende Stromleitung sollte verlegt werden. Aus Kostengründen wird dies von der ESW aber nicht gemacht.

 

Weinkerwe

Der Vorsitzende informierte, dass noch Helfer benötigt werden und bat um Eintragung in die Helferliste.

 

Die Eröffnung findet am 22.06.18, um 18 Uhr, von der „Weed“ aus statt.

 

Evtl. wird der Vorsitzende T-Shirts für die „Kerwebuwe“ besorgen.

 

Ortsbeiratsmitglied Groß sprach an, dass früher ein Tisch für Ortsbeirats- und Stadtratsmitglieder reserviert wurde, so dass diese ins Gespräch kamen.

Der Vorsitzende werde wieder einen Tisch richten lassen.

 

Bischöfl. Amtskellerei – Aufstellung eines Strommasten

An der Tribüne im Hof der Bischöflichen Amtskellerei wird ein Strommast gesetzt. Dieser ist notwendig, um einer zeitweisen Überlastung des Stromnetzes entgegenzuwirken. Die dortige Fläche wird anschließend komplett gepflastert.

 

Umgestaltung des Schulhofes der Grundschule Arzheim

Der Förderverein der Grundschule lud den Vorsitzenden zu einem Ortstermin bzgl. der Umgestaltung des Schulhofes ein. Spielgeräte müssten ausgetauscht werden und dem Förderverein der Grundschule verfüge über finanzielle Mittel, welche er für eine Umgestaltung einsetzten kann. Derzeit sei noch offen, ob sich der Ortsteil finanziell am Umbau beteilige. Herr Götz, Leiter des Gebäudemanagements Landau in der Pfalz, wird das Vorhaben bzgl. des Unfallschutzes mit der Unfallkasse abklären.

 

Der Vorsitzende stellte kurz die bisherige Planung vor.

 

Gem. 2. stv. Ortsvorsteher Hieb bestehe bei der Toilettenanlage der Grundschule ebenfalls Handlungsbedarf.

 

Dorfgemeinschaftshaus - Technik

Der vorhandene alte Beamer wird gegen ein neues Gerät bis zur Weinkerwe (Public viewing) ausgetauscht. Der neue Beamer wurde bezahlt vom Förderverein zur Entwicklung des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in Landau-Arzheim e. V. und ist in dessen Eigentum.

 

Feldwege

Aufgrund zweier Baustellen im Bereich der Kalmitstraße fahren große Fahrzeuge (u. a. auch Kranfahrzeuge) durch die Flur und beschädigten die Feldwege, wies Ortsbeiratsmitglied Heidrich hin.

Gem. dem Vorsitzenden sei dies bereits gemeldet.

 

Ortsbeiratsmitglied Groß fragte nach, wann die Arbeiten bzgl. der Gaspipeline fertig abgeschlossen sind und ob die Feldwege anschließend wieder instand gesetzt werden.

Der Vorsitzende informierte hierzu, dass es wöchentliche Ortstermine gibt. Nach dem Herbst müssen die geteerten Wege nochmals abgetragen und danach erneuert werden. Der Untergrund der Wege ist mangelhaft. Dies wurde vom 1. stv. Ortsvorsteher Richter und Herrn Erdelji, Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, bemängelt. Die Wege werden wieder hergestellt.

 

Ortsbeiratsmitglied Klein berichtete, dass die K3 Richtung Ranschbach jetzt in einem besseren Zustand sei als zuvor.

 

Der Vorsitzende bestätigte 1. stv. Ortsvorsteher Richter in seiner Arbeit. Er mache viel bzgl. der Feldwege und sei dabei immer in Kontakt mit Herrn Erdelji, Abt. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur. Diese Arbeit könnte er als Ortsvorsteher nicht leisten.