Beschlussvorschlag:

Der Werksausschuss des Gebäudemanagements nimmt die Kostenfortschreibung beim Projekt Kindertagesstätte Ponyhof zur Kenntnis und stimmt der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für das Jahr 2018 in Höhe von 530.000 EURO (Zusatzkosten von 400.000 EURO, Mittelübertrag aus 2107 von 130.000 EURO) im Vorgriff auf den Nachtragswirtschaftsplan zu.

 

Dem Werksausschuss lag die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements Landau vom 26.04.2018. Die Sitzungsvorlage ist diesem Teilprotokoll als Anlage beigefügt.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage. Ursprünglich war das Gebäude für die Aufnahme von drei Kita-Gruppen geplant, mittlerweile sollen vier Gruppen einziehen. Der Kitabedarfsplan werde nächste Woche im Jugendhilfeausschuss beschlossen.

 

Herr Götz erklärte, dass die Betriebsfläche um rund 90 Quadratmeter vergrößert werde. Die Fundamente seien nicht im besten Zustand und es seien Unterfangungen notwendig. Zudem sei eine Kalkulation sehr schwierig, da diese aktuell Preissteigerungen von 10 – 20 % unterläge.

 

Fr. Dr. Migl fragte nach, ob es nicht möglich gewesen wäre, eine Kombinationsmöglichkeit aus Hort und Kindergarten möglich gewesen wäre, da der Bedarf für Schulkinder ebenfalls sehr hoch sei.

 

Herr Hirsch erklärte, dass dies juristisch nicht möglich sei, da aktuelle ein zu hoher Bedarf an Kindergartenplätzen vorliegen würde und dies vorrangig zu behandeln sei. Das Thema Hort bleibe aber weiterhin auf der Agenda. Zudem müsse der Gesetzgeber erstmal klären, ob es sich hierbei um Länderaufgabe, also Angelegenheit der Schulen oder kommunale Aufgabe handelt.

 

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen mehr gab, ließ der Vorsitzende abstimmen.

Der Werksausschuss stimmte einstimmig der Sitzungsvorlage gemäß dem Beschlussvorschlag zu.