Der Vorsitzende, informierte das Gremium über die Ergebnisse der letzten Recherchen der Ortsverwaltung, die in Zusammenarbeit mit dem Hauptamt Herrn Geib stand.

 

Alle relevanten Informationsmaterialien, wurden nach der letzten Ortsbeiratssitzung, allen Ortsbeiratsmitgliedern per E-Mail zukommen gelassen.

 

Weiterhin verwies der Vorsitzende, auf die heutige Vertagung, ob sich der Ortsbeirat für eine Beteiligung am Positionspapier des Ortsbeirates Annweiler-Queichhambach zum geplanten weiteren Ausbau der Bundestraße 10 aussprechen wird. Der Wunsch des Ortsbeirates Annweiler-Queichhambach sei es, die Forderungen gemeinsam mit den Ortsbeirat Godramstein durchsetzen zu können.

 

Durch das Verkehrsministerium ist auch bekannt, dass der Ausbau der Bundesstraße B10 vollzogen werde und dies beginnend mit dem Nadelöhr der beiden Tunnelanlagen in Annweiler.

Laut Aussage der Landesmobilität Leitung von Herrn Ertel, fließe der Hauptverkehr, vor Annweiler schon ab.

Der Vorsitzende, sehe noch hohen Klärungsbedarf im Bereich der Tunnellösung, in Hinsicht des Ausbaus.

 

Frau Steigner-Brecht informierte, dass nach langer Besprechung innerhalb der Fraktion Bündnis die Grünen, diese zu dem Entschluss gekommen sind, nicht für die Resolution zu zustimmen.

Sie stimmte dem Vorsitzenden zu, dass zuerst eine Tunnellösung kommen müsse, bevor der Ausbau der Bundestraße 10 beginnen könne.

Sie habe sich den Bundesverkehrsweg angeschaut und sehe weiteren Bedarf im Bereich des Planungsrechtes bei Godramstein und Rinnthal. Nach Ansicht  der bislang geschätzten Ausbaukosten in Höhe von 75 bis 100 Millionen Euro, stellte sich für Frau Steigner-Brecht die Frage, wie das Land und die Bevölkerung für den Ausbau aufkommen sollte. Auch ob der Ausbau der Tunnel umgesetzt werde, stehe Ihrer Meinung in den Sternen.

 

Herr Ohler, stellte für die Befürworter des Ausbaus der B10, Zahlen der aktuellen Verkehrsunfall Statistik dar.

Dieser habe bei Herrn Reichert eine Anfrage gemacht, mit den aktuellen vorliegen Zahlen, aus denen klar hervorgehe würde,  dass von Pirmasens nach Landau, bei einer Länge von 50 Kilometer, in den Jahren 2016 und 2017 über 312 Unfälle zu vermelden waren. Hiervon gab es auf dem 13 km langen ausgebauten vier Spurigen Teilabschnitt  Pirmasens – Ständerhof,

insgesamt 87 Unfälle.

Auf dem vier Spurigen ausgebauten Teilabschnitt Landau – A65, kam es zu insgesamt 14 Unfällen.

Auf dem Restabschnitt  von 36 Kilometern, kam es zu über  211 Unfälle, was zur Folge 5,9 Unfälle pro Kilometer ergeben. Sowie 101 Unfälle auf einer Strecke von 14 Km, somit 7,2 Unfälle pro Kilometer ergaben.

 

Auch könne er  nicht bestätigen, dass der Verkehr vor Annweiler abfließen würde. Der Verkehr, wäre dadurch nicht gemindert.

Nach einsehen der aktuellen Zählerstände, würde auch deutlich hervorgehen, dass Godramstein und die anderen betroffenen Ortsteile entlang der B10 keinerlei Vorteile, durch den Ausbau erhalten werden.

Die Nachteile seien von mehr Abgasen und Verunreinigungen bis hin zu erhöhten Lautstärken anzusehen. Auch die Biosphären würden somit komplett abgeschnitten. Auch wenn hier gegen Windmühlen gekämpft werden müsse, müsse sich hier der Ortsbeirat klar positionieren.

 

Herr Baur äußerte hinzu, dass der Ausbau für die Umwelt und die anliegenden Bürger nicht einfach sein wird. Und jedes Argument sollte gezählt werden.

Er spreche sich nach wie vor, gegen den Ausbau aus. Er sei selbst Unternehmer, und wünsche sich auch bei anderen Unternehmen, ein Umdenken bei wirtschaftlichen Aspekten, umso ein Nachdenken gegenüber des Ausbaus avisieren zu können.

 

Herr Nohr stellte die Frage, über was abgestimmt werden sollte. Der Ausbau der Bundestraße, stehe zur aktuellen Ortsbeiratssitzung nicht zur Depatte, sondern das Abstimmen über die Resolution des Ortsbeirates Annweiler-Queichhambach.

 

Der Vorsitzende, griff in die rege Diskussionsrunde ein, sobald es in die  Planfeststellungen gehen werde, könne man innerhalb einer Diskussionsgrundlage für die Planfeststellungen gehen  und der Ortsbeirat sich klar positionieren. Der Ausbau sei nicht mehr abzuwägen, nur unter welchen Planfeststellungen, sei noch nicht festgelegt.

 

Herr Baur, stellte eine offene Bürgerbefragung zum Ausbau der Bundestraße hervor, bei der sich über 980 Bürger, klar gegen einen Ausbau der B10 ausgesprochen hatten.

 

Der Vorsitzende, bestätigte Herrn Baurs Aussage von der damaligen Bürgerbefragung. 

Innerhalb des kommenden Bauabschnittes, sei vor allem wichtig, das Beste für die betroffenen Bürger rauszuholen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass bei einer Resolution gemeinsam mehr erreicht werden könne.

Und verwies auf die Aussage von Herrn Lutz, Leiter der Landesmobilität, dass es innerhalb des Ausbaus  zu keiner Sperrung kommen werde. 

Anschließend verließ der Vorsitzende die Forderungen aus dem Positionspapier.

 

- Ausbau der Tunnelstrecke vor den anderen Teilausbaustrecken.

- Temporäre Sperrung der B10 für den Transitverkehr, während des Ausbaus.

- Einführung einer Mautgebühr.

- Schutzmaßnahmen für Queichhambach während und nach allen vorgesehenen   Baumaßnahmen.

- Aktzeptable Lösungen, mit dem Blick auf das Thema Lärmschutz.

-Keine zusätzliche Verkehrsbelastung für Queichhambach und die Nachbargemeinden, während des B 10 Ausbaus  bevor nicht alle anderen verkehrstechnischen Möglichkeiten ausgereizt seien.

- Zwischenzeitliches Überholverbot für LKW.

 

Frau Steigner-Brecht entgegnete, dass eine greife in das andere über, die Queichhambacher müssten es als Fakt ansehen, dass der vierspurige Ausbau kommen wird, laut dem Positionspapier, wäre dies nicht in der Form deutlich, deswegen sei Sie auch nicht dafür.

Ihr Vorschlag wäre, zur nächsten Ortsbeiratssitzung den Ausbau der Bundestraße zu thematisieren. Und sich dann für einen ganztägigen Sperrung für den Transitverkehr auszusprechen.

Laut einer EU-Vorgabe für Lastkraftwagen, besage die EU-Vorgabe den Transitverkehr nur für Transeuropäische Netz und nicht für die Bundesstraße 10.

Der Ortsbeirat, sollte sich noch einmal neu positionieren. Der letzte Beschluss aus dem Jahre 2003, über den vier spurigen Ausbau stand unter anderen Voraussetzungen zu Grunde, wie im aktuellen Jahr 2018.

Der Lastkraftwagen Verkehr, müsste von der Bundesstraße 10 ganz runtergenommen werden. Die von Pirmasens aus kommenden Lastkraftwagen könnten fahren, da dies für einen wirtschaftlichen Aufschwung für Pirmasens  sorge.

Die Lösung laut Frau Steigner-Brecht sei es, die eingesparten 40 Millionen die für den Ausbau geplant waren, in mehr Sicherheitsvorkehrungen anstelle des Ausbaus zu investieren.

 

Herr Volkhardt, stellte klar, dass an dem vierspurigen Ausbau nichts mehr zu rütteln sei. Der Bau sei beschlossen und wird bald beginnen. Der Stadtrat habe  ebenfalls nicht zugestimmt und weitere Resolutionen würde die FWG auch nicht mehr zustimmen.

Die FWG sehe solche Resolutionspapiere als einfaches Schriftpapier an, dass irgendwann in einer Schublade verschwindet aber in keiner Weise Bewirkungen hervorrufen würde.

Weiterhin äußerte er sich, dass der Verkehr nicht durch die angrenzenden Gemeinden fließen dürfe und sich hier der Ortsbeirat klar Positionieren solle in Hinblick des bevorstehenden Ausbaus.

 

Herr Nohr stellte deutlich, dass über die angesprochenen Thematiken zum vierspurigen Ausbau  der Bundesstraße 10 genügend Diskussionen stattgefunden hätten. Und es hier einzig und allein um die Abstimmung zum Positionspapier des Ortsbeirates Queichhambach ginge.

Die CDU, stimme der Resolution und dem Positionspapier in dieser Form nicht zu, da diese zu viele Änderungen im Inhalt sehen.

 

Herr Nohr, sprach sich im Namen seiner Fraktion, für ein eigenes Positionspapier aus, mit eigenen Inhalten und Interessen Vertretung, wenn es zu einem Positionspapier kommen sollte.

 

Der Ortsbeirat stimmte mit 11 Stimmen gegen das Positionspapier. Und einer Stimme für das Positionspapier, sowie zwei Enthaltungen.