Der Vorsitzende informierte noch einmal über die Sitzungsvorlage 860/380/2018 zur Zukunft Erfassung Leichtverpackungen in Landau – Einführung einer gelben Tonne.

Und informierte den Ortsbeirat darüber, dass dieser selbst im Verwaltungsrat der EWL sei und sich innerhalb der EWL, die Mehrheit  gegen die Einführung der Gelben Tonne sich ausgesprochen hatte.

Innerhalb der Stadt Landau, werden weiterhin die Gelbe Säcke beibehalten.

 

Der Vorsitzende stellte auch beide Vor und Nachteile klar heraus, die nach seiner Sichtweise bei Einführung zur Debatte stehen würden.

Dieser sehe aber bei beiden Möglichkeiten für die Ortsgemeinde Godramstein, keine Hindernisse.

Dabei informierte er den Ortsbeirat, über die Befragung der Bürger die innerhalb der Ortsverwaltung ihre gelben Säcke abholten. Hierbei sei durch den mangelnden Zeitraum, die Grundlage auch nach wie vor zwar mangelhaft nachweisbar, jedoch wolle er diese Ergebnisse und Meinungen der bisherigen Bürger hierzu, dem Ortsbeirat nicht vorenthalten.

 

Innerhalb der zwei Wochen,  in der die  Bürger befragt wurden, stimmten insgesamt 12 Bürger in der Ortsverwaltung mit 3 Stimmen für  die Einführung der gelben Tonne und 9 dagegen.

Diese Begründeten auch immer Ihre Meinung, die der Vorsitzende dem Ortsbeirat verließ.

 

- Die gelbe Tonne sei nachhaltiger, wie die bisherigen gelben Säcke.

- Die gelben Säcke seien bislang auch sehr instabil und würden bei Unwetter oft herumfliegen und aufreißen.

- Platzmangel für die noch hinzukommenden Tonne.

- Die Gelbe Tonne, könnte ein positives Umdenken der Gesellschaft, in Hinblick auf deren Konsum von Plastik bewirken.

- Für ältere Bürger und Bürgerinnen, sei der  Transport zur Sammelstelle mit dem gelben Sack noch besser  zu bewältigen, wie mit einer Tonne.

- Die mehr benötigte Stellfläche, stelle einige Bürger vor Herausforderungen. Sowie das geminderte Fassungsvermögen bei einer Tonne.

 

Der Vorsitzende, wolle noch einmal über die Verhandlungssache der EWL nachhaken, die am gleichen Tag wie die Ortsbeiratssitzung stattfand.

 

Der Vorsitzende verließ, einen Anwohnerbrief zur Einführung der gelben Tonne.  Und verwies auch nochmal auf das Duale System hin, bei der eine  Anzahl der herauszugebenden gelben Säcke sowie die mangelnde Qualität der gelben Säcke nicht änderbar seien.

 

Herr Volkhardt, stellte die bislang geführten Gespräche mit dem Landkreis und Herrn Eck zur Info für den Ortsbeirat noch einmal vor.

Bei der innerhalb der Auftaktveranstaltung der EWL, nur neun Bürger und Bürgerinnen anwesend waren und dies bislang nicht Aussagekräftig genug sei. Herr Volkhardt schilderte die täglichen Anrufe der verärgerten Bürger und Missstände mit den gelben Säcken wieder.

Und stellte auch klar, dass jedem diese Privat Bekannt seien.

Weiterhin verwies dieser, auf die EU- Verordnungen, bei der einige Veränderungen in der Allgemeinen Plastik Konsumtion, anstehen werden.

 

Herr Volkhardt, sprach noch über die vergangene Stadtratssitzung, in der sich die FWG auch für eine Abschaffung der Glassäcke ausgesprochen habe. Auch um den zusätzlich Plastikverbrauch weiterhin eingrenzen zu können. Auch verwies er nochmals daraufhin, dass die Vermischung von Gelber Tonne und Gelben Säcken nicht möglich sei, in der Schärfe nicht korrekt sei.

Im Landkreis Neuwied, sei es möglich bei Mehrmengen zusätzliche Säcke nachzuholen. Wobei er eine 240 Liter Tonne als auszureichend ansehen, da hier besser verdichtet werden könne, wie bei den bisherigen gelben Säcken.

 

Die Freiwillige Wählergruppe, sprach sich für die Einführung einer gelben Tonne aus.

 

Herr Baur erkundigte sich, nach den geplante Abholungszeiten, nicht das nur noch Tonnen zu jeder Woche, im Wechsel aufgestellt werden. Dies würde seiner Meinung, stark auf das örtliche Erscheinungsbild drücken.

 

Herr Ohler, schließte sich Herrn Baurs Aussage an. Und äußerte noch hinzu, dass für viele Bürger das Problem komme, wo die weitere Mülltonne unterzubringen sei.

Die bisher genutzten gelben Säcke, könnte man ganz leicht im Kellergeschoß lagern. Wenn ein Mischbetrieb verhandelbar sei, bei Personen die einen Mehrbedarf benötigen,  sprach dieser sich auch für die Einführung aus. Da diese prinzipiell stabiler seien und wiederverwendbarer, als das bisherige System mit den Säcken.

 

Der Vorsitzende, verwies nochmals auf die Sitzungsvorlage und äußerte seine Bedenken bei älteren Bürger und Bürgerinnen, bei denen die Gelbe Tonne an einen Sammelplatz gebracht werden müsse. Bei den gelben Säcken, hätten diese noch die Möglichkeit diesen leichter zur Sammelstelle zu bringen.

 

Herr Ohler, erkundigte sich nach dem Sachverhalt, wenn der Ortsbeirat innerhalb der Sitzung keinen Beschluss fassen würde.

 

 

Herr Volkhardt, verwies auch nochmals auf die Sitzungsvorlage hin, dass diese in der Form beibehalten müsse.

 

Herr Doll, sehe keine Herausforderung  bei der Unterbringung der gelben Tonne,  ob der Platz im Keller oder im Hof beansprucht werden müsse, sei gleich. Auch sei die Tonne in Ihrer Form, besser für Transport vor Haus oder Sammelstelle zu bringen, da diese gerollt werden könne.

 

Der Vorsitzende, entgegnete Herrn Dolls Aussage, dass diese zwar besser gerollt werden können wie die gelben Säcke, aber für die älteren Mitmenschen bei absenkbaren Gehwegsteigen, die Herausforderung größer sei wie bisher.

Er verwies nochmal an alle Ortsbeiratsmitglieder, bei der Entscheidung über das System, alle Bürger zu Berücksichtigen.

 

Frau Steigner-Brecht, sehe den Vorteil bei der Einführung einer gelben Tonne,  dass mehr Disziplin bei der Mülltrennung hervorgerufen werde.

Die EU-Verordnung, weniger Plastikmüll zu konsumieren und zu produzieren werde kommen.

 

Herr Nohr äußerte hinzu, dass es schwierig sei eine Übereinstimmung zu finden. Das Verbraucherverhalten zu sensibilisieren und in Ihrem Plastikkonsum zu beschränken, sehe er kritischer an, wie bei den vorhanden gelben Säcken. Da bei den Säcken mehr dargestellt werde was jeder einzelne Verbraucht habe und wegschmeiße. Bei einer Tonne, fühle man am Ende noch mehr hinein, weil man mehr Platz habe.

Ob das ein Verbraucher beim Einkauf einschränke, bezweifle er.

 

Frau Steigner-Brecht, erkundigte sich ob die Tonnengröße wählbar wäre.

 

Der Vorsitzende erläuterte kurz, dass zwei bis drei Säcke für eine Tonne an Füllvolumen gerechnet werden könne und eine Leerung alle 14 Tage geplant sei.

 

Herr Baur, könne sich nicht vorstellen, dass die gleiche Menge wie von zwei bis drei Säcken in die Tonne passen könne.

 

Herr Volkhardt, verwies auf die bessere Verdichtungsmöglichkeit bei einer Tonne, wie bei dem bisherigen System.

 

Frau Kern stellte die Frage, ob man nun für jeden einzelnen Joghurtbecher zur Tonne laufen müsse, was wiederum viele zu zusätzlichen Müllsäcken zwinge und somit die Reduzierung von Plastikmüll in Ihren Augen nicht umsetzbar wäre. Und somit auch nicht Umweltfreundlicher wie das bisherige System.

 

Der Vorsitzende, verwies auf das duale System, bei dem viele Wertstoffe wiederverwendbar durch Wertstoffverbrennung seien, sowie in diesem Falle die gelbe Tonne.

 

Frau Kern, äußerte hinzu, dass eine zusätzliche Gelbe Tonne, auch wieder Plastikmüll in der Herstellung produziere.

 

Herr Stentz, äußerte seine Bedenken bei der Unterbringung einer weiteren Mülltonne, gerade bei größeren Mietwohnungsanlagen sehe er hier größeren Stellplatzbedarf wie oft vorhanden sei. Und erkundigte sich nach der Möglichkeit einer zentralen Unterstellung von Sammelbehälter wie bei Glascontainer in der Nachbarschaftsgemeinde in Siebeldingen, nur hier dann für den Plastikmüll.

 

Der Vorsitzende informierte, dass ein Rollcontainer mit einem Fassungsvermögen von 1.100 Liter Zentral umsetzbar wäre.

Bevor die Abstimmung erfolgte, verwies der Vorsitzende nochmals auf die Berücksichtigung der Allgemeinheit hin.

 

Herr Doll, sprach sich Grundsätzlich für eine gelbe Tonne aus, mit der Bitte an Herrn Volkhardt, die Kombinierbarkeit der Tonne bei Mehrbedarf mit gelben Säcken zu überprüfen.

 

Der Vorsitzende, verwies abermals auf die Sitzungsvorlag, die nicht verhandelbar sei. Würde aber nach Beschluss, einen Aktenvermerk hinterlegen mit der Bitte der nochmaligen Überprüfung der zusätzlichen Kombinierbarkeit mit gelben Säcken, bei Gebieten die keine Möglichkeit der zusätzlichen Unterbringung einer weiteren Tonne ermöglichen.

 

Herr Doll, würde sich schwer mit der Umsetzung der gelben Tonne tuen, wenn diese nicht in der gewünschten Form mit Säcken kombinierbar wäre.

Bei Kartonage Müll, könne dieser auch neben der Tonne bei Abholung abgestellt werden.

 

Der Vorsitzende informierte, dass bei der Kartonage ein anderes System verwendet werde und daher die Umsetzung so möglich sei.

 

Herr Stentz, sprach nochmal die Situation mit den Glasflaschen an, die in der Nachbarschaftsgemeinde in den Glascontainer entsorgt werden könne und bislang wie hier nur  mit Plastiktüten verwendet werden könne. Was auch zusätzlichen Plastikmüll mit sich bringe.

 

Der Vorsitzende, stellte klar, dass ein Glascontainer durch ein anderes Müll System wie in der Nachbarschaftsgemeinde genutzt werde und somit eine Änderung der bisherigen Art von Glasentsorgung abgelehnt wurde.

 

Herr Nohr wünsche sich, dass der vorhandene Beschlussvorschlag mit einer offiziellen Beantragung, mit dem Wunsch der Änderung innerhalb der Bedingungen beantragt werde.

 

Der Ortsbeirat stimmte mit 11 Ja und  3 Nein stimmen. 

 

Der Ortsbeirat Godramstein, stimmt der Einführung einer gelben Tonne für die Sammlung von Leichtverpackungen durch die Dualen Systeme für das Sammelgebiet Landau-Godramstein mehrheitlich zu, mit Änderungen. 

Der Ortsbeirat wünsche,  die nochmalige Überprüfung von wechselnden Möglichkeiten, bei nicht ausreichender Stellfläche, bei der die gelbe Tonne mit gelben Säcken kombiniert werden könne.

 

Begründung:

Ab dem 01.01.2019 wird das Verpackungsgesetz die Verpackungsordnung ablösen. Dabei wird den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) der Gebietskörperschaften formell ein gesteigertes Recht zur Festlegung der Erfassung von Leichtverpackungen (LVP) an die Hand gegeben. Es besteht die Möglichkeit, ein geändertes Erfassungssystem gegenüber den Dualen Systemen durchzusetzen. Beispielsweise kann ein Behältersystem die bisherige Erfassung mittels Gelber Säcke ersetzen. Zudem kann das System auch für sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen geöffnet und somit zur Wertstofftonne weiterentwickelt werden. Die Vorgaben an das Erfassungssystem LVP müssen sich dabei an dem bestehenden System im Bereich Restmüll orientieren.

 

Das bisherige Erfassungssystem für LVP über die Gelben Säcke ist in einer Systembeschreibung, die zwischen dem EWL und den Dualen Systemen für die Jahre 2017-2019 abgeschlossen wurde, festgeschrieben. Grundsätzlich läuft die Abstimmungsvereinbarung somit am 31.12.2019 aus. Unter Berücksichtigung der Übergangsfristen des § 35 Verpackungsgesetzes läuft die Systembeschreibung spätestens zum 31.12.2020 aus, wenn zuvor keine Abstimmungsvereinbarung nach neuem Recht geschlossen wurde. Somit ist erstmals ab dem 01.01.2020 eine Veränderung der Erfassung möglich.

 

Es wurde eine Bürgerbeteiligung durchgeführt um ein Meinungsbild zu einer behälterbasierenden Wertstoffsammlung für Leichtverpackungen mit oder ohne stoffgleicher Nichtverpackungen zu erhalten. Dabei kam es aus finanziellen Gründen zu einer deutlichen Absage einer Wertstofftonne, sowohl aus der Umfrage als auch durch den Steuerkreis. Es gibt keine Bereitschaft für eine gemeinsame (EWL und Duale Systeme) Wertstofftonne einen Teil der Gebühren zur Verfügung zu stellen.

 

Der Steuerkreis gab ein knappes Abschlussvotum für die Beibehaltung des bestehenden Systems: Erfassung mit gelben Säcken. Die Auswertung der Onlineumfrage ergibt, dass es räumliche Unterschiede bei dieser Beurteilung gibt, siehe Anlage 1 Während die Mehrheit der Personen der Kernstadt für die Beibehaltung der gelben Säcke votiert, wünscht sich die Mehrheit der Personen in den Stadtteilen die Einführung eines Behälters.

 

Das VerpackG sieht die neue Möglichkeit vor, im Stadtgebiet differenzierte Erfassungssysteme anzubieten. Immer möglich ist der Bring Service, der in Landau (Wertstoffhof) auch schon angeboten wird. Neu ist die Möglichkeit, in in sich abgeschlossenen Gebieten ein anderes Erfassungssystem einzurichten. So kann die Innenstadt über Säcke entsorgt werden und in den Stadtteilen eine Tonne bereitgestellt werden. Eine Vermischung ist nicht möglich. Innerhalb der Steuerungsgruppe bestand Einigkeit, nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Es war ein stadtweit einheitliches Erfassungssystem gewünscht.

 

In Abweichung hiervon schlägt der EWL vor, dem Bürgervotum Rechnung zu tragen und zumindest in den Stadtteilen gelbe Tonnen einzuführen. Darüber hinaus ist auch in städtischen Bereichen mit überwiegender Einfamilienhausbebauung wie dem Schützenhof, dem Burgenviertel und Landau Südwest die Einführung einer gelben Tonne denkbar.

 

 

Unverändert empfiehlt der EWL die Beibehaltung

Ø  des 14-täglicher Abholungsrhythmus und

Ø  eines gemeinsamen wöchentlichen Bereitstellungstages je Sammelbezirk für die Abfallabholung.

 

Die Abstimmungsvereinbarung zwischen dem EWL und den dualen Systemen hat eine Gültigkeit von jeweils 3 Jahren. Vor Ablauf der jeweiligen Abstimmungsvereinbarung werden die Ortsbeiräte erneut beteiligt.