Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 4. Juni 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. Die Wollmesheimer Höhe und der Horst hätten alle Kennzeichen eines Gemeinwesens. Es gebe viele Themen, die auch von den bestehenden Ortsbeiräten mit Verve angegangen würden. Auch wenn die Ortsbeiräte formal wenige Rechte und Pflichten hätten, so werde der Stadtrat in seiner Entscheidung durchaus vom Votum einens Ortsbeirates beeinflusst. Die Gegenargumente, die von der Verwaltung und den anderen Fraktionen angeführt würden, seien teilweise nicht nachvollziehbar. Sein Vorschlag zur Finanzierung der neuen Ortsbeiräte die Steuern zu erhöhen sei immerhin der erste Antrag einer Fraktion in dieser Legislaturperiode, der ine Gegenfinanzierung aufweise. Wenn man der Meinung sei, die Ortsbeiräte würden ohnehin nichts bringen, dann müsste man konsequenterweise auch die bestehenden abschaffen.

 

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass es diverse Vorbereitungen zu diesem heutigen Antrag gegeben habe. Der Vergleich mit den Ortsbeiräten in den Stadtdörfern hinke, dies sei überhaupt nicht vergleichbar. Man habe dort gewachsene dörfliche Strukturen, die einen historischen Hintergrund hätten. Wenn man den Horst als Beispiel nehme, dann zeige sich, dass man erst einmal eine Grundsatzdiskussion über die Strukturen eines solchen Ortsbezirkes führen müsste. Der Horst beispielsweise habe sich ursprünglich bis zur Neustadter Straße erstreckt. Eine Reduzierung auf nur zwei neue Ortsbezirke im Stadtgebiet sei sachfremd. Wenn man dies Machen wolle, dann müsse man über die gesamte Stadt reden. Dies aber würde uns finanziell und strukturell überfordern. Für die Repräsentanz dieser Gebiete im Stadtrat seien letztlich die Parteien mit in der Verantwortung. Er appelliere daher, bei den anstehenden Listenaufstellungen eine angemessene Repräsentanz zu schaffen. Er empfehle, den Antrag abzulehnen.

 

Ratsmitglied Lerch sah in dem Antrag den Versuch der Grünen, ihren Ruf als Steuererhöhungspartei zu festigen. Offenbar würden die Grünen auch ihr Herz für die Ortsteile entdecken. Es sei grundsätzlich die Frage, ob man hier Nachholbedarf habe. Es stelle sich in der Tat die Frage, wo man es abgrenze. Er sehe überhaupt keinen Grund, eigene Strukturem zu schaffen. Die CDU-Stadtratsfraktion sehe derzeit keine Grundlage für neue Ortsbeiräte.

 

Ratsmitglied Maier erklärte, dass man sich durchaus Gedanken Machen sollte, wie man das Bürgerengagement erhöhen könne und wie Bürgerbeteiligung möglich werde. Es stelle sich aber die Frage, ob das dies Schaffung neuer Ortsbezirke sein müsse. Ansprache vor Ort könne auch in Bürgerbüross oder Stadtteilbüros ermöglicht werden. Den Antrag in dieser Form halte die SPD-Stadtratsfraktion für einen Schnellschuß

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass man einen Stadtbezirk nicht mit einem Ortsbezirk vergleichen könne.Die Abgrenzung solcher Stadtbezirke wäre schon sehr schwierig. Man müsse auch über die Frage der Kosten reden dürfen. Er halte es für sinnvoller, an den gängigen Strukturen zu arbeiten. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab. Schon im Ältestenrat sei klar gewesen, dass es keine Mehrheit für diesen Antrag gebe.

 

Ratsmitglied Dr. Migl unterstützte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion den Antrag vorbehaltlos. Ein Ortsbeirat sei eine basisdemokratische Vertretung eines Ortsteils und damit eine Aufwertung eines Wohnbezirks. Die bisher vorgetragenen Argumente seien eine Verhinderungsstrategie. Aus Detailfragen werde eine Popanz aufgebaut.

 

Ratsmitglied Vogler hielt eine emotionale Debatte durchaus für wünschenswert. Ist es wirklich Bürgernähe? Ist es das Bedürfnis der Menschen im Rat zu sein? Es gebe andere Instrumente, um die Menschen zu beteiligen.

 

Ratsmitglied Hartmann verwahrte sich gegen teils unsachgemäße Vorwürfe aus den Reihen des Rates. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass große Stadtdörfer überproportional im Stadtrat vertreten seien. Es sei auch kein Schnellschuss, sondern vielmehr ein Mehr an Demokratie. Auch das Argument des öffentlichen Interesses sollte man nicht zu hoch hängen. Im Kern drücke sich der Rat davor, diese Frage zu entscheiden.

 

Der Vorsitzende machte nochmal deutlich, dass man Strukturen reden könne, dann aber auch mal über die Strukturen der Südstadt.

 

Ratsmitglied Volkhardt gab zu bedenken, dass es in Koblenz vor kurzem einen Bürgerentscheid zur Frage der Ortsbezirke gegeben habe. Die Bürger dort hätten dies mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.           

Der Stadtrat lehnte den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion mehrheitlich mit 7 Ja,- 29 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.