Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion vom 4. Juni 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Hartmann begründete den Antrag. Mobilität sei eines der wichtigsten Themen im Stadtrat. Im Moment habe man mit dem Bauausschuss, dem Arbeitskreis Verkehr und dem Fachbeirat Mobilitätskonzept 3 Gremien, die sich damit auseinandersetzen. Die Sitzungen des Bauausschusses würden in der Regel über 3 Stunden dauern. Der AK Verkehr habe sich in den letzten Jahren auch weiterentwickelt. Man könnte alle Mobilitätsfragen auch in einem eigenen Mobilitätsausschuss diskutieren und damit den Bauausschuss entlasten. Die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes werde den Rat und die Verwaltung bestimmt noch 10 Jahre beschäftigen. Von daher sei ein eigener Mobilitätsausschuss durchaus eine gute und sinnvolle Sache.

 

Der Vorsitzende betonte, dass die Sitzungen der Fachausschüsse deshalb so lange seien, weil dort intensive diskutiert werde. Er könne die Argumente der Grünen durchaus nachvollziehen. Dennoch schlage er vor, dieses Thema im Zuge der Neukonstituierung der Gremien im kommenden Jahr mitzudiskutieren. Bis dahin könne man dies durch zusätzliche Bauausschusssitzungen auffangen.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass er die Motive für diesen Antrag durchaus teilen könne. Im Verhältnios zwischen Bauausschuss und AK Verkehr hätten in den letzten jahren Veränderungen stattgefunden. Die Fragestellung, ob dies so bleiben müsse, sei durchaus deckungsgleich mit der CDU. Allerdings sollte man die Argumente und Überlegungen abwägen im Sinne der besten Lösung. Von daher sei es sinnvoll, dies nach der Kommunalwahl zu entscheiden.

 

Ratsmitglied Vogler hielt es für legitim, Strukturen zu hinterfragen. Eine Erhöhung der Anzahl der Bauausschusssitzungen könne hier schon für Entlastung sorgen. Nach der Kommunalwahl müsse man ohnehin über den Zuschnit der Ausschüsse neu entscheiden. Daher sollte heute keine Abstimmung über den Antrag erfolgen.

 

Ratsmitglied Freiermuth betonte, dass die Länge der Bauausschusssitzungen in der Tat grenzwertig sei. Andererseits habe der Bauausschuss auch außergewöhnliche Themen. Gerade imj AK Verkehr aber sei immer nichtöffentlich und parteiübergreifend sehr sachlich diskutiert worden. Dies sollte man nicht aufgeben. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag nicht zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl tat sich mit dem Antrag schwer. Es gebe doch eine starke Verzahnung der Themen. Das Thema Mobilität häne auch an vielen Themen im Bauausschuss. Die zusätzlich angebotenen Sitzungen des Bauausschusses könnten das ganze auch entzerren. Der Arbeitskreis Verkehr habe immer sehr sachlich diskutiert.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron bat darum, hier pragmatisch vorzugehen. Die zwei zusätzlichen Sitzungen des Bauausschusses im 2. Halbjahr würden durchaus helfen. Zur Gesamtbetrachtung gehöre, dass eine gründliche Vorberatung im Ausschuss die Beratungen in Hauptausschuss und Stadtrat entzerren. Am Ende würden es ohnehin fast die gleichen Leute sein, die dann in zwei Ausschüssen seien.     

Der Stadtrat lehnte den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion mehrheitlich mit 6 Ja,- 30 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.