die von der CDU-Stadtratsfraktion mit Antrag vom 5. Juni 2018 eingebrachte Resolution.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vom 5. Juni 2018, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Lerch begründete den Antrag. Er gestehe zu, dass diese Resolution in Brüssel und Berlin sicher nicht groß einschlagen werde. Trotzdem mache es Sinn, diese Resolution einzubringen. Die Heranziehung zur Einlagensicherung gefährde die Sparkassen uns Genossenschaftsbanken. Die erhöhten Risiken seien nicht von den kommunalen Banken verursacht worden.

 

Der Vorsitzende empfahl von Seiten der Verwaltung die Zustimmung zu dieser Resolution. Dies entspreche dr Empfehlung des Städtetages, der dazu rate, alle Kanäle zu nutzen, damit genau dies nicht eintreffe.

 

Ratsmitglied Eisold unterstützte für die SPD-Stadtratsfraktion diese Resolution. Es sei sinnvoll, dass die Sparkassen in ihrem Bestand geschützt werden. Man müsse an manchen Stellen gegen manche Tendenzen in der EU aufstehen und deutlich machen, dass Sparkassen wichtig sei.

 

Ratsmitglied Hartmann bat darum, über die Resolution nochmal sprachlich zu reden und sie deshalb zurückzustellen.

 

Ratsmitglied Freiermuth war der Meinung, das shier im Hintergrund ein risen Fass aufgemacht werde. Er sehe die Probleme bei Privatbanken. Generell stele sich die Frage, wie effektiv Resolutionen seien. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme aber zu.

 

Ratsmitglied Wagner erklärte, dass er dies au seiner anderen Perspektive sehe. Er habe immer noch den Wunschtraum nach den Vereinigten Staaten von Europa. Dazu gehöre auch die Vereinheitlichung von vielen Dingen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne die Resolution ab.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn betonte, dasses hier nicht um solidarisches Europa gehe, sondern um Daseinsvorsorge. Wenn man gegen TTIP sei, dann müsse man auch für diese Vorlage stimmen.   

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 30 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen: