Der Ortsbeirat Arzheim stimmte für den Erwerb von Hundekot-Beutelspender und Mülleimer für den Stadtteil Arzheim.

 

Zum Erwerb von Hundekot-Beutelspender erfolgte ein intensiver Informations- und Meinungsaustausch, in dem u. a. folgendes vorgetragen wurde:

 

·         Der Erwerb von Hundekot-Beutelspender steht auf der Agenda von Bürgermeister Dr. Ingenthron. Im Stadtbereich wurden solche Spender bereits installiert.

·         Die Kosten für Erwerb und Folgekosten sollen über Mittel der eingenommenen Hundesteuer finanziert werden auch wenn diese Steuer keiner Zweckbindung unterliegt. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Änderung der Haushaltssatzung angesprochen, um eine Zweckbindung zu erreichen.

Diese Finanzierungsweise wurde von Ortsbeiratsmitglied Groß als bestes Beispiel bzgl. der Anwendung der Doppik angesehen (Zuordnung der Ausgaben zu den Einnahmen).

Bereits vor einigen Jahren war der Ortsbeirat gewillt solche Beutelspender für Arzheim zu besorgen. Dies scheitere damals an den Kosten.

·         Die Entsorgung des Mülls sei Sache der Stadtverwaltung Landau in der Pfalz. Die Leerung der Sammelbehälter/Mülleimer müsse regelmäßig in nicht zu großen Abständen erfolgen (Geruchsbelästigung).

·         Offen blieb wie viele und wo in Arzheim Beutelspender angebracht werden sollen. Dies sollte mit den Fachämtern abgesprochen werden und sei wohl abhängig davon, wie viele dem Stadtteil zugeteilt würden. Vor allem im Bereich des Friedhofes wurde Bedarf gesehen.

·         Teils wurde angezweifelt, ob sich die Situation (Verschmutzung der Straßen und Wege sowie Grünbereiche und Privatgrundstücke) und das Verhalten der Hundehalter durch die Anbringung der Beutelspender ändern werden.

·         Der Stadtverwaltung Landau in der Pfalz lagen sicher Erfahrungswerte anderer Kommunen vor bevor sie für den innerstädtischen Bereich Beutelspender erwarben. Diese Erfahrungswerte sollten auch dem Ortsbeirat mitgeteilt werden.

 

Der Ortsbeirat beschloss einstimmig: